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Bundesregierung lehnt Beweislastumkehr für Braunkohlebergbaugeschädigte ab – Scharfe Kritik von Betroffenen: Hoffnung liegt nun auf den Bundesländern

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2013 22:49

Nach einem Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium lehnt die derzeit noch amtierende CDU/ FDP geführte Bundesregierung eine Beweislastumkehr im Bergrecht zugunsten von Braunkohle-Bergbaubetroffenen „als unangemessen“ ab. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vom 26. Juli 2013, das der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus der Lausitz vorliegt.

Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Hannelore Wodtke, Sprecherin der Initiative aus Welzow die Antwort des Ministerium von Philip Rösler (FDP). Ohne Angaben von Gründen werden tausende Menschen in Deutschland mit einem Federstrich abgebügelt. Rösler habe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das „Warum“ zu erläutern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller vom Braunkohle-Bergbau Betroffenen“. Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau müssen Betroffene auf eigene Kosten Schäden nachweisen.

Allianz für Welzow bedauert Parteinahme des olympischen Sportlers Maximilian Levy für neuen Tagebau in der Lausitz

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2013 13:29

Die Allianz für Welzow hat die Parteinahme des zweifachen Medaillengewinner bei den Olympischen Spielen in London, Bahnradsportler Maximilian Levy für den Aufschluss des neuen Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz bedauert. „Mit dieser Unterschrift in Einwendungsverfahren setzt sich Maximilian Levy für die Enteignung und Zwangsumsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Lindenfeld und Welzow ein“, sagte Sprecher Günter Jurischka der Initiative Dorf-Kohle-Umwelt aus Proschim. Levy, der auch den Energiekonzern Vattenfall zu seinen Sponsoren zählt, wird am Donnerstag, den 25. Juli für den umstrittenen Verein ,,Pro Lausitzer Braunkohle" in Cottbus auftreten und für die Abbaggerung weiterer Landstriche in der Lausitz werben.

Geplanter Tagebau Welzow: SPD-Chef Gabriel spricht sich offen für Enteignung und Zwangsumsiedlung von Lausitzer Bürgern aus

Details: Veröffentlicht am Dienstag, 16. Juli 2013 09:24

Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Montag in Cottbus in eine Unterschriftenliste des umstrittenen Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ eingetragen und damit seine Stimme für den Erhalt der umweltschädlichen Braunkohlenverstromung in der Lausitz abgegeben. Gabriel beteiligte sich damit an einer Sammeleinwendung im Verfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II eines Vattenfall-nahen Vereins, der sich für eine energiepolitisch unnötige und umweltschädliche Braunkohleverstromung einsetzt.

Pläne für neuen Tagebau in Welzow vorgestellt – Betroffene: Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juli 2013 08:44

Auf einer Bürgerversammlung am Mittwochabend im Welzower Kulturhaus stellte Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg (GL) unter massiver Kritik der anwesenden Teilnehmer den erneuten Entwurf für einen Plan für den neuen Tagebau Welzow Süd vor. Demnach sollen 1900 Hektar abgebaggert werden und 810 Menschen aus Welzow und Proschim ihre Heimat verlieren. Sell betonte, der Tagebau werde gebraucht um das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe bis weit ins Jahr 2050 zu betreiben. Es gebe zwar ein Gutachten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), das ein Neuaufschluss nicht nötig sei und sich ein Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerke über das Jahr 2030 hinaus nicht rechne. Die GL halte sich lieber an die Vorgaben der rotroten Landesregierung, die in ihrer Energiestrategie 2030 eine weitere Braunkohleverstromung vorsieht.

„Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat“, sagte Hannelore Wodtke aus Welzow. „Wir leben hier jetzt schon mit einer enormen Lärm- und Staubbelastung, die weiter zunehmen wird“. Sell bestätigte die Sorge der Bürger. Der neue Tagebau wird bis zu 200 Meter an die Wohnungen ranrücken. Auch werde es an manchen Tagen so laut werden, dass definitiv Grenzwerte überschritten werden, prognostizierte Sell. Der GL-Referent betonte, dass die Anwohner damit jedoch leben müssen. Entgegen normaler gesetzlichen Bestimmungen für Lärm und Staub durch das Bundesimmissionsschutzgesetz gelten aufgrund der Tagebauaktivitäten für die Welzower die Ausnahmen durch Bundesbergrecht. Braunkohletagebaue gehören demnach nicht zu genehmigungsbedürftigen Anlagen. Wenn man das strikte Bundesemissionsgesetz einhalten müsse, könne nirgends in Deutschland ein neuer Tagebau eröffnet werden, so Sell.

Fußballklub Energie Cottbus wirbt für Abbagerung von Lausitz-Dörfern – Scharfe Kritik aus der Region

Details: Veröffentlicht am Montag, 08. Juli 2013 09:27

Scharfe Kritik in der von der Abbaggerung bedrohten Region Welzow übt die Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“ am Fußballklub „Energie Cottbus“. Der Verein aus der zweiten Bundesliga tritt derzeit als offizieller Sponsor der Industrielobbyisten „Pro Lausitzer Braunkohle“ auf und unterstützt seit Juni 2013 aktiv eine Kampagne für die Abbaggerung des sorbischen Lausitz-Dorfes Proschim.

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