Historisch hohe Zahl an Einwendungen gegen neuen Vattenfall-Braukohletagebau/Verletzung der Neutralität der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Pro-Braunkohle Werbung/ Forderung nach Planentwurf für den Verzicht auf Teilfeld II

16.9.2013, Cottbus: Gegen den vom Vattenfall-Konzern geplanten Braunkohlentagebau Welzow Süd II nahe Cottbus wurden heute 112.157 Einwendungen aus der Lausitz und ganz Deutschland an die zuständige Planungsbehörde übergeben. Damit hat sich die Zahl der Einwendungen im Vergleich zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim ersten Planentwurf erheblich gesteigert. Ein breites Bündnis aus Betroffenen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Verbänden hatten dazu aufgerufen, im Planverfahren gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzernes Widerspruch einzulegen. Die beteiligten Verbände kritisieren zugleich Manipulationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Teil der Auslegungsbehörden hatte aktiv für das Tagebauprojekt geworben und so das Neutralitätsgebot verletzt.

„Wir Betroffenen haben mit der hohen Zahl an Einwendungen einen starken Rückhalt für unseren Widerstand gegen den Tagebau erhalten“ freut sich Johannes Kapelle aus dem bedrohten Dorf Proschim, der als Hauptdarsteller des Films „Opa ohne Lobby“ bekannt geworden ist, mit dem im Internet um Einwendungen geworben wird.

Nach Ansicht von Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Klinger Runde, einem Zusammenschluss von Bürgern und Kommunalvertretern aus 43 betroffenen Lausitz-Dörfern, ist die überregionale Beteiligung ein Zeichen dafür, dass die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Verantwortung gesehen wird. „Ein neuer Tagebau im Hochindustrieland Deutschland ist grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Die Braunkohleverstromung missachtet die Grundrechte der Betroffenen und ist eine Verschuldung an die kommenden Generationen", so Burchardt.

Allerdings haben sich Befürworter des Tagebaues in den vergangenen Wochen nicht an demokratische Spielregeln gehalten. „Wir sind schockiert darüber, dass sich mehrere brandenburgische Behörden bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht neutral verhalten haben und sich an einer Werbekampagne zur Durchsetzung des Tagebaues beteiligten. Das ist ein eindeutiger Rechtsverstoß. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Planentwurf für den Verzicht auf das Teilfeld II vorzulegen“, so Rene Schuster von der Grünen Liga, Umweltgruppe Cottbus.

„Dies ist die bisher erfolgreichste Unterschriftensammlung gegen einen neuen Tagebau, die es jemals in Deutschland gab“, freut sich Daniela Setton, Referentin Energiepolitik der klima-allianz deutschland. Es finde heute keine Akzeptanz mehr, dass für den Klimakiller Braunkohle ganze Dörfer geopfert werden sollen. „Protest kommt auch von überall dort her, wo der aus dem Verheizen von Proschim stammende Braunkohlestrom verkauft werden soll. Die Einwender wollen nicht, dass für ihre Energieversorgung Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt werden“, so Setton.