Die aktuellen Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zur Weiternutzung der Braunkohle stoßen im Tagebaustädtchen Welzow auf Unverständnis. „Mir ist völlig unklar, wie der Ministerpräsident seine Ankündigungen auch nur ansatzweise umsetzen will. Die Energiepolitik wird im Bund gemacht und dort stehen alle Zeichen auf einen Ausstieg aus der Kohle“, sagt das Mitglied im Welzower Stadtparlament Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). „Es ist bedauerlich, dass der Ministerpräsident immer noch Durchhalteparolen in Potsdam ausgibt. Die Spatzen pfeifen es doch schon von den Dächern, dass der neue Tagebau Welzow-Süd II nicht mehr kommen wird. Wir Menschen hier sind nur noch das Faustpfand tschechischer Finanzkonglomerate, die sich einen Kohleausstieg versilbern lassen wollen“, sagt Wodtke.
Die Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ lädt nun Ministerpräsident Dietmar Woidke zu ihrer Diskussionsrunde zum Strukturwandel am 19. April in die Welzower Kumpelklause ein. „Wir würden uns freuen, wenn Ministerpräsident Woidke uns Bürgern Rede und Antwort stehen würde, von Angesicht zu Angesicht“, begründet Wodtke die Einladung. In der Diskussion soll die Einrichtung der Kohleausstieg- und Strukturwandel-Kommission auf Bundesebene im Jahr 2018 und ihre Auswirkungen auf Welzow näher beleuchtet werden. Eine Vertreterin aus dem Bundestag hat dazu bereits ihr Kommen zugesagt. „Das wäre genau der richtige Rahmen für eine Diskussion mit dem Ministerpräsidenten“, erklärt Wodtke.
Nicht nur für die Ankündigung, die Braunkohle weiter nutzen zu wollen, steht Woidke in der Kritik. Auch seine Verkündung, dass es ab jetzt Planungssicherheit in der Lausitz gebe, sorgt für Unmut: „Für die Betroffenen des Teilfelds 2 des Tagebaus Welzow-Süd gibt es diese Planungssicherheit definitiv nicht. Wir hängen auch weiterhin in der Luft und werden zur Spekulation benutzt“, kritisiert die dreifache Mutter Karin Noack aus dem Welzower Ortsteil Proschim. „Laut Aussage der Leag ist Welzow-Süd II energiewirtschaftlich notwendig, vertagt wird die Entscheidung dann aber trotzdem auf voraussichtlich 2020. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Alle Zeichen stehen auf Energiewende und Kohleausstieg und daran wird sich auch bis 2020 nichts ändern. Das alles hier ist Sterben auf Raten. Für uns Betroffene fehlt jede Sicherheit, ebenso für die Leag-Beschäftigten. Vom Ministerpräsidenten und vom Bergbaubetreiber, einem angeblichen Partner der Region und verantwortungsvollem Arbeitgeber, erwarte ich klare Aussagen und eine engagierte Unterstützung des Strukturwandels im Zuge der Energiewende“, fordert Noack.