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„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Bertolt Brecht

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Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot

lausitztour-0188Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.

Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.

„Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 25. August 2016

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Verlegung der Messpunkte für Eisenocker aus dem Tagebau Welzow. Lokalpolitikerin: Skandal erster Güte

messstellen-4227Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das Brandenburger Bergamt. Während die Landesregierung abwinkt und das Problem kleinredet, hat eine Vor-Ort-Besichtigung am Montag mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke, der Vorsitzenden des Umweltausschusses in der SVV Welzow Hannelore Wodtke und dem Geschäftsführer des BUND-Brandenburgs Axel Kruschat ein anderes Bild ergeben. „Insbesondere die Fliesse im Bereich Haidemühl sind ockerbraun“, berichtet Wodtke. Noch in der letzten Woche erklärte Minister Albrecht Gerber (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage im Plenum des Landtages, dass die strengen Überwachungswerte „sicher eingehalten und deutlich unterschritten“ werden.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 13. Juni 2016

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Rückstellungen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer EPH gefordert. Petition schon über 3000 Mitzeichner

Mit einer Petition fordert Hannelore Wodtke aus Welzow den Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke (LINKE) auf, den umstrittenen Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte - die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energie-Holding EPH - mit einem Stresstest zu überprüfen. „Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Region entziehen. Wenn EPH rigoros Kapital abzieht, bleibt Brandenburg auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen“, mahnt Wodtke. Die am letzten Donnerstag gestartet Petition konnte binnen weniger Tage schon über 3000 Mitzeichner gewinnen (https://weact.campact.de/petitions/stresstest-fur-vattenfalls-braunkohle-kaufer)

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Kategorie: Tagebaue
Veröffentlicht: 07. Juni 2016

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Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau

lausitztour-0188-3Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. "Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt", teilte die Ministerin mit.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 14. März 2016

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Kohletransport von Welzow nach Jänschwalde: Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht

Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) lehnt die von Vattenfall geplante Ertüchtigung der unternehmenseigenen Kohlebahn vom Tagebau Welzow nach Jänschwalde ab. "Die Bahn dient allein dem Zweck Kohle aus den Tagebau Welzow Süd im Kraftwerk Jänschwalde zu verbrennen. Die Belastungen vor Ort durch Staub, Dreck und Lärm sind heute schon unerträglich. Es wäre an der Zeit die Förderung runterzufahren, insbesondere weil der Strom aus Braunkohle schon heute immer weniger benötigt wird", kritisiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (GZW). Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Vattenfall - entgegen früherer Versprechen - den Tagebaurandbetroffenen keine Entschädigungen für die Belastung und den Wertverlust der Häuser durch den aktiven Tagebau mehr zahlen will. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", sagte Wodtke: Mit der angekündigten Investition zeigt Vattenfall, dass er nur noch um die Maximierung des Profits geht und nicht um das Wohl der Menschen im Umfeld des Tagebaus".

Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren und somit profitableren Auslastung des uralten Kohlekraftwerks.  Der Konzern und die Landesregierung hatten die Notwendigkeit des neuen Tagebau Welzow Süd II immer damit begründet, dass die Kohle zur Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe im benachbarten Spremberg dienen soll.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 07. März 2016

Nur noch knapp 3 Wochen Einspruch möglich: Rechtswidrigkeit von Altanschließerbeiträgen gilt auch für Welzower Grundstückseigentümer

unbenannt-4881 www.ideengrün.de | markus pichlmaierAm Dienstag, dem 1. März erläuterte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB Freie Wähler) und der Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus auf Einladung der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) die Altanschließerproblematik. Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.November 2015 bestätigte Klägern aus Cottbus, dass die von der Stadt bei Altanschließern erhobenen Anschlussbeiträge gegen das bundesdeutsche Recht verstoßen. Die Situation sei auch auf Welzow übertragbar, erläuterte Göpfert. Der Jurist war einer von drei Anwälten, die die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht erfolgreich durchgefochten haben.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 04. März 2016

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  1. Keine Entschädigung für Betroffene des aktiven Tagebau Welzow : Schwarz-grüne Stadtfraktion will Landtag einschalten
  2. Angekündigte Entschädigung von Vattenfall steht immer noch aus: Welzower fordern Stellungnahme von Bürgermeisterin
  3. Gerber gegen mittelfristige Kohle-Ausstiegszenarien: Welzower Politikerin: „SPD-Minister spricht nicht für die gesamte Lausitz“
  4. Energiewende ist alternativlos: Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen
  5. Verkauf der Braunkohle von Vattenfall: Welzower Politiker für ernsthafte Prüfung des Greenpeace-Angebots
  6. Einsatz für die Zerschlagung von Welzow? SPD-Bürgermeisterin erhebt ungebührliche Vorwürfe. Opposition verlangt Entschuldigung
  7. Streit um Karlsfelder Brücke erreicht Landtag. Kritik an teuren Abriss auf Kosten der Allgemeinheit für Vattenfalls Tagebau
  8. Absage an kritische Überprüfung des neuen Tagebaus: Welzower enttäuscht von Berlin
  9. Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig
  10. Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig
  11. Broschüre zur Ausschussreise "Was sie nicht sehen sollen"
  12. 20. Juni in Welzow: Gegen neue Tagebaue - Hunderte wollen gelbes Protest-X in Proschim bilden
  13. Streit um gemeinsame Ausschussreise in Braunkohleregion: Welzower unterstützen Berliner Politiker
  14. Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle
  15. „Unreflektiertes Gedröne der Kohlelobby“ - Kritik an Erklärung von Kommunalvertretern am Tagebau Welzow
  16. Nach Baggerstopp am Tagebau Welzow folgt die „Lärmhölle“
  17. Klage vor OVG gegen Tagebau Welzow zeigt Wirkung: Vattenfall stoppt seit Dienstagmorgen erste Bagger
  18. Kritik an Wirtschaftsminister Gerber: Vor Lausitzreise von Berliner Politikern wird Braunkohle-Protest „planmäßig kleingeredet“
  19. Tagebau Welzow: SPD hebt Schutz von Proschim auf - Kritiker: Politik sollte kein Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein
  20. Wird Lausitzer Braunkohle demnächst in Tschechien verbrannt? Bundesregierung schiebt Verantwortung auf Unternehmen und Länder

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