Pressemitteilung

"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"

Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html

IMG 6698Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.

Welzower Lokalpolitiker setzen Hoffnungen in den geplanten Greenpeace - Einstieg  in die Braunkohlesparte von Vattenfall: "Wir fordern den Schwedischen Staat auf, dass Angebot ernsthaft zu prüfen", sagte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. Die Umweltorganisation reichte heute offiziell ein sogenanntes "statement of interest" ein. Greenpeace wolle demnach die Lausitzer Braunkohle in eine Stiftung überführen und bis etwa 2030 die Förderung mittelfristig auslaufen lassen. "Damit wäre unser Dorf gerettet und wir bekommen endlich Planungssicherheit", sagte der Proschimer Günter Jurischka (CDU). Derzeit herrscht bei uns erhebliche Unsicherheit, ob der neue Tagebau kommt oder nicht. Investitionen werden daher kaum noch getätigt. Mit Greenpeace als Eigner der Braunkohle und einem klar definierten mittelfristigen Auslaufen der Braunkohle, hätte die Lausitz endlich wieder eine Zukunftsperspektive, so Jurischka.

Die oppositionelle Fraktion von CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament wehrt sich gegen den Vorwurf der Birgit Zuchold (SPD), sie würden sich für eine Zerschlagung der Stadt einsetzen. "Die Anschuldigung ist es eine Frechheit sondergleichen. Wir verlangen eine Entschuldigung von der Bürgermeisterin", sagt Fraktionschef Günter Jurischka (CDU). Seine Fraktion wolle mitnichten "alles zerschlagen". Zuchold erklärte gegenüber Medien*, dass es immer wieder diejenigen Stadtverordneten gebe, die in Welzow alles zerschlagen wollen.

karlsfelderbrueckeDer Streit um die Karlsfelder Brücke bei Proschim (OT Welzow) erreicht nun auch den Landtag in Potsdam. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die CDU/Grüne Zukunft Fraktion im Welzower Stadtparlament eine Petition eingereicht. Gestern erhielten die Abgeordneten Günter Jurischka und Erhard Lehmann (beide CDU) ein erstes Zwischenergebnis bei der Sprechstunde des Petitionsausschusses in Forst/Lausitz. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) erläuterte den Proschimern, dass das Infrastrukturministerium aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU) wies darauf hin, dass Verkehrsministerin Schneider bis Mitte Oktober antworten wolle. Eine Entscheidung könne daher schon im November fallen. Wichmann und Schinowsky wollen nun prüfen, ob es nicht einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses an der Brücke geben kann, zu dem auch Vertreter des Ministeriums geladen werden. Sollte sich der Petitionsausschuss kritisch äußern, könnte der von Teilen der Welzower Stadtverordneten favorisierte Abriss der Brücke doch noch verhindert werden, hoffen die Proschimer.

Die im Jahr 1939 als Kohlebahn gebaute Überführung über die Strasse zwischen Welzow und Spremberg wurde 1998 als Radwegebrücke mit öffentlichen Mitteln erneuert. Der EU-Radweg verbindet die Stadt am Tagebau mit dem Lausitzer Seenland. Die Stadt will nun die Brücke abreißen, weil sie Schäden aufweist. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand, insbesondere in Proschim. Die Brücke dient nicht nur als lehmann jurischka petitionausschussSichtschutz zum bereits für den voranschreitenden Tagebau entsiedelten Ort Haidemühl, in dem die Häuser dem Verfall preisgegeben werden. Auch werde man noch weiter von der Außenwelt abgeschnitten, wenn noch nicht mal mehr Radtouristen kommen können, kritisierte Jurischka in Forst. Auch Proschim soll nach Willen von Vattenfall dem Tagebau weichen.

Die Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will die Brücke jetzt abreißen lassen, weil vor etwa sechs Jahren das Bauwerk durch eine Häufung von Auffahrunfällen beschädigt worden ist. Was genau damals passiert ist, kann niemand mehr sagen, auch weil nicht ernsthaft ermittelt worden ist, sagte Jurischka. Ein Gutachter aus Spremberg beschrieb im Frühjahr 2015 die Lage so: "Ein schweres Fahrzeug muss gegen den 4,50 Meter hohen Brückenauflieger aus Stahl gefahren sein. Und das ist nicht nur einmal passiert. Aus beiden Fahrtrichtungen weist die Brücke Spuren dafür auf, dass Fahrzeuge an die Brücke angeprallt sind, beschrieb Hans Siedentopf vom Büro Aring Bauplanung die Sachlage, der von der Stadt als Gutachter bestellt worden ist.

Die Absage an eine kritische Überprüfung des neuen Tagebaus Welzow Süd II durch die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg heute morgen in Potsdam, hat in Welzow für Enttäuschung gesorgt. "Statt einen klaren Strich zu ziehen und den neuen Tagebau Welzow Süd II endlich zu den Akten zu legen, werden die Menschen in der Region weiter in Unsicherheit gehalten", kritisierte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. "Auch wir haben ein Recht auf Planungssicherheit. Es wird sich hier kein neues Unternehmen ansiedeln, wenn weiter das Damoklesschwert der Abbaggerung über den Köpfen schwebt", sagte Wodtke. Da Berlins Regierender Bürgermeister sich trotz eines einstimmigen Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses, nicht eindeutig gegen neue Tagebaue positioniert, muss man sich doch nun fragen, was ist passiert und warum gibt es einen Stimmungsumschwung, gibt Wodtke zu Bedenken.

 Schuster KarteUmweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens.

"Im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterhin Menschen aus ihren Dörfern umzusiedeln, um Braunkohle abzubauen und den Klimawandel weiter anzuheizen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Schon gar nicht mit einer angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit!", sagte die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Die Bundesregierung hat auf dem G7-Gipfel in Elmau das Ziel einer langfristig energiearmen Wirtschaft und eine Abkehr von fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. "Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Das muss auch die Landesregierung erkennen, die immer noch auf den klima- und umweltschädlichen Energieträger setzt. Eine unabhängige Überprüfung des umstrittenen Vorhabens ist längst überfällig", so Schinowsky.

lausitztour 0187Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.

Die Klageschrift online: http://gpurl.de/biuOb

broschuerefront

Eine Information der Allianz für Welzow zur gemeinsamen Ausschussreise am 24. Juni 2015 des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages.

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steinitz 8204„Wenn die Berliner sich auch die Folgeschäden der Braunkohle ansehen wollen, sollte ihnen das nicht verweigert werden“, sagte Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ (GZW). Anlässlich einer gemeinsamen Reise von Politikern in die Lausitz am 24. Juni will Brandenburg den Berlinern verwehren, sich Einleitstellen von verockerten Grubenwasser und den von der Abbgaggerung bedrohten Ort Proschim anzusehen. Der Gast darf dürfe nicht das Programm diktieren, hieß es aus Potsdam. Der Berliner Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung Ende April im Abgeordnetenhaus einmütig dafür ausgesprochen, den Programm-Vorschlag aus Brandenburg zu erweitern. Das Ansinnen stieß in Potsdam auf Widerspruch. Einzig die Brandenburger Grünen zeigten sich im gestrigen Wirtschaftsausschuss offen für den Wunsch aus Berlin, sich auch „kritische Orte“ anzusehen.

 „Der Brandenburger Vorschlag hätte Fürst Potemkim tief gerührt die Tränen in die Augen getrieben“, sagt der Vorsitzende der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Rathaus Günter Jurischka (CDU) in Anspielung auf die Reise von Katharina die Große durch Russland. Der Fürst hatte seinerzeit der Zarin nur „schöne Seiten“ des Landes zeigen wollen. Seitdem stehen „Potemkische Dörfer“ als geflügelte Worte für das Ausblenden der Realität. Laut des Brandenburgers Reisevorschlag sollen nur handverlesene Orte, wie das mit Vattenfall-Geld errichtete Vorzeigeprojekt „Gut Geisendorf“ besucht werden.