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Pressemitteilung

Gerücht: Neuer Tagebau trotz Erhalt von Proschim? Welzower Stadtverordnete bitten Landespolitik um Unterstützung

Wird das derzeit von der Abbaggerung bedrohte Lausitzdorf Proschim erhalten bleiben,  der neue Tagebau Welzow-Süd II aber dennoch kommen? Ein entsprechendes Gerücht anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Pläne zum Bau einer Kohlebahn durch den Ort verunsichert seit über einer Woche die Einwohner. Ein solcher teilweiser Aufschluss des Abbaufeldes Welzow-Süd II westlich von Proschim (das sogenannte „Flugplatzfeld“)  wurde bereits im Jahr 2013 diskutiert, aber aus Mangel an Profitabilität von vom Bergbaubetreiber nicht in Betracht gezogen. Durch den Kohleausstieg scheint sich das möglicherweise geändert zu haben. Die Stadtverordneten Erhardt Lehmann (CDU) und Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) haben sich nun entschieden, die Landespolitik um Hilfe zu bitten. Bei einem Halt der „Bock auf Brandenburg“-Tour von CDU-Chef Ingo Senftleben in der Proschimer Mühle wurde die Thematik am letzten Donnerstag direkt angesprochen. Auch die Grünen wurden bereits informiert.

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Wählerinitiative Grüne Zukunft Welzow legt Wahlprogramm vor: Strukturwandel-Milliarden müssen erkämpft werden

Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) hat am Dienstagabend ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beschlossen. "Unser Ziel ist es, dass in den nächsten 10 Jahren Welzow und Proschim zu einer vom Bergbau unabhängigen selbständigen Kommune entwickelt wird", sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke. Neben dem Bund will die Wählerinitiative dafür sowohl den Bergbautreibenden als auch das Land Brandenburg, zu dessen Vorteil der Bergbau betrieben wird, in die Pflicht nehmen.

"Wir brauchen ein Leuchtturmprojekt in Welzow, damit der Strukturwandel für die Menschen auch sichtbar wird", sagt Wodtke. Die Initiativsprecherin wird sich daher weiterhin für die Einrichtung einer Europäischen Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow - sowie einem dazugehörigen Schulungs- und Trainingszentrum mit Anbindung an die Bundesstraße 169 - einsetzen. Als Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") setzte sich Wodtke dafür eine, dass der Ausbau des Welzower Flugplatzes in die Projektliste aufgenommen wird. Aktuell erstellt die Bundesregierung ein Maßnahmegesetz, in dem geregelt wird, wie und wohin die Milliarden fliessen sollen. "Wir dürfen nicht als Bittsteller auftreten, sondern sollten um unsere Anliegen kämpfen, wie es andere Regionen und Städte auch machen", sagt Wodtke.

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Kurz vor Ende der Abholzungsperiode: Kurzfristige Ankündigung von massiven Baumfällungen und Kronenkürzungen in Welzow in der Kritik

Die Vorsitzende des Umweltausschusses in der Welzower Stadtverordnetenversammlung Hannelore Wodkte (Grüne Zukunft Welzow) kritisierte die kurzfristige Ankündigung von massiven Baumarbeiten. „Am letzten Freitag erreichte mich ein Schreiben der Stadtverwaltung, dass es an acht Orten in der Stadt zu Baumarbeiten kommen soll. Der Umweltausschuss wurde darüber lediglich in Kenntnis gesetzt. Gutachten oder Abwägungen liegen uns nicht vor“, monierte Hannelore Wodtke. Vom 1. März bis 30. September ist das Fällen von Bäumen in der Regel verboten. Dann schützt das Bundesnaturschutzgesetz vor allem nistende Vögel.

Von der Stadtverwaltung Welzow wird folgendermaßen angekündigt: „Im Bereich um das alte Bahnwärterhäuschen müssen 9 Linden aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt werden. Das Ortsbild wird sich hier merklich verändern, aber die Linden sind leider in einem sehr schlechten Zustand“. Aufgrund der bevorstehenden Vegetationsperiode sei die Ausführung der Arbeiten kurzfristig erforderlich. „Ein solch lange Liste nur wenige Tage vor Ende der Baumfällsaison mit einem lapidaren Schreiben mitgeteilt zu bekommen, ist keine guter Stil. Es kann doch nicht sein, dass die nun adhoc fälligen Baumarbeiten erst jetzt jemanden aufgefallen sind“, kritisiert die Stadtverordnete Wodtke. Darüber muss es eine Aussprache bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geben, fordert sie.

Kurzfristig Baupflegearbeiten, z. B. Kronenpflege und Kronenkürzungen, und Baumfällungen in Welzow:

  • Freibad Welzow
  • Heideweg gegenüber Nr. 10
  • Garagenkomplex an der Berliner Straße
  • Cottbuser Straße
  • Spremberger Straße gegenüber Nr. 134
  • Franz-Mehring-Straße
  • Schwarzer Weg
  • Grünfläche Am Bahnhof

Download Anschreiben der Stadtverwaltung

Zur Verwendung ihres Namens durch das Klima-Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ bei der Besetzung von Baggern in Lausitzer Tagebauen am 4. Februar 2018 erklärt Hannelore Wodtke:

"Ich bin aus allen Wolken gefallen als ich am Montagabend erfahren habe, dass die Besetzer des Baggers meinen Namen verwendet haben. Hiermit möchte ich klarstellen, dass ich keinerlei Mitwirkung an der Aktion oder der Vorbereitung hatte, noch dass ich der Verwendung meines Namens für Protestaktion jeglicher Art zugestimmt habe. Ich finde es gelinde gesagt eine Frechheit, wenn ich aus dem Schutz der Anonymität mit der Aktion verbunden werde, selbst wenn die Ziele noch ehrenwert gewesen sein sollen. Da ich weder Kontakt noch Verbindungen zu "Ende Gelände" habe, wurden Umweltverbände gebeten für die Löschung einzutreten, weil ich mit der Aktion nichts gemein hatte.

Grundsätzlich möchte ich ebenfalls klarstellen, dass ich Gewalt gegen wen und was auch immer ablehne. Mir selber ist klar, und dafür habe ich mich in der Kohlekommission eingesetzt, dass es einen verbindlichen Ausstiegspfad aus der Kohle geben muss. Ein sofortiger Ausstieg von heute auf morgen ist nicht möglich auch wenn es aus klimapolitischen Gründen dringend nötig wäre. Leider war und ist Ministerpräsident Dietmar Woidke bis heute nicht bereit das Existenzrecht von Proschim anzuerkennen. Ich bin der Meinung, dass ohne seine unerbittliche Blockadehaltung in der Kohlekommission die drohende Abbaggerung von Proschim und/oder neue Tagebaue im Endbericht der Kommission hätte festgeschrieben sein können. Wenn jetzt Klimaschützer aus der ganzen Welt mit ihren Methoden in unsere Region kommen, ist das einzig und allein dem unverantwortlichen Handeln von Ministerpräsident Woidke zuzuschreiben. "

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.

Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung  am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

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