Keine Entschädigung für Betroffene des aktiven Tagebau Welzow : Schwarz-grüne Stadtfraktion will Landtag einschalten
Nach den massiven Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall soll es nun auch keine Entschädigung für die Tagebaurandbetroffenen geben. Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am bereits bestehenden Tagebau Welzow durch den Bergbaubetreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwochabend in der Welzower Stadtversammlung klar. Nach Auskunft der Bürgermeisterin sei "keiner mehr da, mit dem man verhandeln kann". Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe der Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000 € an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
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Angekündigte Entschädigung von Vattenfall steht immer noch aus: Welzower fordern Stellungnahme von Bürgermeisterin
Die Fraktion CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine Stellungnahme zu den angekündigten Entschädigungszahlungen für die Einwohner von Welzow durch den Bergbaukonzern Vattenfall. Ein entsprechender Antrag wird auf der Sitzung des Stadtverordneten am Mittwoch debattiert. "Es ist ein Skandal, dass die versprochenen Entschädigungen immer weiter verschleppt werden", sagt Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Bevor Vattenfall seine Braunkohlesparte verkauft, muss endlich eine Zusage erfolgen". Ob ein zukünftiger Eigentümer ebenfalls Entschädigungen zahlen werde, stehe absolut in der Sternen, so Wodtke.
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Gerber gegen mittelfristige Kohle-Ausstiegszenarien: Welzower Politikerin: „SPD-Minister spricht nicht für die gesamte Lausitz“
"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"
Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html
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Energiewende ist alternativlos: Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen
Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.
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Verkauf der Braunkohle von Vattenfall: Welzower Politiker für ernsthafte Prüfung des Greenpeace-Angebots
Welzower Lokalpolitiker setzen Hoffnungen in den geplanten Greenpeace - Einstieg in die Braunkohlesparte von Vattenfall: "Wir fordern den Schwedischen Staat auf, dass Angebot ernsthaft zu prüfen", sagte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. Die Umweltorganisation reichte heute offiziell ein sogenanntes "statement of interest" ein. Greenpeace wolle demnach die Lausitzer Braunkohle in eine Stiftung überführen und bis etwa 2030 die Förderung mittelfristig auslaufen lassen. "Damit wäre unser Dorf gerettet und wir bekommen endlich Planungssicherheit", sagte der Proschimer Günter Jurischka (CDU). Derzeit herrscht bei uns erhebliche Unsicherheit, ob der neue Tagebau kommt oder nicht. Investitionen werden daher kaum noch getätigt. Mit Greenpeace als Eigner der Braunkohle und einem klar definierten mittelfristigen Auslaufen der Braunkohle, hätte die Lausitz endlich wieder eine Zukunftsperspektive, so Jurischka.
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Einsatz für die Zerschlagung von Welzow? SPD-Bürgermeisterin erhebt ungebührliche Vorwürfe. Opposition verlangt Entschuldigung
Die oppositionelle Fraktion von CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament wehrt sich gegen den Vorwurf der Birgit Zuchold (SPD), sie würden sich für eine Zerschlagung der Stadt einsetzen. "Die Anschuldigung ist es eine Frechheit sondergleichen. Wir verlangen eine Entschuldigung von der Bürgermeisterin", sagt Fraktionschef Günter Jurischka (CDU). Seine Fraktion wolle mitnichten "alles zerschlagen". Zuchold erklärte gegenüber Medien*, dass es immer wieder diejenigen Stadtverordneten gebe, die in Welzow alles zerschlagen wollen.
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