Am 8. Dezember wollen sich die vom Tagebau Welzow betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Proschimer Kulturhaus (Welzower Str. 53, 03119 Welzow) ab 18.00 Uhr zu einer Versammlung treffen. Grund sind die Umplanungen in der Region, da der neue Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung und den Bergbaubetreiber LEAG abgesagt wurde. „Seit Jahren bleiben wir bei den Planungen außen vor. Es gibt einfach keinen Raum, an dem wir als Anwohner uns zu Wort melden können. Daher haben wir jetzt in Eigenregie eine Veranstaltung organisiert“, sagt die Vorsitzende der Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow Hannelore Wodtke. In dem anstehenden Planungsverfahren geht es unter anderem um die Größe des zukünftigen Sees im Tagebau Welzow und die Gestaltung der Umgebung. An dem Tag will die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow zudem ein „Sechs-Punkte-Papier“ vorstellen und das mit den Bürgern offen diskutieren.
Neben der Bürgermeisterin wurde auch das Brandenburger Landesplanungsministerium eingeladen. Für das Treffen hat die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) bereits ihr Kommen signalisiert. Eine Zusage aus dem Haus von Planungsminister Guido Beermann (CDU) steht noch aus. „Da die Stadt Welzow insbesondere mit ihrem Ortsteil Proschim von diesem Vorhaben in außerordentlich starkem Maße betroffen ist, ist es unseres Erachtens unbedingt notwendig, dass alle Bürger unserer Kommune die Möglichkeit erhalten, in dieses Vorhaben ganz besonders persönlich einbezogen zu werden“, fordert der CDU-Kommunalpolitiker Günther Jurischka.
„So wie es jetzt aussieht, kungeln Behörden und der Bergbaubetreiber hinter verschlossenen Türen den Plan für unsere Region aus und wir als Bürger dürfen zu dem fertigen Werk allerhöchsten eine Stellungnahme abgeben. So kann man mit unserer gebeutelten Region nicht umgehen“, kritisiert Jurischka: „Es reicht nicht aus, dass die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung in ihren Gremien öffentlich und nichtöffentlich beraten. Insbesondere im Ortsteil Proschim sind viele Bürger*innen, die sich bis vor kurzer Zeit noch mit einer zwangsweisen Umsiedlung abfinden sollten, nunmehr mit einer veränderten Situation konfrontiert.“
Zu einem sogenannten Scoping-Termin am 14. Dezember 2022 wurden die Bürger bereits ausgeladen. In den Cottbuser Messehallen treffen sich an dem Tag Behörden, Ministerien, Bergbauvertreter und Umweltverbände um das weitere Vorgehen über die Änderung des Braunkohlenplans für Welzow zu beraten. „Noch nicht einmal als Zuhörer werden wir zugelassen“, moniert Wodtke. Bei dem Scoping-Termin geht es vor allem darum, welche Gutachten für das Verfahren erstellt werden müssen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Tagebauanwohner*innen bei Planungsgesprächen über ihre Region vor der Tür bleiben müssen. Bei einer fraktionsübergreifenden Lausitztour einer Delegation von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Juni 2022 wurden die Anwohner explizit von der Landesplanungsbehörde des Saales ihres eigenen Kulturhauses verwiesen. Die Behörde begründete seinerzeit das Verhalten mit einem „laufenden Verfahren“.
„Die Geheimhaltungspolitik ist unerträglich und beschämend. Wir fordern ein Mitspracherecht. Nicht erst am Ende sondern von Anfang an“, sagte der Welzower CDU-Stadtverordnete Jurischka.
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Mehr Informationen zur Änderung des Braunkohlenplans Welzow Süd
https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/braunkohlen-und-sanierungsplaene/braunkohlenplanung/artikel.1266236.php