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„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Bertolt Brecht

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Klage vor OVG gegen Tagebau Welzow zeigt Wirkung: Vattenfall stoppt seit Dienstagmorgen erste Bagger

lausitztour-0187Um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu vermeiden, hat Vattenfall am Dienstag um 6 Uhr den sogenannten Vorschnittbetrieb am Tagebau Welzow gestoppt. Die Bagger, die die oberste Erdschicht für den Braunkohle-Tagebau wegreißen, sollen bis nun zum 31. März stillstehen. Hintergrund ist eine Klage eines vor Ort ansässigen Landwirtschaftsbetriebs. Der Firmenverbund "Landwirte GmbH Terpe-Proschim" hatte vor Gericht einen Eilantrag eingereicht, damit seine Ackerflächen nicht dem Bagger zum Opfer fallen. Das OVG will nun bis Ende März über eine Beschwerde des Proschimer Firmenverbunds entscheiden.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 18. März 2015

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Kritik an Wirtschaftsminister Gerber: Vor Lausitzreise von Berliner Politikern wird Braunkohle-Protest „planmäßig kleingeredet“

In dem von der Abbagerung bedrohten Lausitzdorf Proschim regt sich erheblicher Unmut über die jüngsten Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in einer großen Berliner Tageszeitung. Demnach gebe es in der Lausitz uneingeschränkte Zustimmung für die Braunkohle. "Es ist mitnichten so, dass die häufig aus Berlin angereisten Greenpeace-Demonstranten die Mehrheitsmeinung in der betroffenen Region repräsentieren", sagte der Minister in einem Interview.

"Gerber vertritt mit unerträglicher Penetranz die Interessen der Kohleindustrie", kritisiert der Sprecher der AG "Dorf-Kohle-Umwelt Proschim" Günter Jurischka. Der Widerstand in der Lausitz wird von der Kohlelobby im Bunde mit der SPD "planmäßig kleingeredet". So verschweigt der Minister die über 120.000 Einwendungen im Braunkohleplanverfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II im Jahr 2013. "Noch niemals in der Geschichte Deutschlands gab es so viele Widersprüche gegen einen geplanten Tagebau", sagt Jurischka. Zudem verkennt der Minister, dass der Klimawandel nicht nur auf die Lausitz beschränkt sei, sondern alle Menschen betreffe.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 16. Februar 2015

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Tagebau Welzow: SPD hebt Schutz von Proschim auf - Kritiker: Politik sollte kein Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein

welzowTrotz massiver Bedenken hob die von der SPD dominierte Stadtversammlung in Welzow in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Schutz von Proschim auf. Nach dem Willen der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung des Lausitzdorfes beginnen können. Unter Protest verließen vier Abgeordnete der schwarzgrünen Fraktion die Stadtversammlung vor der Abstimmung. "Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein", begründete Günter Jurischka (CDU), Vorsitzender der schwarzgrünen Fraktion im Welzower Stadtversammlung das Vorgehen. Der Beschluss zur Erhaltung von Proschim aus dem Jahr 2011 wurde danach erwartungsgemäß mit 12 von 13 Stimmen aufgehoben. Zukünftig soll nun die Bürgermeisterin mit dem Bergbaukonzern über eine mögliche Umsiedlung Verhandlungen führen dürfen.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 05. Februar 2015

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Wird Lausitzer Braunkohle demnächst in Tschechien verbrannt? Bundesregierung schiebt Verantwortung auf Unternehmen und Länder

Könnte die Braunkohle unter Proschim zukünftig in Tschechien verbrannt werden? Dies legt zumindest eine Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag nahe. In ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und verweist auf die Verantwortung der Bundesländer. Vor dem Hintergrund eines möglichen Kaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall durch den tschechischen Energiekonzern EPH könnte ein Export der Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen nach Tschechien nicht unwahrscheinlich sein, sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU): „Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern“. Seit dem Jahr 2012 sollen bei den südlichen Nachbarn keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“ mehr möglich sein, heißt es dazu in der Anfrage.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 29. Januar 2015

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Welzow: SPD für Abbaggerung von Proschim. Erhaltungsbeschluss soll aufgehoben werden - Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium

Proschim-0145Die Fraktion von CDU/GZW in der Stadtversammlung Welzow kritisierte scharf das Vorhaben der lokalen SPD, Proschim zur Abbaggerung freizugeben. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will zusammen mit der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4. Februar eine Ermächtigung zur Führung von Umsiedlungsverhandlungen durchsetzen. Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, gemäß dem alles zum Erhalt von Proschim (Prožym) getan werden muss, soll damit aufgehoben werden. Das Lausitzdorf soll für den neuen Tagebau Welzow Süd II abgebaggert werden; die knapp 400 Einwohner müssten dann ihre Häuser und Höfe verlassen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 25. Januar 2015

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Berlin sagt nein zum neuen Tagebau: Welzower Politikerin bezeichnet Beschluss als „bedeutende Wegmarke“

Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Stadtfraktion CDU/ Grüne Zukunft Welzow) bezeichnet den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus als „bedeutenden Wegmarke“ gegen den geplanten neuen Tagebau vor den Toren ihrer Stadt. Das Berliner Parlament fordert den Senat auf, die gemeinsame Landesplanungskonferenz mit Brandenburg einzuberufen um den neuen Tagebau Welzow Süd II zu verhindern. Das Vorhaben bedrohe das Berliner Trinkwasser und sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar, heisst es in der Hauptstadt.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 16. Januar 2015

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  1. Berlin sieht neue Tagebaue kritisch: Landesplanungskonferenz soll unverzüglich einberufen werden - Welzower Stadtverordnete begrüßt Vorstoß
  2. Vattenfall will neuen Tagebau Welzow vorantreiben: Tagebaubetroffene kritisierten Ankündigung als "völlig unverständlich" und fordern Moratorium
  3. Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte wäre klimapolitischer Etikettenschwindel - Entscheidung noch nicht gefallen
  4. Lausitzer Politiker aller Parteien fordern von Schweden Verzicht auf neue Kohletagebaue
  5. Braunkohle-Boom in Brandenburg?
  6. Staub- und Lärmbelastung durch den Tagebau Welzow: Bergamt kündigt Prüfung und Lärmminderungsmaßnahmen an - Behörde soll im Umweltausschuss Stellung beziehen
  7. Heftiger Sandsturm aus dem Tagebau verdunkelte Welzow – Umweltausschussvorsitzende für Offenlegung der Pläne von Vattenfall für Wetterextreme
  8. Tagebau-Lärm: Vattenfall bricht Versprechen zur Einhaltung der Nachtruhe – Welzower fordern Konsequenzen
  9. Umfrage: Schweden mehrheitlich für Ende der Braunkohlepläne - Kohlekritiker fordern Stopp von Vattenfalls Tagebauen
  10. Welzow: CDU/Grüne-Stadtfraktion nimmt Arbeit auf – Bürgermeisterin will Kosten für Rechtsanwalt doch privat tragen – Forderung erneuert: Vattenfall soll endlich entschädigen
  11. Welzow: Nach Akteneinsicht: Ein erster Teil des Grundlagenvertrag zur Umsiedlung existiert nicht – Kritik an Ankündigungen der Bürgermeisterin
  12. Welzow: Unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterin will privaten Anwalt vom Stadtparlament absegnen lassen – CDU schaltet Kommunalaufsicht ein
  13. Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow Süd II: Weiterer Widerstand von Betroffenen angekündigt
  14. LINKE will neuen Tagebau Welzow genehmigen - Betroffene: LINKE ist Partei der Konzerne und nicht der Menschen
  15. Scharfe Kritik an den Geheimverhandlungen zwischen Vattenfall und der Stadt Welzow: Tagebau-Betroffene verlangen Aufklärung und Transparenz
  16. Betroffene: Vereinbarung der Regierung mit Vattenfall zum Tagebau Welzow ist Skandal erster Güte
  17. Tagebau-Garzweiler: Entscheidung in NRW stärkt Widerstandswillen in von der Braunkohle bedrohten Lausitzdörfern
  18. Tagebau Welzow: Ergebnisse Lärmmessung unter Ausschluss der Öffentlich präsentiert – Betroffene kritisieren Verfahren und fordern Nachtarbeitsverbot
  19. Neue Wählervereinigung "Grüne Zukunft Welzow" formiert sich - Gründung am Freitag in Welzow
  20. Brandenburg erwägt Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte: Tagebauverfahren Welzow muss unverzüglich eingestellt werden

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