Welzow: Cottbusser Verwaltungsgericht gibt Ex-Bürgermeister und Braunkohlekritiker Recht - Stadtverordnete nicht informiert - Scharfe Kritik an Stadtchefin Zuchold
Über die Medien erfuhren am 30. November 2012 die Welzower Stadtverordneten von der Niederlage der Stadt Welzow vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Der ehemalige Bürgermeister und Kritiker des geplanten Tagebaus von Vattenfall Rainer Jestel hatte dort gegen seine Beurlaubung mittels eines umstrittenen medizinischen Gutachtens geklagt. Jestel bekam nun am 29. November in Cottbus Recht. Aus einer Diabetes könne man keine Dienstunfähigkeit ableiten, so der Richter. Dem Ex-Bürgermeister stehe nun Entschädigung in sechsstelliger Höhe zu, die von den Steuerzahlern der Stadt Welzow übernommen werden muss. Nach seiner fragwürdigen Amtsenthebung im Jahr 2009 wurde die vattenfallfreundliche Birgit Zuchold (parteilos) neue Bürgermeisterin von Welzow.
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Neuauslegung Pläne für Tagebau Welzow-Süd II: Bürger kritisieren Verfahren und kündigen weiteren Widerstand an
Die Pläne für den neuen Braunkohletagebau Welzow-Süd II müssen überarbeitet und neu in der Öffentlichkeit ausgelegt werden, kündigte die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL) gestern in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss an.
„Die Neuauslegung unterstreicht unsere Kritik an dem schlampigen Braunkohleplan“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der AG Dorf-Kohle-Umwelt Proschim. Das gesamte Verfahren sei intransparent. „Wir haben immer noch keine Antwort auf unsere Einwendungen erhalten, noch nicht einmal ein Protokoll der Erörterungsveranstaltung wurde uns bis heute übermittelt“, kritisiert Jurischka. Vom 11. – 15. September 2012 fand in der Cottbusser Messehalle ein Erörterungstermin statt, an dem auf der Grundlage ca. 5000 kritischer Einwendungen diskutiert wurde. Bereits damals kritisierten betroffene Anwohnerinnen und Anwohner so wie Umweltverbände und die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen das unbefriedigende und zutiefst undemokratische Verfahren. „Die Menschen in der vom geplanten Tagebau betroffenen Region stehen den Landesämtern, die im Verbund mit Vattenfall agieren, nahezu ohnmächtig gegenüber“, so der Sprecher aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim.
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Erörterung Tagebau Welzow Süd: Anhörung ist eine Farce
„Diese Anhörung ist eine Farce sondergleichen“ beschreibt Günther Jurischka, Mitglied der Arbeitsgruppe „Dorf-Kohle-Umwelt, Proschim“ (DKU), die Stimmung in der Proschimer Dorfgemeinschaft bei dem bislang drei Tage andauernden Erörterungstermin in der Messe Cottbus. „Wir bekommen weder befriedigende Antworten noch werden unsere Einwendungen ernsthaft behandelt“, kritisiert Jurischka die Anhörung. „Es geht scheinbar einzig und allein um das Durchpeitschen des Braunkohlenplanes, darum die Interessen Vattenfalls zu bedienen“. Die Ortsvorsteherin von Proschim Petra Rösch gibt sich ebenfalls maßlos enttäuscht. Von ihren 136 Seiten Einwendung habe sie noch auf keine der Fragen bisher eine eindeutige Antwort bekommen.
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RBB Brandenburg-aktuell "Aufstand gegen Tagebauerweiterung"
Die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd hat einen Proteststurm ausgelöst: fast 5000 Einwände liegen vor, so viele, wie nie zuvor bei einem ähnlichen Projekt.
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Beginn des Erörterungsverfahrens des Tagebaus Welzow Süd: Sorbisch/Wendisches Lausitzdorf Proschim wehrt sich gegen die Abbaggerung
Anlässlich des Beginns des Erörterungsverfahrens für den geplanten Tagebau Welzow Süd Teilfeld II protestierten heute vor der Messe Cottbus über 60 Einwohner aus dem vom Kohlebagger bedrohten Lausitzort. Sieben Traktoren und Landmaschinen des vor Ort ansässigen Unternehmens veranstalteten zudem einen Protestzug von Proschim bis nach Cottbus. Die Dorfgemeinschaft des Welzowers Ortsteils Proschim, der der Braunkohle weichen soll, wendet sich entschieden gegen den neuen Tagebau Welzow Süd. „Sollte die rotrote Landesregierung den Braunkohlenplan genehmigen, würden mehr als 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben“, sagte Günther Jurischka, Mitglied der Arbeitsgruppe „Dorf-Kohle-Umwelt, Proschim“ (DKU).
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Cottbus 11.09. Protestaktion gegen den geplanten Tagebau Welzow Süd anlässlich des Beginns des Erörterungsverfahrens
Am 11. September beginnt in Cottbus die Erörterung im Rahmen des Braunkohleverfahren für den geplanten neuen Tagebau Welzow Süd – Teilfeld II. Im Vorfeld der Veranstaltung werden Einwohner von Welzow, Proschim und Umgebung zusammen mit Vertretern von Umweltverbänden und aus der Politik gegen den Neuaufschluss des Tagebaus protestieren. Zudem wird es einen Protestzug von mehreren Traktoren und Landmaschinen aus dem von der Abbaggerung bedrohten Öko-Energie-Ort Proschim geben.
Protestzug Morgens: Abfahrt aus Proschim über Welzow nach Cottbus; Ankunft ca. 09:00 Uhr an der Messehalle
Protestaktion vor der Messehalle: 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr
Erörterungstermin in der Messehalle: 10 Uhr bis 17 Uhr; Teilnehmen dürfen alle Einwender
Ort: Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus
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