Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sieht den neuen Tagebau Welzow Süd II kritisch und hat letzte Woche mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Der Senat solle "unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg" einberufen, berichtet die Brandenburger Grünenabgeordnete Heide Schinowsky Vertretern der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Stadtparlament. Das Land Berlin soll demnach "all seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Erschließung des Braunkohletagebaugebiets Welzow-Süd II zu hinterfragen".

Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow - GZW) begrüßte den Vorstoß aus der Hauptstadt: "Endlich ist Berlin aufgewacht. Die Schäden, die die Braunkohleförderung hinterlassen, betreffen nicht nur uns lokal und müssen daher ernsthaft länderübergreifend diskutiert werden." Die CDU/GZW-Fraktion spricht sich für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg aus. "Der jetzige Tagebau kann noch ausgekohlt werden, aber irgendwann muss auch mal Schluss sein", sagte Wodtke: "Wenn sich der neue Berliner Bürgermeister Michael Müller die Auswirkungen der Tagebaue ansehen möchte, ist er in Welzow herzlich willkommen".

Über die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg ist das Land Berlin mitverantwortlich für die Genehmigung von neuen Tagebauen in Brandenburg. Bei länderübergreifenden Anliegen kann eine Landesplanungskonferenz einberufen werden. Parteiübergreifend sieht Berlin vor allem die hohen CO2-Emissionen kritisch. Die Braunkohle aus dem neuen Tagebau Welzow Süd II verursacht bei ihrer Verbrennung so viel Kohlendioxid-Emission wie ganz Berlin in zehn Jahren. Das Land habe Sorge, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden. Auch die Belastung der Berliner Gewässer mit Sulfat, das aus den Tagebauen ausgeschwemmt wird, stellt ein Problem für die Hauptstadt dar. Sollten die Werte weiter ansteigen, bestünde Gefahr für das Trinkwasser. Im schlimmsten Fall müssten Wasserwerke abgeschaltet werden. Die Kosten dafür würden dann den Berliner Wasserkunden aufgebürdet werden, berichtete Schinowsky über die Stimmung in der Berliner Landespolitik.

Beschluss: Landesplanungskonferenz zu Welzow Süd II einberufen
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2020.pdf