Pressemitteilung

Mit maßloser Enttäuschung mussten wir den aussichtslosen Listenplatz der Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner vernehmen, den der Brandenburger Parteivorstand der Lausitzerin zugewiesen hat. Es tut unserer Partei nicht gut, wenn mit kritischen Menschen derart umgegangen wird. Monika war die einzige CDU-Abgeordnete im Potsdamer Landtag, die sich ernsthaft für die Belange der Menschen in den Tagebauregionen eingesetzt hat. Ihr Handeln bescherte unserer Partei auch im SPN-Kreis gute Wahlergebnisse. Die vom Parteivorstand geplante Verbannung von Monika aus dem Landtag um sich an die kohle- und konzernfreundliche Politik der SPD anzubiedern, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Kritik an neuen Tagebauen in der Lausitz reißt nicht ab. Die Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden Welzow“ wendet sich mit einem offenen Brief an den Delegierten des SPD Parteitages am Sonnabend in Potsdam. Die Initiative fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich endlich zu besinnen alles für den Klimaschutz zu tun und damit den Ausbau neuer Tagebaue abzulehnen sowie endlich den Strukturwandel in der Lausitz offensiv anzugehen. „Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat“, sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke: „Ich möchte sie daran erinnern, dass es die Pflicht von Aufsichtsräten ist, alles für das Wohl des Konzernes zu tun. Das steht oft im Widerspruch zur Pflicht als Volksvertreter. Die Lausitz ist mehr als die 5000 Arbeitsplätze in der Braunkohle“.

WetterstationEinwohner und Besucher unserer Stadt haben sich in zunehmendem Maße in den letzten Monaten über den nächtlichen Lärm aus dem Tagebau beschwert. Dieses Problem ist nicht neu, denn bereits mit Schreiben vom 15.10.2009 hat Herr Höhna von Vattenfall unserer Bürgermeisterin mitgeteilt: "Wir versichern Ihnen, dass wir auch weiterhin die wie bereits im Schreiben vom 09.07.2009 geschilderte Herangehensweise fortsetzen, um die vom Tagebau ausgehenden Lärmemissionen auf das unvermeidbare Mindestmaß zu beschränken." Seit nunmehr vier Jahren hat Vattenfall sicher viel getan, um die Lärmemissionen zu senken. Was aber das zumutbare Mindestmaß ist, darüber streitet Vattenfall immer noch kräftig weiter, denn die eigentliche Aufgabe, den Lärm so zu vermindern, dass er uns nicht mehr stört, hat Vattenfall nicht gepackt.

Nach Intervention des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel kündigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Potsdam die Schaffung einer Schiedsstelle für Betroffene im Braunkohlebergbau für das Land Brandenburg an. Details zum Zeitrahmen und Umfang blieb der Minister jedoch schuldig, wolle diese aber in zwei Wochen nachreichen. Eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht werde es indes erst geben, wenn sich die neue Bundesregierung gebildet hat, sagte Christoffers im Ausschuss.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuf dem Dorffest für Heimat und Zukunft im Atterwasch (Brandenburg) sprachen sich am Reformationstag über 500 Teilnehmer gegen neue Tagebaue in Deutschland aus. Das Bündnis „Heimat und Zukunft“, in dem sich Initiativen, Politiker aller Parteien und Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Kirche zusammengeschlossen haben, veranstaltet das Treffen der Braunkohlekritikern bereits zum dritten Mal in dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Atterwasch im Osten Deutschlands. Neben zahlreichen Brandenburgern und Berlinern kamen auch Vertreter von Initiativen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Atterwasch. „Die Energiewende ist die Reformation des 21. Jahrhunderts“, sagte die vor Ort ansässige CDU-Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner. „Wir von Bündnis 90/ Die Grünen uns weiterhin für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 einsetzen, auch im neuen Bundestag“, erklärte die Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Annalena Baerbock. „Irgendwann muss Schluss sein mit dem Braunkohle-Irrsinn“, forderte die Bundespolitikerin der Grünen.

Der Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative „Klinger Runde“ Thomas Burchardt zu der Ankündigung der Schwedischen Regierung, aus finanziellen Gründen nichts gegen den Neuaufschluss von fünf neuen Tagebauen zu unternehmen.

Der Tagebaubetreiber Vattenfall lud am Donnerstagabend zu einer Bürgerversammlung in das alte Bahngebäude der Stadt Welzow, jetzt Besucherzentrum "excursio" ein um über Lärm- und Staubbelastung zu informieren. „Die so genannten Informationen waren eine Farce hoch zehn", resümierte Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden" den Abend. So stellten die Vertreter Vattenfalls Ullrich Höhna und Henrik Ansorge, sowie einige mitgebrachte Gutachter nur hochgerechnete Mittelwerte für Lärm und Staub vor, jedoch ohne die Spitzenwerte zu benennen.

Nach Angaben von Ullrich Höhna betrage der Lärm innerhalb der Stadt Welzow nur 30 bis maximal 45 Dezibel. Das Bundesumweltministerium deklariert diese Geräuschpegel zwischen dem Ticken einer Uhr und einem nahen Flüstern, merkte Wodtke an. In der wenige hunderte Meter neben der Stadt liegenden Tagebaugrube emittiere beispielsweise die Bandanlage 116 Dezibel oder der Schaufelbagger 112 Dezibel, berichtete Höhna bei der Vorstellung von Lärmschutzmaßnahmen. Das entspricht ungefähr dem Lärm eines startenden Düsenjets. Auch beim Staubniederschlag liegen Welzow und Neupetershain mit Mittelwerten von maximal 0,1 g/m²*d weit unter der Grenze des Gesetzgebers von 0,35 g/m²*d, berichtete Norbert Suritsch von der Münchner Firma BBM.

Im SPIEGELONLINE alarmierten am 10.Oktober Informationen vom drohenden Ende des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Der Bügermeister von Erkelenz droht mit dem Umsiedlungsstopp. Ohne Vorliegen einer Garantieerklärung will Bürgermeister Jansen (CDU) die Umsiedlung von 3000 Bürgern stoppen.

Die Zukunft der Braunkohle ist offensichtlich ungewiss. Die Cash Cow (Geldkuh) Braunkohle als letzte große Gewinnquelle ist unsicher geworden. Viele Großstädte und Kommunen haben sich der Entscheidung der Erkelenzer angeschlossen. Gegenwärtig hat RWE erhebliche ökonomische Probleme wegen dem hohen Stromangebot in Deutschland. Nur durch den an der Börse äußerst geringen Preis für CO2-Emissionsrechte können mehr als ein Dutzend kleiner Braunkohlekraftwerke in Garzweiler produzieren. Doch die Preise steigen bei zunehmendem Wirtschaftswachstum wieder und somit sinkt die Rentabilität der Braunkohleverstromung. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaft zu einem spürbaren Lohnplus, nachzulesen in der LR vom 15.10.13. Das ist eigentlich unerträglich.

Die Allianz für Welzow (Spree-Neisse) und die Bürgerinitiative CO2ntra Endlager (Märkisch-Oderland) üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall.

"Mit dem Vertrag soll nur die Abbaggerung von Dörfern legitimiert werden und der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf dem Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, sowie die Energiewende verschleppt werden", kritisiert Günter Jurischka von der Allianz für Welzow. Das Klimaschutzversprechen sei eine "Farce". Braunkohle ist nun mal der schmutzigste Energieträger. Mit der Verspressung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) aus den aus den Lausitzer Kraftwerken ist noch kein Gramm durch das auf geschworene technologische Verfahren eingespart worden. "Der Schmutz soll unter den Teppich gekehrt werden", sagte Jurischka. Vattenfall und die rot-rote Landesregierung planen das Klimagas mittels eines noch zu bauenden Pipelinenetz quer durch Europa in der Nordsee zu verklappen.

Die Allianz für Welzow bezeichnete die Kampagne des Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ als „unredlich“. Die Kohlebefürworter übten „starken Druck“ auf die Menschen in der Region aus, betonte Günter Jurischka, Sprecher der Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“ aus Proschim.

So wurde von den Sammeltrupps der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie (IG BCE) immer wieder suggeriert, die Kritiker wollten einen sofortigen Braunkohleausstieg und von heute auf morgen alle Arbeitsplätze abschaffen, berichtet Jurischka. „Das stimmt so nicht!“

„Wir treten für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg bis weit in die 2030er Jahr ein. Wenn tatsächlich die Braunkohle nur für das Kraftwerk Schwarze Pumpe (Spremberg) benutzt werde, müsse niemand seinen Arbeitsplatz verlieren und es bliebe genug Zeit den nötigen Strukturwandel in der Lausitz endlich anzugehen“, stellte Johannes Kapelle („Opa ohne Lobby“) aus Proschim klar.