Pressemitteilung

Es klang nach Aufbruch, als im Herbst 2019 im Koalitionsvertrag verankert wurde, dass nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes des Bundes „unverzüglich“ notwendige landesplanerische Änderungen vorgenommen werden, um neue Tagebaue und die Umsiedlung weiterer Dörfer auszuschließen. Proschim und Teile von Welzow bleiben erhalten. Doch die LEAG weigerte sich über ein Jahr, diese politische Vorgabe anzuerkennen. Und trotz klarer Aussage im Koalitionsvertrag – sowie wiederholter Nachfragen der Grünen- krümmte die Landesplanung bislang keinen Finger.

Braunkohlenplan von 2014 immer noch gültig

Erst nachdem der Bundestag im Januar 2021 den Weg für eine Milliardenzahlung an den im Eigentum von tschechischen Oligarchen befindlichen Braunkohleförderer LEAG geebnet hatte, erklärte das Unternehmen auch öffentlich seine Absage an den neuen Tagebau. Jetzt wurde auch das CDU-geführte Infrastrukturministerium aktiv mit der Auskunft, nun endlich die Änderung des Braunkohlenplan für Welzow anzugehen. Das Infrastrukturministerium geht davon aus, dass das Planverfahren die Änderung des Braunkohlenplans einen Zeitraum von voraussichtlich zirka drei Jahren in Anspruch nehmen wird. Unter anderem sei eine strategische Umweltprüfung und ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchzuführen. Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow kann der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z. B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) im Januar 2021. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und von Teilen des Flugplatzes Welzow vorsieht.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Löschflugzeugstaffel haben sich alle Fraktion positiv zur Einrichtung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Welzow geäußert. Anlass der Aussprache war ein Antrag der rechtspopulistischen AfD-Fraktion, der als fachlich fehlerhaft abgelehnt wurde. Im Rahmen eines EU-Programmes (RescEU) könnte am Flugplatz in Welzow ein Zentrum mit einer Löschflugzeugstaffel zum Einsatz nördlich der Alpen eingerichtet werden.

Von Seiten der Regierungskoalition von SPD, CDU und den Grünen wurde in der Debatte angekündigt, dass man an einem gemeinsamen Antrag arbeite. Auch gebe es bereits einen Austausch zwischen Innenministerium und der EU-Ebene. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erklärte, dass man für das RescEU-Programm zur Feuerbekämpfung noch nicht im Stadium sei, in dem man sich bewerben könne.

Für die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) gehen die Ankündigungen in die richtige Richtung: " Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Unsere Region steht bereit. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass nun zügig die notwendigen Fragen rund um die Ansiedlung geklärt werden".

abschlussberichtDie Welzower Stadtverordnete und das ehemalige Mitglied der Kohlekommission Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) begrüßt den aktuellen Vorschlag zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandel. Lausitzer Institutionen wie das Zentrum für Dialog und Wandel der Evangelischen Landeskirche, das Menschenrechtszentrum Cottbus e. V., die Umweltgruppe Cottbus und weitere haben am Freitag ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung vorgelegt. Darin werden unter anderem die Schaffung eines Beirats und ein eigenes Förderprogramm gefordert.

„Für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandel haben wir in der Kohlekommission hart, aber erfolgreich gekämpft. Jetzt müssen die Forderungen aus dem Abschlussbericht auch umgesetzt werden“, sagt Hannelore Wodtke: „Es ist gut, dass nun endlich ein umsetzungsreifer Vorschlag aus der Region auf dem Tisch liegt. Insbesondere weil die Landesregierung in den letzten Monaten keinerlei Aktivitäten zeigte, wie die Lausitzer Zivilgesellschaft einbezogen werden könnte“. Auf Initiative der beiden Vertreterinnen der Tagebauregionen in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) – Antje Grothus aus dem rheinischen Revier und Hannelore Wodtke für die Lausitz – wurde im Abschlussbericht eine entsprechende Passagen festgeschrieben.

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg haben Widerspruch gegen den neuen Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Welzow-Süd für die Jahre 2020-2022 eingelegt. Die Organisationen begründen den Widerspruch mit einer unzureichenden Absicherung der Folgekosten für den Tagebau Welzow Süd I. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) fordert die Landesregierung auf, die Kritik ernst zu nehmen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie AfD-Fraktion beantragt im Brandenburger Landtag, die EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow, sondern an einem anderen Brandenburger Flugplatz einzurichten, um weiter Braunkohle abzubaggern. Stadtverordnete aus Welzow zeigen sich verwundert. "Das ist Unfug im Quadrat. Der neue Tagebau Welzow II ist durch die Landesregierung ausgeschlossen worden. Das scheint sich bei der Partei, die des Öfteren mit alternativen Fakten um sich wirft, noch nicht rumgesprochen zu haben", sagte die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).

Viele Jahre lang kämpften Menschen aus Proschim, Welzow und der ganzen Lausitz gemeinsam mit überregionaler Unterstützung gegen die Pläne des Bergbaubetreibers, einen neuen Tagebau zu eröffnen. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnisgrünen nun gegen die Tagebauerweiterung ausgesprochen. Aus diesem Anlass trafen sich am Sonnabend, den 23. November 2019 im Proschimer Kulturhaus über 120 Aktive zu einer kleinen Dankesfeier.

Nach einer Andacht stießen die Teilnehmer mit einem Glas Sekt auf die erfolgreiche Arbeit an. Einig waren sich aber auch alle im Saal darüber, dass nun zeitnah eine Änderung des Braunkohlenplans nötig sei, um die Ankündigung auch formal festzuschreiben.

EDCY Welzow 8985Medienberichten zufolge, haben sich die Verhandler für eine neue Landesregierung in Brandenburg daraufhin geeinigt, dass es keine eigenen Löschflugzeuge für Brandenburg geben soll. Die zukünftige Koalition will demnach weiterhin Hubschrauber der Bundeswehr zur Brandbekämpfung einsetzen. Nach Ansicht der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) gefährdet diese Aussage nicht das Vorhaben der Einrichtung einer europäischen Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow.

"Die Absage ist natürlich bedauerlich und ein kleiner Rückschritt, der uns aber nicht aus der Bahn wirft. Die Regierenden in Potsdam müssen endlich verstehen, dass es bei der EU-Löschflugzeugstaffel nicht originär um den Einsatz in Brandenburg geht. Mit den Löschflugzeugen sollen zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Wenn Brandenburg das im eigenen Land nicht nutzen will, müssen wir das akzeptieren", erklärt Wodtke: "Auch im Namen der europäischen Solidarität appelliere ich an die SPD sich nicht weiter gegen die dringend nötige Strukturentwicklung vor Ort zu stemmen. Derzeit fehlt nur noch grünes Licht aus Brandenburg, damit das Vorhaben auf dem Weg gebracht werden kann".

Die bundesweite Empörung über den angekündigte Wechsel von Sachsen Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in den Aufsichtsrat des Braunkohleförderer Mibrag schlägt weiter Wellen. Eine erst am Mittwoch gestartete Petition erreichte binnen zwei Tagen bereits über 32.000 Unterzeichner. Die Initiatorin Hannelore Wodtke aus Welzow (Brandenburg) fordert darin den Rückzug von Tillich von dem Aufsichtsratposten „mit dem letzten Stück Ehre“ und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der sächsische CDU-Politiker war einer der Vorsitzenden in der sogenannten Kohlekommission, in der auch Wodtke für die Tagebaubetroffenen saß. Die Welzowerin stimmte als einzige Vertreterin in der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht, weil die Abbaggerung von Dörfern in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen darin nicht ausgeschlossen wurde. Auch nach dem Bericht der Kommission plant die Mibrag weiterhin die sächsischen Dörfer Pödelwitz und Obertitz abzubaggern. Einen Erhalt der Dörfer lehnte Tillich in der Kommission entschieden ab.

Wird das derzeit von der Abbaggerung bedrohte Lausitzdorf Proschim erhalten bleiben,  der neue Tagebau Welzow-Süd II aber dennoch kommen? Ein entsprechendes Gerücht anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Pläne zum Bau einer Kohlebahn durch den Ort verunsichert seit über einer Woche die Einwohner. Ein solcher teilweiser Aufschluss des Abbaufeldes Welzow-Süd II westlich von Proschim (das sogenannte „Flugplatzfeld“)  wurde bereits im Jahr 2013 diskutiert, aber aus Mangel an Profitabilität von vom Bergbaubetreiber nicht in Betracht gezogen. Durch den Kohleausstieg scheint sich das möglicherweise geändert zu haben. Die Stadtverordneten Erhardt Lehmann (CDU) und Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) haben sich nun entschieden, die Landespolitik um Hilfe zu bitten. Bei einem Halt der „Bock auf Brandenburg“-Tour von CDU-Chef Ingo Senftleben in der Proschimer Mühle wurde die Thematik am letzten Donnerstag direkt angesprochen. Auch die Grünen wurden bereits informiert.

Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) hat am Dienstagabend ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beschlossen. "Unser Ziel ist es, dass in den nächsten 10 Jahren Welzow und Proschim zu einer vom Bergbau unabhängigen selbständigen Kommune entwickelt wird", sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke. Neben dem Bund will die Wählerinitiative dafür sowohl den Bergbautreibenden als auch das Land Brandenburg, zu dessen Vorteil der Bergbau betrieben wird, in die Pflicht nehmen.

"Wir brauchen ein Leuchtturmprojekt in Welzow, damit der Strukturwandel für die Menschen auch sichtbar wird", sagt Wodtke. Die Initiativsprecherin wird sich daher weiterhin für die Einrichtung einer Europäischen Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow - sowie einem dazugehörigen Schulungs- und Trainingszentrum mit Anbindung an die Bundesstraße 169 - einsetzen. Als Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") setzte sich Wodtke dafür eine, dass der Ausbau des Welzower Flugplatzes in die Projektliste aufgenommen wird. Aktuell erstellt die Bundesregierung ein Maßnahmegesetz, in dem geregelt wird, wie und wohin die Milliarden fliessen sollen. "Wir dürfen nicht als Bittsteller auftreten, sondern sollten um unsere Anliegen kämpfen, wie es andere Regionen und Städte auch machen", sagt Wodtke.