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Pressemitteilung

Wählerinitiative Grüne Zukunft Welzow legt Wahlprogramm vor: Strukturwandel-Milliarden müssen erkämpft werden

Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) hat am Dienstagabend ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beschlossen. "Unser Ziel ist es, dass in den nächsten 10 Jahren Welzow und Proschim zu einer vom Bergbau unabhängigen selbständigen Kommune entwickelt wird", sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke. Neben dem Bund will die Wählerinitiative dafür sowohl den Bergbautreibenden als auch das Land Brandenburg, zu dessen Vorteil der Bergbau betrieben wird, in die Pflicht nehmen.

"Wir brauchen ein Leuchtturmprojekt in Welzow, damit der Strukturwandel für die Menschen auch sichtbar wird", sagt Wodtke. Die Initiativsprecherin wird sich daher weiterhin für die Einrichtung einer Europäischen Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow - sowie einem dazugehörigen Schulungs- und Trainingszentrum mit Anbindung an die Bundesstraße 169 - einsetzen. Als Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") setzte sich Wodtke dafür eine, dass der Ausbau des Welzower Flugplatzes in die Projektliste aufgenommen wird. Aktuell erstellt die Bundesregierung ein Maßnahmegesetz, in dem geregelt wird, wie und wohin die Milliarden fliessen sollen. "Wir dürfen nicht als Bittsteller auftreten, sondern sollten um unsere Anliegen kämpfen, wie es andere Regionen und Städte auch machen", sagt Wodtke.

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Kurz vor Ende der Abholzungsperiode: Kurzfristige Ankündigung von massiven Baumfällungen und Kronenkürzungen in Welzow in der Kritik

Die Vorsitzende des Umweltausschusses in der Welzower Stadtverordnetenversammlung Hannelore Wodkte (Grüne Zukunft Welzow) kritisierte die kurzfristige Ankündigung von massiven Baumarbeiten. „Am letzten Freitag erreichte mich ein Schreiben der Stadtverwaltung, dass es an acht Orten in der Stadt zu Baumarbeiten kommen soll. Der Umweltausschuss wurde darüber lediglich in Kenntnis gesetzt. Gutachten oder Abwägungen liegen uns nicht vor“, monierte Hannelore Wodtke. Vom 1. März bis 30. September ist das Fällen von Bäumen in der Regel verboten. Dann schützt das Bundesnaturschutzgesetz vor allem nistende Vögel.

Von der Stadtverwaltung Welzow wird folgendermaßen angekündigt: „Im Bereich um das alte Bahnwärterhäuschen müssen 9 Linden aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt werden. Das Ortsbild wird sich hier merklich verändern, aber die Linden sind leider in einem sehr schlechten Zustand“. Aufgrund der bevorstehenden Vegetationsperiode sei die Ausführung der Arbeiten kurzfristig erforderlich. „Ein solch lange Liste nur wenige Tage vor Ende der Baumfällsaison mit einem lapidaren Schreiben mitgeteilt zu bekommen, ist keine guter Stil. Es kann doch nicht sein, dass die nun adhoc fälligen Baumarbeiten erst jetzt jemanden aufgefallen sind“, kritisiert die Stadtverordnete Wodtke. Darüber muss es eine Aussprache bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geben, fordert sie.

Kurzfristig Baupflegearbeiten, z. B. Kronenpflege und Kronenkürzungen, und Baumfällungen in Welzow:

  • Freibad Welzow
  • Heideweg gegenüber Nr. 10
  • Garagenkomplex an der Berliner Straße
  • Cottbuser Straße
  • Spremberger Straße gegenüber Nr. 134
  • Franz-Mehring-Straße
  • Schwarzer Weg
  • Grünfläche Am Bahnhof

Download Anschreiben der Stadtverwaltung

Zur Verwendung ihres Namens durch das Klima-Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ bei der Besetzung von Baggern in Lausitzer Tagebauen am 4. Februar 2018 erklärt Hannelore Wodtke:

"Ich bin aus allen Wolken gefallen als ich am Montagabend erfahren habe, dass die Besetzer des Baggers meinen Namen verwendet haben. Hiermit möchte ich klarstellen, dass ich keinerlei Mitwirkung an der Aktion oder der Vorbereitung hatte, noch dass ich der Verwendung meines Namens für Protestaktion jeglicher Art zugestimmt habe. Ich finde es gelinde gesagt eine Frechheit, wenn ich aus dem Schutz der Anonymität mit der Aktion verbunden werde, selbst wenn die Ziele noch ehrenwert gewesen sein sollen. Da ich weder Kontakt noch Verbindungen zu "Ende Gelände" habe, wurden Umweltverbände gebeten für die Löschung einzutreten, weil ich mit der Aktion nichts gemein hatte.

Grundsätzlich möchte ich ebenfalls klarstellen, dass ich Gewalt gegen wen und was auch immer ablehne. Mir selber ist klar, und dafür habe ich mich in der Kohlekommission eingesetzt, dass es einen verbindlichen Ausstiegspfad aus der Kohle geben muss. Ein sofortiger Ausstieg von heute auf morgen ist nicht möglich auch wenn es aus klimapolitischen Gründen dringend nötig wäre. Leider war und ist Ministerpräsident Dietmar Woidke bis heute nicht bereit das Existenzrecht von Proschim anzuerkennen. Ich bin der Meinung, dass ohne seine unerbittliche Blockadehaltung in der Kohlekommission die drohende Abbaggerung von Proschim und/oder neue Tagebaue im Endbericht der Kommission hätte festgeschrieben sein können. Wenn jetzt Klimaschützer aus der ganzen Welt mit ihren Methoden in unsere Region kommen, ist das einzig und allein dem unverantwortlichen Handeln von Ministerpräsident Woidke zuzuschreiben. "

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.

Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung  am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

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Kohlekommission: Tagebaubetroffene fordern Erhalt der Dörfer und mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die beiden Vertreterinnen der Tagebaurandbetroffenen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"), Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinischen Revier, fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer, das im Endbericht festgeschrieben werden müsse. Zudem muss die Zivilgesellschaft in einem stärkeren Anteil am Strukturwandelprozess beteiligt werden.

"Dörfer, wie Proschim in der Lausitz, Keyenberg im Rheinland und Pödelwitz in Mitteldeutschland, die immer noch durch Abbaggerung von den Kohlekonzernen bedroht sind, brauchen endlich Planungssicherheit und dürfen nicht mehr der Braunkohle geopfert werden", sagt Hannelore Wodtke. Das muss in einem Endbericht der Kohlekommission festgeschrieben werden, fordern die beiden Tagebauanrainer für alle Betroffenen bundesweit.

"Die Sicherung der Dörfer und des Hambacher Waldes ist für uns absolut unverzichtbar", erklärte Antje Grothus: "Den Menschen ist es einfach nicht mehr vermittelbar, dass Milliardenbeträge an Steuergeldern für Entschädigungsleistungen an Konzerne bezahlt werden sollen, aber beim Kohleausstieg und Klimaschutz zu wenig passiert und in Kauf genommen wird, dass sogar noch ganze Dörfer für die Braunkohle vernichtet werden, dass man Familien auseinanderreißt und Menschen gegen ihren Willen für die Braunkohle ihr zuhause nimmt. Der gesellschaftliche Kompromiss zur Beendigung der Kohleverstromung muss auch das Ende von Zwangsenteignung und Zerstörung ganzer Ortschaften und des Hambacher Waldes enthalten, um die gesellschaftliche Situation in den Regionen nachhaltig zu befrieden. Sonst ist er für uns Bürger vor Ort nicht tragbar."

Auch dafür, dass ein Anteil von mindestens zehn Prozent der für den Strukturwandel vorgesehen Bundesmittel für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger in den Regionen reserviert werden soll, wollen die beiden Tagebauanrainerinner kämpfen. "Es kann nicht sein, dass die Kohlekommission allein der Erfüllung von Wünschen der Industrie, Stromkonzernen und Gewerkschaften dienen soll, aber die Bürger leer ausgehen. Dagegen werden wir aufstehen und die Stimme erheben", sagt Grothus.