Breites Bündnis fordert Stopp des Planverfahrens für neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II
Zum Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren für den neuen Tagebau Welzow-Süd II bestärkt ein breites Bündnis aus betroffenen Bürgern, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland seine Kritik an der geplanten weiteren Zerstörung von Dörfern, Kultur und Natur zugunsten der klimaschädlichen und energiepolitisch unzeitgemäßen Braunkohleverstromung. Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern!“ protestierten die beteiligten Initiativen und Organisationen gegen die rückwärtsgewandte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung, die trotz Energiewende neue Tagebaue ermöglichen will.
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Breites Bündnis mobilisiert gegen Vattenfalls Tagebau-Pläne - Einsprüche gegen geplanten Tagebaue Welzow ab 20. Juni möglich: Auftakt in Potsdam und Welzow
Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern! Nein zum Tagebau Welzow-Süd II“ starten Betroffene Bürger, Umweltverbände und das breite Bündnis klima-allianz am Donnerstag, den 20. Juni 2013 in der Potsdamer Innenstadt am Brandenburger Tor ab 12.00 Uhr in die Einwendungsphase gegen den geplanten neuen Tagebau im Süden Brandenburgs. Am Abend desselben Tages wird es auch in dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim eine Auftaktaktion geben. Vom 20. Juni bis zum 17. September kann dem Vorhaben der Landesregierung Brandenburg, einen Braunkohlenplan für einen neuen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II aufzustellen, widersprochen werden. Unter www.Kein-weiteres-Dorf.de stellt das Bündnis dazu eine Mustereinwendung zur Verfügung.
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Offener Brief zum Kohleabbau in der Lausitz
An:
Frau Anna-Karin Hatt, IT- und Energieministerin Schwedens
Frau Ingrid Bonde, Chief Financial Officer und stellvertretende Geschäftsführerin von Vattenfall Schweden
Herrn Dr. Fatih Birol, Chefökonom der IEA (Internationale Energieagentur der OECD)
Sehr geehrte Ministerin Hatt, sehr geehrte Frau Bonde, sehr geehrter Dr. Birol
Die Internationale Energieagentur hat festgestellt, dass die derzeit verabschiedeten Energiepolitiken weltweit nicht ausreichen, um die langfristigen Durchschnittstemperaturen um nicht mehr als 2°C steigen zu lassen. Weitere Anstrengungen sind nötig. Die derzeitige Welt-Reise der IEA-Mitarbeiter soll dazu dienen, diese Problematik zu diskutieren und auch: Zu Entscheidungen zu kommen.
Uns allen muss klar sein: Der Klimawandel kann nur begrenzt werden, wenn Kohlenstoffvorräte im Boden verbleiben. Es reicht nicht aus, die jährlichen CO2-Emissionen zu verringern und dennoch alle Kohlenstoffvorräte aus der Erdkruste zu holen und in die Atmosphäre zu verkippen. Eine Verlangsamung der Kohlenstoffausbeutung allein ist nicht genug.- Details
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Beschluss Regulierung von Bergschäden im Landtag: Betroffene vorsichtig
„Wir sind vorsichtig optimistisch“ bewertete Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus Welzow den Beschluss des Landesparlaments in Potsdam zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle am Mittwochabend.
Viele Betroffene hätte die Debatte des Landtages live im Internet verfolgt. „Es ist schon verlogen, wenn Anträge von Monika Schulz-Höpfner (CDU) und den Grünen abgelehnt werden mit der Begründung, wenn das Bergbauunternehmen dies nicht auch wolle, sei keine Schiedsstelle möglich“, sagte Wodtke. Man müsse sich fragen, wer nun eigentlich die Gesetze im Land macht. Vattenfall oder gewählte Volksvertreter, so die Welzowerin. Dass Bergbauunternehmen kein Interesse an einer Schlichtungsstelle haben, ist ja logisch - es käme ja einer Selbstanzeige gleich und sie müssten zugeben, viele Betroffenen bisher für dumm verkauft zu haben.
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Aktivisten fordern Einstellung des Braunkohleplanverfahrens Welzow-Süd II
An die fatalen Folgen von Brandenburgs Wirtschaftspolitik haben etwa 15 Greenpeace-Aktivisten und 100 Vertreter lokaler Initiativen heute Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) in Cottbus erinnert.
Mit den Ortsschildern von 80 bedrohten und bereits abgebaggerten Dörfern warnten die Aktivisten vor Beginn der Sitzung des Braunkohleausschusses Brandenburg vor der Zerstörung durch den Tagebau. "Braunkohle zerstört unsere Zukunft - Tagebau Welzow-Süd stoppen!", verkündete ein Banner. "Wir fordern die Einstellung des Braunkohleplanverfahrens", sagt Günter Jurischka. "Christoffers soll wissen: Die Initiativen vor Ort kämpfen geschlossen gegen diesen Irrsinn."- Details
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Betroffene von Braunkohleschäden wenden sich an den Brandenburger Landtag
Mit einem offenen Brief wenden sich Betroffene von Bergschäden durch den Braunkohletagebau aus der Region Welzow an den Potsdamer Landtag. Hintergrund sind zwei Anträge am Mittwoch im Landesparlament. So beantragt zum einem die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht.
„Die gemeldeten vermuteten Bergschäden der privaten Eigentumsbesitzer wurden bisher von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt“, berichtet Petra Franz aus Neupetershain. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus, ob sie bei der Beurteilung der Schadensgründe mit heran gezogen werden, wurde uns bestätigt, dass das Bergamt bei Bergschäden total außen vor ist und nur Vattenfall allein diese Beurteilung trifft, so Franz weiter. „Es kann nicht sein, dass wir als Geschädigte allein dem Schadensverursacher ausgeliefert sind“, kritisiert Hannelore Wodtke aus Welzow.
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