Pressemitteilung

Die Allianz für Welzow (Spree-Neisse) und die Bürgerinitiative CO2ntra Endlager (Märkisch-Oderland) üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall.

"Mit dem Vertrag soll nur die Abbaggerung von Dörfern legitimiert werden und der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf dem Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, sowie die Energiewende verschleppt werden", kritisiert Günter Jurischka von der Allianz für Welzow. Das Klimaschutzversprechen sei eine "Farce". Braunkohle ist nun mal der schmutzigste Energieträger. Mit der Verspressung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) aus den aus den Lausitzer Kraftwerken ist noch kein Gramm durch das auf geschworene technologische Verfahren eingespart worden. "Der Schmutz soll unter den Teppich gekehrt werden", sagte Jurischka. Vattenfall und die rot-rote Landesregierung planen das Klimagas mittels eines noch zu bauenden Pipelinenetz quer durch Europa in der Nordsee zu verklappen.

Die Allianz für Welzow bezeichnete die Kampagne des Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ als „unredlich“. Die Kohlebefürworter übten „starken Druck“ auf die Menschen in der Region aus, betonte Günter Jurischka, Sprecher der Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“ aus Proschim.

So wurde von den Sammeltrupps der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie (IG BCE) immer wieder suggeriert, die Kritiker wollten einen sofortigen Braunkohleausstieg und von heute auf morgen alle Arbeitsplätze abschaffen, berichtet Jurischka. „Das stimmt so nicht!“

„Wir treten für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg bis weit in die 2030er Jahr ein. Wenn tatsächlich die Braunkohle nur für das Kraftwerk Schwarze Pumpe (Spremberg) benutzt werde, müsse niemand seinen Arbeitsplatz verlieren und es bliebe genug Zeit den nötigen Strukturwandel in der Lausitz endlich anzugehen“, stellte Johannes Kapelle („Opa ohne Lobby“) aus Proschim klar. 

130917senftenberg1Bündnis korrigiert Zahl der Einwendungen gegen geplanten Vattenfall-Tagebau nach oben / Proschimer und Vertreter des Bündnisses übergeben symbolisch Zahl der Einwendungen an Ministerpräsident Woidke

Senftenberg: Bei einem Besuch der Brandenburger Landesregierung in der Lausitz übergaben heute in Senftenberg von der Abbaggerung betroffene Einwohner aus dem vom Tagebau bedrohten Dorf Proschim gemeinsam mit Vertreter/innen der Kampagne von "Kein weiteres Dorf abbaggern" symbolisch einen "Scheck" mit den über 120.000 Einwendungen gegen den neuen Tagebau Welzow Süd II an Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Proschimer forderten von der rot-roten Landesregierung, sich für den Erhalt ihres Dorfes einzusetzen und mittelfristig aus der Braunkohle auszusteigen.

Cottbus-9973Historisch hohe Zahl an Einwendungen gegen neuen Vattenfall-Braukohletagebau/Verletzung der Neutralität der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Pro-Braunkohle Werbung/ Forderung nach Planentwurf für den Verzicht auf Teilfeld II

16.9.2013, Cottbus: Gegen den vom Vattenfall-Konzern geplanten Braunkohlentagebau Welzow Süd II nahe Cottbus wurden heute 112.157 Einwendungen aus der Lausitz und ganz Deutschland an die zuständige Planungsbehörde übergeben. Damit hat sich die Zahl der Einwendungen im Vergleich zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim ersten Planentwurf erheblich gesteigert. Ein breites Bündnis aus Betroffenen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Verbänden hatten dazu aufgerufen, im Planverfahren gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzernes Widerspruch einzulegen. Die beteiligten Verbände kritisieren zugleich Manipulationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Teil der Auslegungsbehörden hatte aktiv für das Tagebauprojekt geworben und so das Neutralitätsgebot verletzt.

Die Allianz für Welzow kritisiert die Aktivitäten des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle" sogenannte Sammelboxen für den neuen Tagebau Welzow Süd II in öffentlichen Gebäuden aufzustellen.

Wann: Montag, 16. September 2013, 10.30 Uhr
Wo: Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, Gulbener Straße 24, 03046 Cottbus

Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz Energiewende will der schwedische Staatskonzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle langfristig fortsetzen. Dafür sollen in der Lausitz insgesamt 5 neue Tagebaue entstehen, die die Zerstörung ganzer Dörfer, Kulturgüter, Landwirtschaft- und Naturschutzgebiete erfordern. Für den geplanten neuen Tagebau Welzow-Süd II müssten über 800 Menschen ihre Heimat verlassen, der Ort Proschim, der weit über den eigenen Bedarf hinaus Strom mit Erneuerbaren Energien erzeugt, würde komplett zerstört. Dagegen regt sich heftiger Protest.

Zur der aktuellen Untersuchung des Diplom-Geologen und Geochemikers Ralf Krupp über potentielle Rutschungsgefahren in Lieske, sagt Günther Jurischka, Mitglied der Arbeitsgruppe „Dorf-Kohle-Umwelt, Proschim":

Die Allianz für Welzow bezeichnete die Umfrage der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) als unseriös. „Die Industrielobby möchte durch manipulative Fragestellung gut Wetter zur Abbaggerung von Teilen der Gemeinde Welzow machen“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“ aus Proschim. Weder wurden wir befragt, noch stellte die IGBCE Fragen nach Enteignung und Vertreibung von Proschimer Bürgern und Bauern.

Anwohner aus Welzow und Neupetershain klagen über unzumutbare Lärmbelastung durch den aktiven Tagebaus Welzow Süd. „Bei der sommerlichen Hitze der letzten Wochen können wir nachts noch nicht einmal die Fenster öffnen, weil der Lärm des Braunkohleabbaus dermaßen unerträglich ist“, berichtet Hannelore Wodtke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Vermutete Bergbauschäden“ aus Welzow.

Petra Franz aus Neupetershain stimmt ihr zu: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Wenn sämtliche Großgeräte und die kilometerlangen Förderbänder arbeiten, können wir als Tagebaurandbetroffene die nächtliche achtstündige Dauerbeschallung aus dem Tagebau nicht ertragen“. Selbst bei Windstille sei der Lärm durch die geschlossenen Fenster in 900 m Entfernung  zu hören: „Der dauerhafte Schlafentzug, den die Regierung den Menschen zumutet, die hier am Tagebaurand zwangsweise leben müssen, ist eine Form der Körperverletzung“, so Franz.

Nach einem Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium lehnt die derzeit noch amtierende CDU/ FDP geführte Bundesregierung eine Beweislastumkehr im Bergrecht zugunsten von Braunkohle-Bergbaubetroffenen „als unangemessen“ ab. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vom 26. Juli 2013, das der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus der Lausitz vorliegt.

Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Hannelore Wodtke, Sprecherin der Initiative aus Welzow die Antwort des Ministerium von Philip Rösler (FDP).  Ohne Angaben von Gründen werden tausende Menschen in Deutschland mit einem Federstrich abgebügelt. Rösler habe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das „Warum“ zu erläutern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller vom Braunkohle-Bergbau Betroffenen“.  Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau müssen Betroffene auf eigene Kosten Schäden nachweisen.