Pressemitteilung

Die Allianz für Welzow hat die Parteinahme des zweifachen Medaillengewinner bei den Olympischen Spielen in London, Bahnradsportler Maximilian Levy für den Aufschluss des neuen Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz bedauert.  „Mit dieser Unterschrift in Einwendungsverfahren setzt sich Maximilian Levy für die Enteignung und Zwangsumsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Lindenfeld und Welzow ein“, sagte Sprecher Günter Jurischka der Initiative Dorf-Kohle-Umwelt aus Proschim. Levy, der auch den Energiekonzern Vattenfall zu seinen Sponsoren zählt, wird am Donnerstag, den 25. Juli für den umstrittenen Verein ,,Pro Lausitzer Braunkohle" in Cottbus auftreten und für die Abbaggerung weiterer Landstriche in der Lausitz werben.

Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Montag in Cottbus in eine Unterschriftenliste des umstrittenen Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“  eingetragen und damit seine Stimme für den Erhalt der umweltschädlichen Braunkohlenverstromung in der Lausitz abgegeben. Gabriel beteiligte sich damit an einer Sammeleinwendung im Verfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II eines Vattenfall-nahen Vereins, der sich für eine energiepolitisch unnötige und umweltschädliche Braunkohleverstromung einsetzt.

Auf einer Bürgerversammlung am Mittwochabend im Welzower Kulturhaus stellte Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg (GL) unter massiver Kritik der anwesenden Teilnehmer den erneuten Entwurf für einen Plan für den neuen Tagebau Welzow Süd vor.  Demnach sollen 1900 Hektar abgebaggert werden und 810 Menschen aus Welzow und  Proschim  ihre Heimat verlieren. Sell betonte, der Tagebau werde gebraucht um das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe bis weit ins Jahr 2050 zu betreiben. Es gebe zwar ein Gutachten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), das ein Neuaufschluss nicht nötig sei und sich ein Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerke über das Jahr 2030 hinaus nicht rechne. Die GL halte sich lieber an die Vorgaben der rotroten Landesregierung, die in ihrer Energiestrategie 2030 eine weitere Braunkohleverstromung vorsieht.

„Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat“, sagte Hannelore Wodtke aus Welzow.  „Wir leben hier jetzt schon mit einer enormen Lärm- und Staubbelastung, die weiter zunehmen wird“. Sell bestätigte die Sorge der Bürger. Der neue Tagebau wird bis zu 200 Meter an die Wohnungen ranrücken. Auch werde es an manchen Tagen so laut werden, dass definitiv Grenzwerte überschritten werden, prognostizierte Sell. Der GL-Referent betonte, dass die Anwohner damit jedoch leben müssen. Entgegen normaler gesetzlichen Bestimmungen für Lärm und Staub durch das Bundesimmissionsschutzgesetz gelten aufgrund der Tagebauaktivitäten für die Welzower die Ausnahmen durch Bundesbergrecht. Braunkohletagebaue gehören demnach nicht zu genehmigungsbedürftigen Anlagen.  Wenn man das strikte Bundesemissionsgesetz einhalten müsse, könne nirgends in Deutschland ein neuer Tagebau eröffnet werden, so Sell.

Scharfe Kritik in der von der Abbaggerung bedrohten Region Welzow übt die Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“ am  Fußballklub „Energie Cottbus“. Der Verein aus der zweiten Bundesliga tritt derzeit als offizieller Sponsor der Industrielobbyisten „Pro Lausitzer Braunkohle“  auf und unterstützt seit Juni 2013 aktiv eine Kampagne für die Abbaggerung des sorbischen Lausitz-Dorfes Proschim.

Greenpeace-Aktivisten in 52 Städten informieren am morgigen Samstag (29.6.) über gute Gründe für einen Ausstieg aus der Kohleenergie und gegen die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz. Sie beteiligen sich am weltweiten Anti-Kohle-Aktionstag "End the Age of Coal" verschiedener internationaler Umweltorganisationen. Unter dem Bannerspruch "Keine neuen Tagebaue! Energiewende heißt Kohleausstieg" sammeln die Aktivisten Einwendungen gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz. Der Energiekonzern Vattenfall und das Land Brandenburg wollen dort weitere 1900 Hektar Land abbaggern. 800 Menschen würden so ihre Heimat verlieren. Wie gewaltig diese Fläche tatsächlich ist, demonstrieren die Aktivisten mit einer Umrissfolie des beabsichtigten neuen Tagebaus. An Greenpeace-Infoständen wird diese maßstabsgetreu über einen Plan der jeweiligen Stadt gelegt.

Obwohl der BUND Brandenburg die Berufung im Verfahren gegen die wasserrechtliche Genehmigung des Tagebaus Welzow-Süd II beantragt hat, werden laut Zeitungsberichten schon die Enteignungen für den umstrittenen Dichtwandverlauf vorbereitet.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bergamt jetzt schon mit den Enteignungen beginnt, obwohl das Tagebauverfahren zu Welzow-Süd II angeblich ergebnisoffen geführt wird und die geplante Dichtwand immer noch juristisch umkämpft ist“, so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

13. bis 21. Juli in Proschim / Prožym am Tagebau Welzow Süd

Das diesjährige Klimacamp steht natürlich unter dem Zeichen des nahenden Braunkohletagebaus im Dorf Proschim. In zahlreichen Veranstaltungen sollen vom 13. bis 21. Juli die Folgen für Mensch und Natur diskutiert werden und auch kulturelle Veranstaltungen fehlen nicht. Besondere Highlights sind das Energiewendefest am Sonntag den 14. Juli und eine Podiumsdiskussion mit dem bekannten Wachstumskritiker Prof. Dr. Niko Paech am 19. Juli um 19.30 Uhr.

9f964b7985b3261a68cde983b6869b89Zum Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren für den neuen Tagebau Welzow-Süd II bestärkt ein breites Bündnis aus betroffenen Bürgern, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland seine Kritik an der geplanten weiteren Zerstörung von Dörfern, Kultur und Natur zugunsten der klimaschädlichen und energiepolitisch unzeitgemäßen Braunkohleverstromung. Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern!“ protestierten die beteiligten Initiativen und Organisationen gegen die rückwärtsgewandte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung, die trotz Energiewende  neue Tagebaue ermöglichen will.

Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern! Nein zum Tagebau Welzow-Süd II“ starten Betroffene Bürger, Umweltverbände und das breite Bündnis klima-allianz am Donnerstag, den 20. Juni 2013 in der Potsdamer Innenstadt am Brandenburger Tor ab 12.00 Uhr in die Einwendungsphase gegen den geplanten neuen Tagebau im Süden Brandenburgs. Am Abend desselben Tages wird es auch in dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim eine Auftaktaktion geben. Vom 20. Juni bis zum 17. September kann dem Vorhaben der Landesregierung Brandenburg, einen Braunkohlenplan für einen neuen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II aufzustellen, widersprochen werden. Unter www.Kein-weiteres-Dorf.de stellt das Bündnis dazu eine Mustereinwendung zur Verfügung.

An:

Frau Anna-Karin Hatt, IT- und Energieministerin Schwedens
Frau Ingrid Bonde, Chief Financial Officer und stellvertretende Geschäftsführerin von Vattenfall Schweden
Herrn Dr. Fatih Birol, Chefökonom der IEA (Internationale Energieagentur der OECD)

Sehr geehrte Ministerin Hatt, sehr geehrte Frau Bonde, sehr geehrter Dr. Birol

Die Internationale Energieagentur hat festgestellt, dass die derzeit verabschiedeten Energiepolitiken weltweit nicht ausreichen, um die langfristigen Durchschnittstemperaturen um nicht mehr als 2°C steigen zu lassen. Weitere Anstrengungen sind nötig. Die derzeitige Welt-Reise der IEA-Mitarbeiter soll dazu dienen, diese Problematik zu diskutieren und auch: Zu Entscheidungen zu kommen.

Uns allen muss klar sein: Der Klimawandel kann nur begrenzt werden, wenn Kohlenstoffvorräte im Boden verbleiben. Es reicht nicht aus, die jährlichen CO2-Emissionen zu verringern und dennoch alle Kohlenstoffvorräte aus der Erdkruste zu holen und in die Atmosphäre zu verkippen. Eine Verlangsamung der Kohlenstoffausbeutung allein ist nicht genug.