Pressemitteilung
Die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL) hat am Donnerstag, den 23. Februar erstmals öffentlich mit Einwohnern über den Entwurf des neuen Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow diskutiert. Im gut gefüllten Kulturhaus stellten sich der Abteilungsleiter der Planungsbehörde Jan Drews und seine Kolleginnen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Mit dabei war auch Drews' Vertreterin Manuela Hahn - ein Name, der bei den Proschimern in unguter Erinnerung ist: Hahn war bereits Mitte letzten Jahres im Welzower Ortsteil Proschim zu Gast und hatte Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhaus das Vorhaben vorgestellt, Bestanden hatte die Behördenvertreterin damals darauf, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner den Saal verlassen. Andernfalls hätte sie den Berliner Abgeordneten keine Informationen gegeben. Unter starkem Protest waren die Einwohner damals raus gegangen. "Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorbereitungen der Landesplanungsbehörde für die Erstellung der Unterlagen zum Scoping-Termin sicher schon angelaufen. Unsere Meinung als Betroffene war im Vorfeld vermutlich unerwünscht", meint der Welzower Stadtverordnete Günther Jurischka (CDU). Eine Gruppe von Stadtverordneten hatte bereits im Frühjahr 2022 einen Forderungskatalog für den neuen Braunkohlenplan entwickelt. Darin wird unter anderem ein deutlich kleinerer Tagebaurestsee gefordert.
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Im Vorfeld eines sogenannten Scoping-Termins am 14. Dezember 2022 hatte die Welzower Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow (GZW) am Donnerstagabend im Welzower Ortsteil Proschim zu einer Bürgerversammlung geladen. Hintergrund war das beginnende Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow Süd. Für den Scoping-Termin hat die Gemeinsame Landesplanung an die Teilnehmer des nicht öffentlichen Treffens von Behörden, Umweltverbänden und Kommunalverwaltungen eine Tischvorlage verteilen lassen. In dem gut gefüllten Saal im Proschimer Kulturhaus wurden am Donnerstag erste Eckpunkte aus der geheimen 91-seitigen Tischvorlage der Planungsbehörde der Öffentlichkeit vorgestellt.
Weil das zuständige Landesplanungsministerium eine Teilnahme an der Bürgerversammlung verweigerte, hat der Welzower Diplom-Verfahrenstechniker Dr. Günther Seifert (GZW) die Unterlagen analysiert. So soll der zukünftige Tagebaufolgesee größer werden als der Cottbuser Ostsee. In den Planungsunterlagen wurde der geplante Welzower Sees mit einer Größe von 1960 Hektar angegeben. Zum Vergleich: Der Cottbuser Ostsee soll in Zukunft eine Größe von 1900 Hektar umfassen.
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Am 8. Dezember wollen sich die vom Tagebau Welzow betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Proschimer Kulturhaus (Welzower Str. 53, 03119 Welzow) ab 18.00 Uhr zu einer Versammlung treffen. Grund sind die Umplanungen in der Region, da der neue Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung und den Bergbaubetreiber LEAG abgesagt wurde. „Seit Jahren bleiben wir bei den Planungen außen vor. Es gibt einfach keinen Raum, an dem wir als Anwohner uns zu Wort melden können. Daher haben wir jetzt in Eigenregie eine Veranstaltung organisiert“, sagt die Vorsitzende der Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow Hannelore Wodtke. In dem anstehenden Planungsverfahren geht es unter anderem um die Größe des zukünftigen Sees im Tagebau Welzow und die Gestaltung der Umgebung. An dem Tag will die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow zudem ein „Sechs-Punkte-Papier“ vorstellen und das mit den Bürgern offen diskutieren.
Neben der Bürgermeisterin wurde auch das Brandenburger Landesplanungsministerium eingeladen. Für das Treffen hat die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) bereits ihr Kommen signalisiert. Eine Zusage aus dem Haus von Planungsminister Guido Beermann (CDU) steht noch aus. „Da die Stadt Welzow insbesondere mit ihrem Ortsteil Proschim von diesem Vorhaben in außerordentlich starkem Maße betroffen ist, ist es unseres Erachtens unbedingt notwendig, dass alle Bürger unserer Kommune die Möglichkeit erhalten, in dieses Vorhaben ganz besonders persönlich einbezogen zu werden“, fordert der CDU-Kommunalpolitiker Günther Jurischka.
„So wie es jetzt aussieht, kungeln Behörden und der Bergbaubetreiber hinter verschlossenen Türen den Plan für unsere Region aus und wir als Bürger dürfen zu dem fertigen Werk allerhöchsten eine Stellungnahme abgeben. So kann man mit unserer gebeutelten Region nicht umgehen“, kritisiert Jurischka: „Es reicht nicht aus, dass die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung in ihren Gremien öffentlich und nichtöffentlich beraten. Insbesondere im Ortsteil Proschim sind viele Bürger*innen, die sich bis vor kurzer Zeit noch mit einer zwangsweisen Umsiedlung abfinden sollten, nunmehr mit einer veränderten Situation konfrontiert.“
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Der Verein "Wasser Cluster Lausitz" - eine Lobbyorganisation der Braunkohleindustrie - spricht sich für Speicherfunktionen bei den zukünftigen Bergbaufolgebauseen der noch aktiven Tagebaue Welzow und Nochten, sowie auch für den in Flutung befindlichen Cottbuser Ostsee aus. Kritik an den Forderungen des umstrittenen Verein kommt aus Welzow: "Der Braunkohleförderer LEAG verheimlicht immer noch, wie groß denn der See im Tagebau Welzow eigentlich werden soll. Erst dann kann man konstruktiv über Speichernutzungen diskutieren", sagt die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Als "entlarvend" bezeichnete es Wodtke, dass der Verein ausgerechnet drei Tagebaufolgenseen als Speicher ins Gespräch bringt, die in der Verantwortung des Braunkohleförderers LEAG stehen. "Je größer die Seen einmal werden umso billiger ist es für den Bergbaubetreiber, da sie weniger Landfläche herstellen müssen. Und Speicherfunktionen müssen von der Allgemeinheit getragen werden", sagt Wodtke. Die Einrichtung von Speichern in Lausitzer Seen, in denen bei regenreichen Zeiten Wasser gesammelt werden soll, um sie in Niedrigwasserzeiten abzugeben, ist schon länger in der Diskussion.
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Am Donnerstag will der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg über die Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow Süd beraten. Die Sitzung soll ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zuhörern wurde bereits im Vorfeld der Zugang verweigert, lediglich die Presse darf anwesend sein. Auch werde es keinen Livestream der Beratung geben. Die Geschäftsstelle begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Corona-Pandemie. "Dass die betroffene Bevölkerung ausgeschlossen sein soll, erschließt sich mir gar nicht, zumal die Sitzung in der riesigen Cottbuser Stadthalle stattfinden soll. Zumindest hätte man einen Livestream anbieten können. Das dürfte heutzutage eigentlich kein Hexenwerk mehr sein", sagt die Welzower Stadtverordnete und das ehemalige Mitglied der Kohlekommission Hannelore Wodtke. Die Änderung des Braunkohlenplans wird notwendig, weil der neue Tagebau Welzow Süd und die Abbaggerung von Proschim abgesagt wurden. Der jetzige Tagebau soll vor den Toren der Ortschaft Proschim enden. Der neue Plan wird die zukünftige Entwicklung der Region aus landesplanerischer Sicht festschreiben.
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Es klang nach Aufbruch, als im Herbst 2019 im Koalitionsvertrag verankert wurde, dass nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes des Bundes „unverzüglich“ notwendige landesplanerische Änderungen vorgenommen werden, um neue Tagebaue und die Umsiedlung weiterer Dörfer auszuschließen. Proschim und Teile von Welzow bleiben erhalten. Doch die LEAG weigerte sich über ein Jahr, diese politische Vorgabe anzuerkennen. Und trotz klarer Aussage im Koalitionsvertrag – sowie wiederholter Nachfragen der Grünen- krümmte die Landesplanung bislang keinen Finger.
Braunkohlenplan von 2014 immer noch gültig
Erst nachdem der Bundestag im Januar 2021 den Weg für eine Milliardenzahlung an den im Eigentum von tschechischen Oligarchen befindlichen Braunkohleförderer LEAG geebnet hatte, erklärte das Unternehmen auch öffentlich seine Absage an den neuen Tagebau. Jetzt wurde auch das CDU-geführte Infrastrukturministerium aktiv mit der Auskunft, nun endlich die Änderung des Braunkohlenplan für Welzow anzugehen. Das Infrastrukturministerium geht davon aus, dass das Planverfahren die Änderung des Braunkohlenplans einen Zeitraum von voraussichtlich zirka drei Jahren in Anspruch nehmen wird. Unter anderem sei eine strategische Umweltprüfung und ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchzuführen. Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow kann der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z. B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) im Januar 2021. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und von Teilen des Flugplatzes Welzow vorsieht.
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