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„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Bertolt Brecht

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Kohletransport von Welzow nach Jänschwalde: Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht

Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) lehnt die von Vattenfall geplante Ertüchtigung der unternehmenseigenen Kohlebahn vom Tagebau Welzow nach Jänschwalde ab. "Die Bahn dient allein dem Zweck Kohle aus den Tagebau Welzow Süd im Kraftwerk Jänschwalde zu verbrennen. Die Belastungen vor Ort durch Staub, Dreck und Lärm sind heute schon unerträglich. Es wäre an der Zeit die Förderung runterzufahren, insbesondere weil der Strom aus Braunkohle schon heute immer weniger benötigt wird", kritisiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (GZW). Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Vattenfall - entgegen früherer Versprechen - den Tagebaurandbetroffenen keine Entschädigungen für die Belastung und den Wertverlust der Häuser durch den aktiven Tagebau mehr zahlen will. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", sagte Wodtke: Mit der angekündigten Investition zeigt Vattenfall, dass er nur noch um die Maximierung des Profits geht und nicht um das Wohl der Menschen im Umfeld des Tagebaus".

Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren und somit profitableren Auslastung des uralten Kohlekraftwerks.  Der Konzern und die Landesregierung hatten die Notwendigkeit des neuen Tagebau Welzow Süd II immer damit begründet, dass die Kohle zur Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe im benachbarten Spremberg dienen soll.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 07. März 2016

Nur noch knapp 3 Wochen Einspruch möglich: Rechtswidrigkeit von Altanschließerbeiträgen gilt auch für Welzower Grundstückseigentümer

unbenannt-4881 www.ideengrün.de | markus pichlmaierAm Dienstag, dem 1. März erläuterte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB Freie Wähler) und der Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus auf Einladung der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) die Altanschließerproblematik. Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.November 2015 bestätigte Klägern aus Cottbus, dass die von der Stadt bei Altanschließern erhobenen Anschlussbeiträge gegen das bundesdeutsche Recht verstoßen. Die Situation sei auch auf Welzow übertragbar, erläuterte Göpfert. Der Jurist war einer von drei Anwälten, die die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht erfolgreich durchgefochten haben.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 04. März 2016

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Keine Entschädigung für Betroffene des aktiven Tagebau Welzow : Schwarz-grüne Stadtfraktion will Landtag einschalten

www.ideengrün.de | markus pichlmaierNach den massiven Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall soll es nun auch keine Entschädigung für die Tagebaurandbetroffenen geben. Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am bereits bestehenden Tagebau Welzow durch den Bergbaubetreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwochabend in der Welzower Stadtversammlung klar. Nach Auskunft der Bürgermeisterin sei "keiner mehr da, mit dem man verhandeln kann". Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe der Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000 € an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 18. Februar 2016

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Angekündigte Entschädigung von Vattenfall steht immer noch aus: Welzower fordern Stellungnahme von Bürgermeisterin

welzow-7465Die Fraktion CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine Stellungnahme zu den angekündigten Entschädigungszahlungen für die Einwohner von Welzow durch den Bergbaukonzern Vattenfall. Ein entsprechender Antrag wird auf der Sitzung des Stadtverordneten am Mittwoch debattiert. "Es ist ein Skandal, dass die versprochenen Entschädigungen immer weiter verschleppt werden", sagt Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Bevor Vattenfall seine Braunkohlesparte verkauft, muss endlich eine Zusage erfolgen". Ob ein zukünftiger Eigentümer ebenfalls Entschädigungen zahlen werde, stehe absolut in der Sternen, so Wodtke.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 16. Februar 2016

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Gerber gegen mittelfristige Kohle-Ausstiegszenarien: Welzower Politikerin: „SPD-Minister spricht nicht für die gesamte Lausitz“

"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"

Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 21. Januar 2016

Energiewende ist alternativlos: Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen

IMG 6698Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 09. Januar 2016

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  1. Verkauf der Braunkohle von Vattenfall: Welzower Politiker für ernsthafte Prüfung des Greenpeace-Angebots
  2. Einsatz für die Zerschlagung von Welzow? SPD-Bürgermeisterin erhebt ungebührliche Vorwürfe. Opposition verlangt Entschuldigung
  3. Streit um Karlsfelder Brücke erreicht Landtag. Kritik an teuren Abriss auf Kosten der Allgemeinheit für Vattenfalls Tagebau
  4. Absage an kritische Überprüfung des neuen Tagebaus: Welzower enttäuscht von Berlin
  5. Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig
  6. Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig
  7. Broschüre zur Ausschussreise "Was sie nicht sehen sollen"
  8. 20. Juni in Welzow: Gegen neue Tagebaue - Hunderte wollen gelbes Protest-X in Proschim bilden
  9. Streit um gemeinsame Ausschussreise in Braunkohleregion: Welzower unterstützen Berliner Politiker
  10. Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle
  11. „Unreflektiertes Gedröne der Kohlelobby“ - Kritik an Erklärung von Kommunalvertretern am Tagebau Welzow
  12. Nach Baggerstopp am Tagebau Welzow folgt die „Lärmhölle“
  13. Klage vor OVG gegen Tagebau Welzow zeigt Wirkung: Vattenfall stoppt seit Dienstagmorgen erste Bagger
  14. Kritik an Wirtschaftsminister Gerber: Vor Lausitzreise von Berliner Politikern wird Braunkohle-Protest „planmäßig kleingeredet“
  15. Tagebau Welzow: SPD hebt Schutz von Proschim auf - Kritiker: Politik sollte kein Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein
  16. Wird Lausitzer Braunkohle demnächst in Tschechien verbrannt? Bundesregierung schiebt Verantwortung auf Unternehmen und Länder
  17. Welzow: SPD für Abbaggerung von Proschim. Erhaltungsbeschluss soll aufgehoben werden - Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium
  18. Berlin sagt nein zum neuen Tagebau: Welzower Politikerin bezeichnet Beschluss als „bedeutende Wegmarke“
  19. Berlin sieht neue Tagebaue kritisch: Landesplanungskonferenz soll unverzüglich einberufen werden - Welzower Stadtverordnete begrüßt Vorstoß
  20. Vattenfall will neuen Tagebau Welzow vorantreiben: Tagebaubetroffene kritisierten Ankündigung als "völlig unverständlich" und fordern Moratorium

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