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„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

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Keine Entschädigung für Betroffene des aktiven Tagebau Welzow : Schwarz-grüne Stadtfraktion will Landtag einschalten

www.ideengrün.de | markus pichlmaierNach den massiven Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall soll es nun auch keine Entschädigung für die Tagebaurandbetroffenen geben. Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am bereits bestehenden Tagebau Welzow durch den Bergbaubetreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwochabend in der Welzower Stadtversammlung klar. Nach Auskunft der Bürgermeisterin sei "keiner mehr da, mit dem man verhandeln kann". Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe der Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000 € an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 18. Februar 2016

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Angekündigte Entschädigung von Vattenfall steht immer noch aus: Welzower fordern Stellungnahme von Bürgermeisterin

welzow-7465Die Fraktion CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine Stellungnahme zu den angekündigten Entschädigungszahlungen für die Einwohner von Welzow durch den Bergbaukonzern Vattenfall. Ein entsprechender Antrag wird auf der Sitzung des Stadtverordneten am Mittwoch debattiert. "Es ist ein Skandal, dass die versprochenen Entschädigungen immer weiter verschleppt werden", sagt Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Bevor Vattenfall seine Braunkohlesparte verkauft, muss endlich eine Zusage erfolgen". Ob ein zukünftiger Eigentümer ebenfalls Entschädigungen zahlen werde, stehe absolut in der Sternen, so Wodtke.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 16. Februar 2016

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Gerber gegen mittelfristige Kohle-Ausstiegszenarien: Welzower Politikerin: „SPD-Minister spricht nicht für die gesamte Lausitz“

"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"

Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 21. Januar 2016

Energiewende ist alternativlos: Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen

IMG 6698Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 09. Januar 2016

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Verkauf der Braunkohle von Vattenfall: Welzower Politiker für ernsthafte Prüfung des Greenpeace-Angebots

Welzower Lokalpolitiker setzen Hoffnungen in den geplanten Greenpeace - Einstieg  in die Braunkohlesparte von Vattenfall: "Wir fordern den Schwedischen Staat auf, dass Angebot ernsthaft zu prüfen", sagte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. Die Umweltorganisation reichte heute offiziell ein sogenanntes "statement of interest" ein. Greenpeace wolle demnach die Lausitzer Braunkohle in eine Stiftung überführen und bis etwa 2030 die Förderung mittelfristig auslaufen lassen. "Damit wäre unser Dorf gerettet und wir bekommen endlich Planungssicherheit", sagte der Proschimer Günter Jurischka (CDU). Derzeit herrscht bei uns erhebliche Unsicherheit, ob der neue Tagebau kommt oder nicht. Investitionen werden daher kaum noch getätigt. Mit Greenpeace als Eigner der Braunkohle und einem klar definierten mittelfristigen Auslaufen der Braunkohle, hätte die Lausitz endlich wieder eine Zukunftsperspektive, so Jurischka.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 20. Oktober 2015

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Einsatz für die Zerschlagung von Welzow? SPD-Bürgermeisterin erhebt ungebührliche Vorwürfe. Opposition verlangt Entschuldigung

Die oppositionelle Fraktion von CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament wehrt sich gegen den Vorwurf der Birgit Zuchold (SPD), sie würden sich für eine Zerschlagung der Stadt einsetzen. "Die Anschuldigung ist es eine Frechheit sondergleichen. Wir verlangen eine Entschuldigung von der Bürgermeisterin", sagt Fraktionschef Günter Jurischka (CDU). Seine Fraktion wolle mitnichten "alles zerschlagen". Zuchold erklärte gegenüber Medien*, dass es immer wieder diejenigen Stadtverordneten gebe, die in Welzow alles zerschlagen wollen.

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Kategorie: Pressemitteilung
Veröffentlicht: 29. September 2015

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  1. Streit um Karlsfelder Brücke erreicht Landtag. Kritik an teuren Abriss auf Kosten der Allgemeinheit für Vattenfalls Tagebau
  2. Absage an kritische Überprüfung des neuen Tagebaus: Welzower enttäuscht von Berlin
  3. Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig
  4. Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig
  5. Broschüre zur Ausschussreise "Was sie nicht sehen sollen"
  6. 20. Juni in Welzow: Gegen neue Tagebaue - Hunderte wollen gelbes Protest-X in Proschim bilden
  7. Streit um gemeinsame Ausschussreise in Braunkohleregion: Welzower unterstützen Berliner Politiker
  8. Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle
  9. „Unreflektiertes Gedröne der Kohlelobby“ - Kritik an Erklärung von Kommunalvertretern am Tagebau Welzow
  10. Nach Baggerstopp am Tagebau Welzow folgt die „Lärmhölle“
  11. Klage vor OVG gegen Tagebau Welzow zeigt Wirkung: Vattenfall stoppt seit Dienstagmorgen erste Bagger
  12. Kritik an Wirtschaftsminister Gerber: Vor Lausitzreise von Berliner Politikern wird Braunkohle-Protest „planmäßig kleingeredet“
  13. Tagebau Welzow: SPD hebt Schutz von Proschim auf - Kritiker: Politik sollte kein Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein
  14. Wird Lausitzer Braunkohle demnächst in Tschechien verbrannt? Bundesregierung schiebt Verantwortung auf Unternehmen und Länder
  15. Welzow: SPD für Abbaggerung von Proschim. Erhaltungsbeschluss soll aufgehoben werden - Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium
  16. Berlin sagt nein zum neuen Tagebau: Welzower Politikerin bezeichnet Beschluss als „bedeutende Wegmarke“
  17. Berlin sieht neue Tagebaue kritisch: Landesplanungskonferenz soll unverzüglich einberufen werden - Welzower Stadtverordnete begrüßt Vorstoß
  18. Vattenfall will neuen Tagebau Welzow vorantreiben: Tagebaubetroffene kritisierten Ankündigung als "völlig unverständlich" und fordern Moratorium
  19. Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte wäre klimapolitischer Etikettenschwindel - Entscheidung noch nicht gefallen
  20. Lausitzer Politiker aller Parteien fordern von Schweden Verzicht auf neue Kohletagebaue

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