Welzow: SPD für Abbaggerung von Proschim. Erhaltungsbeschluss soll aufgehoben werden - Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium
Die Fraktion von CDU/GZW in der Stadtversammlung Welzow kritisierte scharf das Vorhaben der lokalen SPD, Proschim zur Abbaggerung freizugeben. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will zusammen mit der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4. Februar eine Ermächtigung zur Führung von Umsiedlungsverhandlungen durchsetzen. Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, gemäß dem alles zum Erhalt von Proschim (Prožym) getan werden muss, soll damit aufgehoben werden. Das Lausitzdorf soll für den neuen Tagebau Welzow Süd II abgebaggert werden; die knapp 400 Einwohner müssten dann ihre Häuser und Höfe verlassen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.
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Berlin sagt nein zum neuen Tagebau: Welzower Politikerin bezeichnet Beschluss als „bedeutende Wegmarke“
Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Stadtfraktion CDU/ Grüne Zukunft Welzow) bezeichnet den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus als „bedeutenden Wegmarke“ gegen den geplanten neuen Tagebau vor den Toren ihrer Stadt. Das Berliner Parlament fordert den Senat auf, die gemeinsame Landesplanungskonferenz mit Brandenburg einzuberufen um den neuen Tagebau Welzow Süd II zu verhindern. Das Vorhaben bedrohe das Berliner Trinkwasser und sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar, heisst es in der Hauptstadt.
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Berlin sieht neue Tagebaue kritisch: Landesplanungskonferenz soll unverzüglich einberufen werden - Welzower Stadtverordnete begrüßt Vorstoß
Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sieht den neuen Tagebau Welzow Süd II kritisch und hat letzte Woche mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Der Senat solle "unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg" einberufen, berichtet die Brandenburger Grünenabgeordnete Heide Schinowsky Vertretern der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Stadtparlament. Das Land Berlin soll demnach "all seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Erschließung des Braunkohletagebaugebiets Welzow-Süd II zu hinterfragen".
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Vattenfall will neuen Tagebau Welzow vorantreiben: Tagebaubetroffene kritisierten Ankündigung als "völlig unverständlich" und fordern Moratorium
"Die Ankündigung, dass die bergrechtliche Genehmigung durch die schwedische Tochter von Vattenfall weitergetrieben wird, ist völlig unverständlich", kritisiert Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow". Trotz der Diskussion über die Neuwahlen in Schweden sprechen sich weiterhin der Mutterkonzern in Schweden wie auch die Parteien im Stockholmer Reichstag für eine umweltschonende Energieversorgung mit erneuerbaren Energien durch den Staatskonzern aus. Eine interministerielle Arbeitsgruppe erstellt derzeit dafür eine neue Eigener-Direktive.
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Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte wäre klimapolitischer Etikettenschwindel - Entscheidung noch nicht gefallen
Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der schwedischen Regierung, das Braunkohlegeschäft des Staatsunternehmens Vattenfall nicht zu verkaufen, sondern einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle mitzugestalten.
"Klimapolitisch wäre es Etikettenschwindel, einfach andere den Dreck machen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die schwedische Regierung sich mit einem so plumpen Trick aus der Verantwortung stehlen kann." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Schuster weiter: "Eine Entscheidung darüber ist nicht gefallen. Verkaufsabsichten wurden von Vattenfall bereits sein einem Jahr nicht mehr dementiert. Im vollen Bewußtsein dieser Option hatte die neue Regierung in Stockholm einen anderen Weg angekündigt. Diesem Weg sollte sie treu bleiben. Angesichts der energiepolitischen Unsicherheiten und der angekündigten Klageverfahren gegen Braunkohlenpläne dürfte es Vattenfall zudem schwer fallen, für die Lausitzer Braunkohle einen attraktiven Preis zu erzielen."
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Lausitzer Politiker aller Parteien fordern von Schweden Verzicht auf neue Kohletagebaue
In einem gemeinsamen Brief bestärken Lausitzer Kommunalpolitiker aller Parteien die schwedische Regierung in ihrem Vorhaben, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzutreiben und die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Staatskonzern Vattenfall abzuwenden.Der Brief wurde auch unterzeichnet von Stephan Hilsberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland. Neben der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Guben, Kerstin Nedoma (LINKE) und ihrem Amtskollegen aus der Gemeinde Schenkendöbern, Bernd Howorek (CDU) sprechen sich die Bürgermeister von Wiesengrund, Nebelschütz und Panschwitz-Kuckau sowie zahlreiche Ortsvorsteher der Region für ein planvolles Ende der Braunkohleverstromung aus.
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Braunkohle-Boom in Brandenburg?
Klicken Sie auf Weiterlesen, dort können Sie noch das Interview mit Prof. von Hirschhausen (DIW) zur Notwendigkeit von neuen Braunkohletagebauen anschauen.
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Staub- und Lärmbelastung durch den Tagebau Welzow: Bergamt kündigt Prüfung und Lärmminderungsmaßnahmen an - Behörde soll im Umweltausschuss Stellung beziehen
Das Landesbergamt reagiert auf erhebliche Kritik von Anwohnern zu Lärm und Staubbelastung aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd I. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) werden Überprüfungen der Ereignisse und weitere Maßnahmen gegen die Lärmbelastung angekündigt. Trotz Zusagen von Vattenfall auf die Einhaltung der Nachtruhe zu achten, kam es in den Nächten um den 20. Juli 2014 zu Lautsprecherdurchsagen und anderer erheblicher Lärmbelastung aus dem Tagebau.
"Die vagen Ankündigungen der zuständigen Überwachungsbehörde sind nicht zufriedenstellend" resümiert die Umweltausschussvorsitzende. So sollen nach dem Hauptbetriebsplan für den Tagebau Welzow-Süd notwendige Durchsagen über Handfunkgeräte abgewickelt werden. Nach Auskunft des Bergamtes dürfen nächtliche Lautsprecherdurchsagen nur in Gefahrensituationen vorgenommen werden. Ob das in der Nacht am 21. Juli 2014 so gewesen sei, liess das Bergamt offen. "Wir werden Ihre Beschwerde jedoch zum Anlass für weitergehende Untersuchungen nehmen", heißt es dazu.
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