Pressemitteilung

In der heutigen Landtagsdebatte zur Löschflugzeugstaffel haben sich alle Fraktion positiv zur Einrichtung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Welzow geäußert. Anlass der Aussprache war ein Antrag der rechtspopulistischen AfD-Fraktion, der als fachlich fehlerhaft abgelehnt wurde. Im Rahmen eines EU-Programmes (RescEU) könnte am Flugplatz in Welzow ein Zentrum mit einer Löschflugzeugstaffel zum Einsatz nördlich der Alpen eingerichtet werden.

Von Seiten der Regierungskoalition von SPD, CDU und den Grünen wurde in der Debatte angekündigt, dass man an einem gemeinsamen Antrag arbeite. Auch gebe es bereits einen Austausch zwischen Innenministerium und der EU-Ebene. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erklärte, dass man für das RescEU-Programm zur Feuerbekämpfung noch nicht im Stadium sei, in dem man sich bewerben könne.

Für die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) gehen die Ankündigungen in die richtige Richtung: " Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Unsere Region steht bereit. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass nun zügig die notwendigen Fragen rund um die Ansiedlung geklärt werden".

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg haben Widerspruch gegen den neuen Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Welzow-Süd für die Jahre 2020-2022 eingelegt. Die Organisationen begründen den Widerspruch mit einer unzureichenden Absicherung der Folgekosten für den Tagebau Welzow Süd I. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) fordert die Landesregierung auf, die Kritik ernst zu nehmen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie AfD-Fraktion beantragt im Brandenburger Landtag, die EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow, sondern an einem anderen Brandenburger Flugplatz einzurichten, um weiter Braunkohle abzubaggern. Stadtverordnete aus Welzow zeigen sich verwundert. "Das ist Unfug im Quadrat. Der neue Tagebau Welzow II ist durch die Landesregierung ausgeschlossen worden. Das scheint sich bei der Partei, die des Öfteren mit alternativen Fakten um sich wirft, noch nicht rumgesprochen zu haben", sagte die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).

Viele Jahre lang kämpften Menschen aus Proschim, Welzow und der ganzen Lausitz gemeinsam mit überregionaler Unterstützung gegen die Pläne des Bergbaubetreibers, einen neuen Tagebau zu eröffnen. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnisgrünen nun gegen die Tagebauerweiterung ausgesprochen. Aus diesem Anlass trafen sich am Sonnabend, den 23. November 2019 im Proschimer Kulturhaus über 120 Aktive zu einer kleinen Dankesfeier.

Nach einer Andacht stießen die Teilnehmer mit einem Glas Sekt auf die erfolgreiche Arbeit an. Einig waren sich aber auch alle im Saal darüber, dass nun zeitnah eine Änderung des Braunkohlenplans nötig sei, um die Ankündigung auch formal festzuschreiben.

EDCY Welzow 8985Medienberichten zufolge, haben sich die Verhandler für eine neue Landesregierung in Brandenburg daraufhin geeinigt, dass es keine eigenen Löschflugzeuge für Brandenburg geben soll. Die zukünftige Koalition will demnach weiterhin Hubschrauber der Bundeswehr zur Brandbekämpfung einsetzen. Nach Ansicht der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) gefährdet diese Aussage nicht das Vorhaben der Einrichtung einer europäischen Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow.

"Die Absage ist natürlich bedauerlich und ein kleiner Rückschritt, der uns aber nicht aus der Bahn wirft. Die Regierenden in Potsdam müssen endlich verstehen, dass es bei der EU-Löschflugzeugstaffel nicht originär um den Einsatz in Brandenburg geht. Mit den Löschflugzeugen sollen zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Wenn Brandenburg das im eigenen Land nicht nutzen will, müssen wir das akzeptieren", erklärt Wodtke: "Auch im Namen der europäischen Solidarität appelliere ich an die SPD sich nicht weiter gegen die dringend nötige Strukturentwicklung vor Ort zu stemmen. Derzeit fehlt nur noch grünes Licht aus Brandenburg, damit das Vorhaben auf dem Weg gebracht werden kann".