Aktivisten fordern Einstellung des Braunkohleplanverfahrens Welzow-Süd II
An die fatalen Folgen von Brandenburgs Wirtschaftspolitik haben etwa 15 Greenpeace-Aktivisten und 100 Vertreter lokaler Initiativen heute Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) in Cottbus erinnert.
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Betroffene von Braunkohleschäden wenden sich an den Brandenburger Landtag
Mit einem offenen Brief wenden sich Betroffene von Bergschäden durch den Braunkohletagebau aus der Region Welzow an den Potsdamer Landtag. Hintergrund sind zwei Anträge am Mittwoch im Landesparlament. So beantragt zum einem die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht.
„Die gemeldeten vermuteten Bergschäden der privaten Eigentumsbesitzer wurden bisher von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt“, berichtet Petra Franz aus Neupetershain. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus, ob sie bei der Beurteilung der Schadensgründe mit heran gezogen werden, wurde uns bestätigt, dass das Bergamt bei Bergschäden total außen vor ist und nur Vattenfall allein diese Beurteilung trifft, so Franz weiter. „Es kann nicht sein, dass wir als Geschädigte allein dem Schadensverursacher ausgeliefert sind“, kritisiert Hannelore Wodtke aus Welzow.
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Erklärung Grüne Liga auf dem Braunkohlenausschuss: „Erdmann-Gutachten“: Manipuliert und ideologisch gefärbt
Grundlage für die energiepolitische Bewertung im Planentwurf bildet das Gutachten von Professor Georg Erdmann. Ich habe mir dieses Gutachten einmal in Ruhe angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass es als Grundlage nicht geeignet ist.
Zur Methodik des Gutachtens gehören unter anderem „diverse Gespräche mit maßgeblichen stakeholdern“(S. 4) Wer diese waren steht nirgends. Das Gutachten kann also auch einfach von Lobbyisten diktiert worden sein.
Das Gutachten prüft nur den Bedarf des Standortes Schwarze Pumpe. Das geht völlig am Thema vorbei. Ohne die Lieferungen nach Jänschwalde reicht das Teilfeld I des Tagebaues bekanntlich aus, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis nach 2040 zu versorgen. Das ist in den Stellungnahmen zum ersten Planentwurf deutlich angesprochen worden. Sie können es im Planentwurf auf S. 31 im Mengengerüst nachlesen: Aus dem laufenden Teilfeld I soll mehr Kohle in Jänschwalde verbrannt werden (232 Mio. t), als im neuen Teilfeld II überhaupt liegt (204 Mio. t). Da das hier ausgeblendet wurde, ist das Gutachten schon bei der Fragestellung manipuliert.
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Protest gegen neuen Tagebau Welzow am 23. Mai vor dem Braunkohleausschuss in Cottbus
Am 23. Mai berät in Cottbus der Brandenburgische Braunkohlenausschusses über den vom Vattenfall-Konzern geplanten Tagebau Welzow II. Vor Beginn der Sitzung stehen Ihnen ab 8:00 Uhr Fachleute und Betroffene für Fragen zur Verfügung. Zudem findet eine Mahnwache von Bürgern aus der Region Welzow sowie verschiedener Initiativen und Umweltorganisationen statt. Anschließend beginnt um 9:00 Uhr die Sitzung des Ausschusses.
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Lausitzer Initiativen beim Braunkohleprotest in Köln: Kritik an völlig veralteten Bergrecht
"Die Braukohleindustrie macht ihre Profite auf der Grundlage eines völlig veralteten Bergrechts, das die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer mit Füßen tritt und faktisch Enteignungen ganzer Dorfgemeinschaften gegen ihren Willen ermöglicht", sagte Adrian-Elias Rinnert vom Aktionsbündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten 2", als Vertreter der Lausitz auf der Protestaktion am Donnerstag in Köln. Anlässlich des Braunkohlentags protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Verbänden gegen die Versuche der Braunkohlelobby, die umfangreiche Nutzung des klimaschädlichsten und schmutzigsten Energieträgers für weitere Jahrzehnte in Deutschland fortzuschreiben. Unter dem Motto "Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!" bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingeln mit einem gelben Band, als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander, symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt.- Details
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Welzow/Jänschwalde: Tagebaurandbetroffene fordern Änderung des Bergrechts
Auf einer Versammlung in Grießen (Spree-Neiße) zu Bergschäden durch die Braunkohle forderte die Tagebaurandbetroffene Hannelore Wodtke aus Welzow eine Reform des Bundesberggesetzes bezüglich der Umsetzung der Beweislastumkehr nach dem Verursacherprinzip, die im Steinkohlebergbau bereits Gültigkeit hat. „Bis dahin fordern wir analog der Organisation in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Bergschadensbetroffenen, die mit einem Richter und zwei Beisitzern, die von den Betroffenen benannt werden“, sagte Wodtke, die nur 500 m vom Tagebaurand Welzow-Süd entfernt wohnt.
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