Pressemitteilung
Welzower Eltern sprechen sich für den Aufbau einer weiterführenden Schule in Drebkau aus. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen haben am Mittwoch Vertreter einer Elterninitiative der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold im Rathaus einen offenen Brief übergeben. Eine Unterschriftensammlung habe binnen weniger Tage fast 1000 Unterstützter gefunden, sagte Karin Noack aus Proschim (Die LINKE).
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Der tschechische Energiekonzern LEAG beantragt beim Brandenburger Landesbergamt den aktiven Tagebau Welzow Süd Teilfeld I wesentlich länger zu betreiben. Ursprünglich war der Betriebsplan bis 2023 befristet. Nun stellt LEAG den Antrag, die Kohlegrube bis in das Jahr 2033 weiter zu betreiben. Bis zum 02. Februar 2018 lagen die Planungsunterlagen im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe aus. LEAG begründet die Verlängerung mit "energiepolitischen Bedingungen in den späten 1990er-Jahren". Daraus ergeben sich im Vergleich dazu verringerte Produktionszahlen. Eine Veränderung der Kohlemenge und der bisher genehmigten Abbaugrenzen soll es jedoch nicht geben. Ob der neue Tagebau Welzow Süd Teilfeld II immer noch kommen soll, ist weiterhin unklar. Ursprünglich sollte der Kohleabbau im neuen Tagebau im Jahr 2027 beginnen.
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Die Initiative „Grüne Zukunft Welzow“ zeigte sich enttäuscht vom Besuch des Umweltausschusses des Brandenburger Landtags an den Einleitstellen von Grubenwasser aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd. Nur Vertreter des Bergbaubetreibers LEAG und des Landesbergamtes wurden zu dem Vor-Ort-Besuch geladen. Umweltverbänden wurde trotz eines Antrages der Grünen nicht gestattet offiziell das Wort zu ergreifen: „Seit Jahren müssen wir mit den ockerbraunen Gewässern in unserer Region leben und es ist kein Ende in Sicht“, kritisiert die Co-Sprecherin der Initiative Karin Noack aus Proschim.
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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten.
„Wenn sich die Bürgermeisterin im Geheimen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg trifft, geht das weit über ein normale Wahlkampfunterstützung hinaus“, kritisierte der Vorsitzende der Welzower CDU/GZW-Stadtfraktion Günter Jurischka (CDU). Die schwarz-grüne Fraktion will zudem wissen, ob eine Entscheidung zur Abbaggerung von Teilen der Stadt Welzow und des Ortsteiles Proschim bereits gefallen sei. „Wenn der Ministerpräsident von einem Braunkohleabbau bis nach 2050 ausgeht, muss er bereits mehr wissen, als in der Bevölkerung bekannt ist“, sagt Jurischka. Ursprünglich wollte der tschechische Bergbaubetreiber seine Entscheidung über einen neuen Tagebau auf das Jahr 2020 vertagen. „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord kommt nicht mehr, der Tagebau Nochten II wurde erheblich verkleinert. Wenn es in 40 Jahre noch Kohleabbau in der Lausitz geben soll, bleibt nur die Devastierung weiter Teile des Stadtgebiets von Welzow“, interpretiert Jurischka die Ankündigung Woidkes.
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Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) wie auch die Klimaexpertin der Grünen im Deutschen Bundestag Annalena Baerbock sprachen sich am Mittwochabend in Welzow gegen den neuen Tagebau Welzow-Süd II aus. Die Initiative hatte Experten und Anwohner zu einer Diskussion über die Zukunft der Stadt am Tagebau nach der Offenlegung des sogenannten "Revierkonzepts" der LEAG geladen. "Heimat verkauft man nicht. Wir sind gegen eine weitere Abbaggerung unserer Stadt", sagte die GZW-Sprecherin Hannelore Wodtke. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG kündigte vor wenigen Wochen an, dass der neue Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommen wird, der Tagebau Nochten 2 wesentlich verkleinert wird, für Welzow jedoch erst ab 2020 eine Entscheidung zur Abbaggerung gefällt werden soll. Wodtke bezeichnete die Entscheidung der LEAG als einen "unhaltbaren Zustand".
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Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) lädt am 19. April ab 18.00 Uhr zu einer Diskussion in die Kumpelklause (Spremberger Str. 77, 03119 Welzow) ein, um über die aktuelle Situation der Stadt am Tagebaurand, aber auch über die anstehenden Entscheidungen in der Bundespolitik zu diskutieren. Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) hat bereits ihr Kommen angekündigt. Der ebenfalls eingeladene Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ sich entschuldigen und begründete seine Absage mit anderweitigen Terminverpflichtungen.
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