Kohlekritikerin Monika Schulz-Höpfner: Heftige Kritik über den vom CDU-Parteivorstand zugewiesenen aussichtslosen Listenplatz
Lausitzer Bürger, Initiativen und CDU-Mitglieder äußern Unverständnis, Bedauern und Verärgerung über den von der Brandenburger CDU-Parteispitze auserkorenen Listenplatz der Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner. Parteichef Michael Schierack setzte die engagierte und anerkannte Lausitzer Politikerin auf den aussichtslosen Listenplatz 33 für die kommende Landtagswahl im Herbst 2014. Nun wenden sich die Bürger an die Brandenburger CDU.
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Kritik an neuen Tagebauen reisst nicht ab: Offener Brief an die SPD und heftiger Schlagabtausch in der SVV Welzow
Kritik an neuen Tagebauen in der Lausitz reißt nicht ab. Die Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden Welzow“ wendet sich mit einem offenen Brief an den Delegierten des SPD Parteitages am Sonnabend in Potsdam. Die Initiative fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich endlich zu besinnen alles für den Klimaschutz zu tun und damit den Ausbau neuer Tagebaue abzulehnen sowie endlich den Strukturwandel in der Lausitz offensiv anzugehen. „Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat“, sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke: „Ich möchte sie daran erinnern, dass es die Pflicht von Aufsichtsräten ist, alles für das Wohl des Konzernes zu tun. Das steht oft im Widerspruch zur Pflicht als Volksvertreter. Die Lausitz ist mehr als die 5000 Arbeitsplätze in der Braunkohle“.
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Viel Lärm "um Nichts" ?
Einwohner und Besucher unserer Stadt haben sich in zunehmendem Maße in den letzten Monaten über den nächtlichen Lärm aus dem Tagebau beschwert. Dieses Problem ist nicht neu, denn bereits mit Schreiben vom 15.10.2009 hat Herr Höhna von Vattenfall unserer Bürgermeisterin mitgeteilt: "Wir versichern Ihnen, dass wir auch weiterhin die wie bereits im Schreiben vom 09.07.2009 geschilderte Herangehensweise fortsetzen, um die vom Tagebau ausgehenden Lärmemissionen auf das unvermeidbare Mindestmaß zu beschränken." Seit nunmehr vier Jahren hat Vattenfall sicher viel getan, um die Lärmemissionen zu senken. Was aber das zumutbare Mindestmaß ist, darüber streitet Vattenfall immer noch kräftig weiter, denn die eigentliche Aufgabe, den Lärm so zu vermindern, dass er uns nicht mehr stört, hat Vattenfall nicht gepackt.
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Protest Bergbaubetroffener zeigt erste Erfolge: Wirtschaftsminister Christoffers kündigte Schaffung einer Schiedsstelle an
Nach Intervention des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel kündigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Potsdam die Schaffung einer Schiedsstelle für Betroffene im Braunkohlebergbau für das Land Brandenburg an. Details zum Zeitrahmen und Umfang blieb der Minister jedoch schuldig, wolle diese aber in zwei Wochen nachreichen. Eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht werde es indes erst geben, wenn sich die neue Bundesregierung gebildet hat, sagte Christoffers im Ausschuss.
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Treffen von Braunkohlegegner in Ostdeutschland: Massive Kritik am Schwedischen Staatsunternehmen Vattenfall
Auf dem Dorffest für Heimat und Zukunft im Atterwasch (Brandenburg) sprachen sich am Reformationstag über 500 Teilnehmer gegen neue Tagebaue in Deutschland aus. Das Bündnis „Heimat und Zukunft“, in dem sich Initiativen, Politiker aller Parteien und Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Kirche zusammengeschlossen haben, veranstaltet das Treffen der Braunkohlekritikern bereits zum dritten Mal in dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Atterwasch im Osten Deutschlands. Neben zahlreichen Brandenburgern und Berlinern kamen auch Vertreter von Initiativen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Atterwasch. „Die Energiewende ist die Reformation des 21. Jahrhunderts“, sagte die vor Ort ansässige CDU-Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner. „Wir von Bündnis 90/ Die Grünen uns weiterhin für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 einsetzen, auch im neuen Bundestag“, erklärte die Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Annalena Baerbock. „Irgendwann muss Schluss sein mit dem Braunkohle-Irrsinn“, forderte die Bundespolitikerin der Grünen.
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Klinger Runde: Der Schwedischen Regierung scheint das Geld wichtiger zu sein, als Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Der Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative „Klinger Runde“ Thomas Burchardt zu der Ankündigung der Schwedischen Regierung, aus finanziellen Gründen nichts gegen den Neuaufschluss von fünf neuen Tagebauen zu unternehmen.
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