Nicht einmal 24 Stunden nach der Einweihung: Vandalismus an der Blumenbrücke in Proschim vermutlich aus dem Umfeld von Kohlebefürwortern
Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag in Proschim eine Verkleidung der Karlsfelder Brücke mit einem Blumenmuster wieder abgerissen. Nicht einmal 24 Stunden davor hatten Einwohner aus Welzow und Proschim die alte Stahlkonstruktion mit Bannern aus Blumen und dem Spruch "#Proschimbleibt" eingeweiht. Einwohner vermuten die Täter aus dem Umfeld von Befürwortern der Weiterführung des Braunkohletagebaus. "Ich bin tief enttäuscht, dass von den Gegnern eines mittelfristigen Kohleausstiegs selbst eine Verschönerung der Region nicht geduldet wird", sagte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
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Kommissionsmitglied Wodtke: Erheblicher Unmut über Störfeuer der Ostländer beim Kohleausstieg
Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) erregt der Auftritt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - der mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vor der Bundespressekonferenz heute erneut Forderungen an die Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") richtete - erheblichen Unmut.
Wodtke, selbst Mitglied der Kohlekommission, fordert die Bundesländer auf, nicht permanent in die Arbeit der Kommission reinzureden. "Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich", kritisiert Wodtke. "Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung". Erst letzte Woche beim Besuch im Lausitzer Revier hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert. "Die Störfeuer müssen aufhören."
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31. Oktober: Tagebaukritiker führen im bedrohten Proschim Debatte zur Zukunft der Kohleregion
Am 31. Oktober treffen sich im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim Kritiker der Abbaggerung zu einer symbolischen Aktion für den Erhalt des Dorfes und diskutieren anschließend mit kompetenten Gästen über den Strukturwandel im Kohlerevier.
Unter dem Titel "Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln" veranstalten ab 14 Uhr die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die GRÜNE LIGA Cottbus eine Gesprächsrunde im Proschimer Kulturhaus. Dort können alle Interessierten aus der Region ins Gespräch kommen mit Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow, Mitglied der Kohlekommission des Bundes), Daniel Häfner (Lehrbeauftragter für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus-Senftenberg) und Jörg Staude (Journalist). Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann vom RLS-Regionalbüro Lausitz moderiert die Veranstaltung und wird versuchen, gemeinsam mit den Teilnehmenden, Ansätze für eine von unten kommende und lokal spezifische Strategie für den Strukturwandel zu sammeln.
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Weiterführung des Tagebaus bedroht mittelständische Unternehmen - Kritik an einseitigem Besuchsprogramm der Kohlekommission
Eine Weiterführung des Braunkohleabbaus in der Lausitz würde vitale Mittelstandsunternehmen wie die Rösch Gruppe in Proschim bedrohen. Bei der heutigen Lausitzfahrt der Kohlekommission gibt es allerdings keinen Stop im bedrohten Dorf, während zahlreichen Befürwortern der Kohleverstromung ein Podium geboten wird.
Hagen Rösch, Geschäftsführer der Rösch Gruppe mit dem Stammsitz in Proschim, erklärt: "Die Rösch Gruppe als größter privater Landeigentümer in einem eventuellen Tagebau Welzow-Süd II ist fest entschlossen, sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Tagebau zu wehren. Nach dem spektakulären Hambach-Urteil vom OVG Münster wissen wir auch endlich das Recht auf unserer Seite."
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Land sieht keinen „Bedarf“ für EU-geförderte Löschflugzeuge. Möglicher Grund: Unter Flugplatz Welzow liegt Braunkohle
Mit Enttäuschung reagierte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) auf die Aussage der Brandenburger Landesregierung, dass trotz der massiven Waldbrände in diesem Jahr kein Bedarf an Löschflugzeugen bestehe. Laut der Märkischen Allgemeinen Zeitung sieht das Innenministerium keinen "Verbesserungsbedarf" bei der derzeitigen Bekämpfung von Bränden. "Ich bin entsetzt, wie schnell die Landesregierung einen Vorschlag, der den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen würde, aus dem fernen Potsdam abgebügelt wurde. Noch nicht mal Kontakt wurde mit uns oder den regionalen Projekt-Unternehmen gesucht", kritisiert Hannelore Wodtke, die die Region auch in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") vertritt. Ende September stellte Wodtke zusammen mit Brandenburger und sächsischen Unternehmen, wie Frank-Air und der Dresden Aerospace AG ein Konzept vor, nach dem sich der Flugplatz Welzow aufgrund der einzigartigen Lage für den Aufbau einer europäischen Löschflugzeugstaffel hervorragend eignen würde. Die Kosten dafür könnten überwiegend von der EU getragen werden.
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Lausitzer Löschflugzeugstaffel als Beitrag zum Strukturwandel
Die Lausitz könnte Standort für Löschflugzeuge werden. Ein entsprechendes Konzept stellten heute Vertreter der Unternehmen Frank-Air und Dresden Aerospace AG am Flugplatz Welzow vor. Hannelore Wodtke, Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) der Bundesregierung will das Vorhaben nun in die Bundeskommission einbringen als eine Maßnahme zur Bewältigung des Strukturwandels.
Deutschland besitzt derzeit kein einziges Löschflugzeug. Bei Bedarf werden nur Hubschrauber genutzt werden, um Brände aus der Luft zu bekämpfen. Mit einem Löschflugzeug könnte Feuer im Wald bereits in der Entstehungsphase gelöscht oder zumindest eingedämmt werden. Es könnten Brände schnell auch in unzugänglichen Regionen und munitionsbelasteten Gebieten effektiv bekämpft werden. Die Europäische Kommission hat in 2018 eine Studie über die aktuell verfügbaren Möglichkeiten zur Flugzeugbrandbekämpfung aus der Luft veröffentlicht. Daraus sollen neue konkrete Schritte für die Länder der EU abgeleitet und umgesetzt werden, erläuterte Peer Forberg, Geschäftsführer Dresden Aerospace AG: „Wenn sich Deutschland zu einer Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel bekennen würde, bestünde die Möglichkeit einer 75-prozentigen Förderung durch die EU“. Die Kosten würden sich laut einer EU-Studie auf 6 bis 9 Millionen Euro pro Jahr für ein Löschflugzeug, inklusive Mannschaft, Wartung und Versicherung betragen.
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Schiedsstelle für Schäden durch Braunkohlenbergbau: Neuer Wirtschaftsminister Steinbach darf Einrichtung nicht weiter verschleppen
Der scheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kündigte vor der Sommerpause an, eine Schiedsstelle für die Betroffene von Schäden durch den Braunkohlebergbau schaffen zu wollen. "Seit der Ankündigung herrscht Stillschwiegen bei der Landesregierung. Der designierte Wirtschaftsminister Jörn Steinbach muss unverzüglich aktiv werden. Die Einrichtung darf nicht weiter verschleppt werden", fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat.
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Hambacher Wald: Sechs Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen geplante RWE-Rodung
Berlin / Hambacher Wald, 27.08.2018 - Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht "Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben" und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.
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