Pressemitteilung

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Welzower Stadtverordnetenversammlung Günter Jurischka nahm gestern Akteneisicht in der Stadtverwaltung. Hintergrund waren Ankündigungen der umstrittenen Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) Anfang Mai 2014, es wurde bereits in einem erster Teil eines Grundlagenvertrages mit Vattenfall eine Einigung erzielt. Der Vertrag solle die Modalitäten zur Umsiedlung für den neuen Tagebau Welzow Süd II regeln. Zuchold kündigte daraufhin an, der praktische Umsiedlungsprozess könnte bereits Mitte 2015 starten.

"Es gibt noch gar keinen wie auch immer gearteten ersten Teil eines Grundlagenvertrages" stellte Jurischka nach Akteneinsicht fest: „Eine lose Blattsammlung trifft es eher. Ich habe in den Unterlagen nur etwas über die Umsiedlungsmodalitäten von Schleife zum Vergleich für Welzow gefunden, die handschriftlich in den Text eingefügt waren“. Gegenüber dem Stadtverordneten bestätigte der Hauptamtsleiter, Herr Pusch, dass es noch gar keinen konkreten und ratifizierten Grundlagenvertrag gäbe. Es handele sich um eine sogenannte "Synopse" (Anmerk.: vergleichende Übersicht und Gegenüberstellung gleichartiger Daten und Texte). „Ist es womöglich eine vorsätzliche Täuschung aus der Verwaltung zu konkreten Inhalten zur Proschimumsiedlung?“, spekuliert Jurischka, denn Proschim war niemals Gegenstand der Erörterungen – durch die Ablehnung des Ortsbeirates.

Die Kritik an der umstrittenen Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold (SPD), wird immer lauter. „Ob Frau Zuchold bestechlich war, wird von Staatsanwaltschaft geklärt. Das ist auch die richtige Stelle“ sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU). Bei den Ermittlungen geht es um einen Auftrag der Stadt an eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die sie bei der Umsiedlung berät. Die Kosten von bis zu 60.000 Euro soll der Vattenfall-Konzern tragen. Die Bürgermeisterin  soll die Kanzlei jedoch auch für Streitfälle in Anspruch, die nichts mit dem Auftrag zu tun hatten.  

„Ich rate der Bürgermeisterin die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind um weiteren Schaden von der Stadt anzuwenden“, regt Hannelore Wodtke von der „Grünen Zukunft Welzow“ an, die erstmalig bei der Kommunalwahl im Mai 2014 in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen ist.

BpNYY0CIcAACsPVNach dem Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II durch die brandenburgische Landesregierung in Herzberg kündigen Betroffene und Umweltverbände rechtliche Schritte und weitere Proteste an. Zuvor protestierten mehre Dutzend Aktivisten und betroffene Einwohner vor der Kreisverwaltung in Herzberg, wo das Landeskabinett tagte.

„Wir werden nicht freiwillig aus Proschim weggehen, auch wenn die Landesregierung versucht uns zu entmündigen und in unserem Namen mit Vattenfall Umsiedlungskonditionen aushandeln will. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – zugunsten eines einzelnen Konzernes“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen“, so Jurischka.

"Jeder Linke im Land müsste sich angesichts der heutigen Ankündigung in Grund und Boden schämen", kritisiert Günter Jurischka die Ankündigung der Partei die LINKE für den neuen Tagebau Welzow  zu stimmen. Laut Informationen des rbb  werden die vier Minister der Linken in der brandenburgischen Landesregierung  in der kommenden Woche im Kabinett dafür votieren, dass über 800 Menschen ihre Heimat verlieren sollen um nach dem Jahr 2025 eine weitere Braunkohleverstromung für den Konzern Vattenfall zu ermöglichen.

Scharfe Kritik an den Geheimverhandlungen der Stadt Welzow mit dem Konzern Vattenfall zu den Ausgleichszahlungen für den Tagebau äußerten betroffene Bürger. "Es kann nicht angehen, dass wir als Betroffene nur das Ergebnis vorgesetzt bekommen, während die traditionell kohlefreundliche SPD mit Vattenfall hinter verschlossenen Türen über unsere Zukunft verhandelt", kritisierte die Spitzenkandidatin der "Grünen Zukunft Welzow" für die Stadtverordnetenwahl am 25. Mai Hannelore Wodtke. Nach Informationen des RBB wurde eine erste Einigung zwischen der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) und Vattenfall erzielt. Zu den genauen Zahlen sei aber Stillschweigen vereinbart worden.

P1050485Scharfe Kritik äußerten heute in Cottbus Betroffene anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der rot-roten Landesregierung und dem Energiekonzern Vattenfall über die anstehende Umsiedlung von über 800 Menschen für den neuen Tagebau Welzow Süd II. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) unterzeichnete eine Vorfassung des Vertrages, dessen Inhalt den Betroffenen bislang nicht zugänglich ist.

„Es ist ein Skandal erster Güte, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. Mit der Vereinbarung suggeriert die Landesregierung eine „sozialverträgliche Umsiedlung“. Wie diese konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Landesregierung und Vattenfall jedoch offen.

Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) Abbaugrenzen für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zurückzusetzen stärkt auch den Widerstandswillen der Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfer in der Lausitz. Die NRW-Landesregierung begründete am Freitag die Verkleinerung des Tagebaus mit der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit. Damit können über 1.300 Menschen ihre Heimat behalten.

"Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, endlich die unsäglichen Pläne für den neuen Tagebau Welzow Süd II zurückziehen", sagte Günter Jurischka, Sprecher der AG Dorf-Kohle-Umwelt aus Proschim: "Die Politik der verbrannten Erde muss endlich ein Ende haben". Auch unser deutsch-sorbisches Lausitzdorf Proschim könnte stehen bleiben, aber diese angedachte Variante wurde nie ernsthaft geprüft, weil sie etwas weniger Profit für den schwedischen Energiekonzern Vattenfall bedeutet, kritisiert Jurischka.

Die Ergebnisse einer Messung von Lärm durch den Braunkohle-Tagebau wurden letzten Donnerstag in Welzow unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert. Die Bürgerinitiative "Vermutete Bergschäden" kritisierte das Vorgehen der Stadt als "absolut intransparent".  Nach massiven Protesten wegen der ansteigenden Lärmbelastung stellte im Herbst 2013 der Braunkohle-Konzern Vattenfall der Stadt Welzow einen Überwachungswagen für Lärmmessungen zur Verfügung. Im Rahmen einer einmonatigen Messung sollte insbesondere der nächtliche Lärm durch die Tagebauanlagen untersucht werden. Deren Ergebnisse wurde gestern im Welzower Rathaus bekannt gegeben.  Unter Führung der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) wurde eigens eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dem Problem der Lärmbelastung befasst. Seit 2013 änderten die Förderanlagen zum Abbau der Braunkohle - wenige Meter neben der Stadt - ihre Positionen und verursachen bei Ostwind-Wetterlagen unerträgliche Lärmbelastung.

Am Freitag, den 21. Februar wird sich die neue Wählervereinigung "Grüne Zukunft Welzow" ab 18:00 Uhr in der Welzower Kumpelklause (Spremberger Str. 77, 03119 Welzow) formieren. Die Initiatoren Hannelore Wodtke und Regina Reichmuth von der Bürgerinitiative "Vermutete Bergschäden" und Günter Seifert (bisher Bürgerforum "Stadtumbau Welzow) laden alle interessierten Bürger zur Vorstellung des Programms und der Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl am 25. Mai 2014 ein.

Nach Informationen der "Potsdamer Neusten Nachrichten" erwägt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) den Kauf der Braunkohlestochter des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Das Ministerium wolle dazu eine Arbeitsgruppe gründen, die den Kauf des auf vier Milliarden Euro teuren Sparte "Vattenfall Mining" sondieren soll.