Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig
Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.
Die Klageschrift online: http://gpurl.de/biuOb
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Broschüre zur Ausschussreise "Was sie nicht sehen sollen"
Eine Information der Allianz für Welzow zur gemeinsamen Ausschussreise am 24. Juni 2015 des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
20. Juni in Welzow: Gegen neue Tagebaue - Hunderte wollen gelbes Protest-X in Proschim bilden
Mehrere hundert Einwohner wollen mit Unterstützung von Aktivisten am Sonnabend, 20.6. ab 13.00 Uhr in dem von der Abbaggerung bedrohten Bioenergiedorf Proschim ein riesiges gelbes X mit allen Teilnehmern bilden. Das gelbe X steht in Ostdeutschland für den Protest gegen neue Tagebaue und CO2-Verpressung. Trotz Energiewende und Klimawandel halten die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg weiter an die Braunkohle fest: Drei Tagebauerweiterungen befinden sich aktuell im Planungsverfahren. Die Teilnehmer wollen ein Zeichen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle setzen
Die Aktion beginnt 12:45 Uhr mit einer Andacht mit Pfarrer Schütt in der Dorfkirche Proschim. Kantor Johannes Kapelle und die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky werden die Andacht musikalisch mit Orgel und Querflöte begleiten. Das Proschimer Urgestein Kapelle hatte mit einem Internet-Video „Opa ohne Lobby“ im Jahr 2013 über die geplante Vertreibung aus.
- Details
- Kategorie: Tagebaue
Streit um gemeinsame Ausschussreise in Braunkohleregion: Welzower unterstützen Berliner Politiker
„Wenn die Berliner sich auch die Folgeschäden der Braunkohle ansehen wollen, sollte ihnen das nicht verweigert werden“, sagte Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ (GZW). Anlässlich einer gemeinsamen Reise von Politikern in die Lausitz am 24. Juni will Brandenburg den Berlinern verwehren, sich Einleitstellen von verockerten Grubenwasser und den von der Abbgaggerung bedrohten Ort Proschim anzusehen. Der Gast darf dürfe nicht das Programm diktieren, hieß es aus Potsdam. Der Berliner Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung Ende April im Abgeordnetenhaus einmütig dafür ausgesprochen, den Programm-Vorschlag aus Brandenburg zu erweitern. Das Ansinnen stieß in Potsdam auf Widerspruch. Einzig die Brandenburger Grünen zeigten sich im gestrigen Wirtschaftsausschuss offen für den Wunsch aus Berlin, sich auch „kritische Orte“ anzusehen.
„Der Brandenburger Vorschlag hätte Fürst Potemkim tief gerührt die Tränen in die Augen getrieben“, sagt der Vorsitzende der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Rathaus Günter Jurischka (CDU) in Anspielung auf die Reise von Katharina die Große durch Russland. Der Fürst hatte seinerzeit der Zarin nur „schöne Seiten“ des Landes zeigen wollen. Seitdem stehen „Potemkische Dörfer“ als geflügelte Worte für das Ausblenden der Realität. Laut des Brandenburgers Reisevorschlag sollen nur handverlesene Orte, wie das mit Vattenfall-Geld errichtete Vorzeigeprojekt „Gut Geisendorf“ besucht werden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle
Zwei Tage vor einem Treffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zum Klimabeitrag haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten "Klimaabgabe" festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
„Unreflektiertes Gedröne der Kohlelobby“ - Kritik an Erklärung von Kommunalvertretern am Tagebau Welzow
Unmut äußerten heute Abgeordnete der Fraktion von CDU und der Wählerinitiative Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament über die heutige Erklärung zur Zukunft der Braunkohle der Bürgermeisterin Birgit Zuchold am Rand des Tagebaus. „Diese Erklärung ist nicht im Namen aller Welzower und Proschimer abgegeben worden. Das unkritische Festhalten an der umweltzerstörenden Braunkohle bis zum Sank Nimmerleinstag ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in unseren Ort ihre Heimat verlieren sollte .Über den Vorstoß der Vorstoss der SPD-Politikerin wurden wir noch nicht einmal in Kenntnis gesetzt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU). Vertreter der Kommunen in der Nachbarschaft des Tagebaus Welzow-Süd veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sich gegen die Klimaschutzabgabe von Bundesminister Sigmar Gabriel ausgesprochen wurde.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung