Pressemitteilung
Über die Medien erfuhren am 30. November 2012 die Welzower Stadtverordneten von der Niederlage der Stadt Welzow vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Der ehemalige Bürgermeister und Kritiker des geplanten Tagebaus von Vattenfall Rainer Jestel hatte dort gegen seine Beurlaubung mittels eines umstrittenen medizinischen Gutachtens geklagt. Jestel bekam nun am 29. November in Cottbus Recht. Aus einer Diabetes könne man keine Dienstunfähigkeit ableiten, so der Richter. Dem Ex-Bürgermeister stehe nun Entschädigung in sechsstelliger Höhe zu, die von den Steuerzahlern der Stadt Welzow übernommen werden muss. Nach seiner fragwürdigen Amtsenthebung im Jahr 2009 wurde die vattenfallfreundliche Birgit Zuchold (parteilos) neue Bürgermeisterin von Welzow.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Die Pläne für den neuen Braunkohletagebau Welzow-Süd II müssen überarbeitet und neu in der Öffentlichkeit ausgelegt werden, kündigte die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL) gestern in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss an.
„Die Neuauslegung unterstreicht unsere Kritik an dem schlampigen Braunkohleplan“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der AG Dorf-Kohle-Umwelt Proschim. Das gesamte Verfahren sei intransparent. „Wir haben immer noch keine Antwort auf unsere Einwendungen erhalten, noch nicht einmal ein Protokoll der Erörterungsveranstaltung wurde uns bis heute übermittelt“, kritisiert Jurischka. Vom 11. – 15. September 2012 fand in der Cottbusser Messehalle ein Erörterungstermin statt, an dem auf der Grundlage ca. 5000 kritischer Einwendungen diskutiert wurde. Bereits damals kritisierten betroffene Anwohnerinnen und Anwohner so wie Umweltverbände und die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen das unbefriedigende und zutiefst undemokratische Verfahren. „Die Menschen in der vom geplanten Tagebau betroffenen Region stehen den Landesämtern, die im Verbund mit Vattenfall agieren, nahezu ohnmächtig gegenüber“, so der Sprecher aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
„Diese Anhörung ist eine Farce sondergleichen“ beschreibt Günther Jurischka, Mitglied der Arbeitsgruppe „Dorf-Kohle-Umwelt, Proschim“ (DKU), die Stimmung in der Proschimer Dorfgemeinschaft bei dem bislang drei Tage andauernden Erörterungstermin in der Messe Cottbus. „Wir bekommen weder befriedigende Antworten noch werden unsere Einwendungen ernsthaft behandelt“, kritisiert Jurischka die Anhörung. „Es geht scheinbar einzig und allein um das Durchpeitschen des Braunkohlenplanes, darum die Interessen Vattenfalls zu bedienen“. Die Ortsvorsteherin von Proschim Petra Rösch gibt sich ebenfalls maßlos enttäuscht. Von ihren 136 Seiten Einwendung habe sie noch auf keine der Fragen bisher eine eindeutige Antwort bekommen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Anlässlich des Beginns des Erörterungsverfahrens für den geplanten Tagebau Welzow Süd Teilfeld II protestierten heute vor der Messe Cottbus über 60 Einwohner aus dem vom Kohlebagger bedrohten Lausitzort. Sieben Traktoren und Landmaschinen des vor Ort ansässigen Unternehmens veranstalteten zudem einen Protestzug von Proschim bis nach Cottbus. Die Dorfgemeinschaft des Welzowers Ortsteils Proschim, der der Braunkohle weichen soll, wendet sich entschieden gegen den neuen Tagebau Welzow Süd. „Sollte die rotrote Landesregierung den Braunkohlenplan genehmigen, würden mehr als 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben“, sagte Günther Jurischka, Mitglied der Arbeitsgruppe „Dorf-Kohle-Umwelt, Proschim“ (DKU).
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Am 11. September beginnt in Cottbus die Erörterung im Rahmen des Braunkohleverfahren für den geplanten neuen Tagebau Welzow Süd – Teilfeld II. Im Vorfeld der Veranstaltung werden Einwohner von Welzow, Proschim und Umgebung zusammen mit Vertretern von Umweltverbänden und aus der Politik gegen den Neuaufschluss des Tagebaus protestieren. Zudem wird es einen Protestzug von mehreren Traktoren und Landmaschinen aus dem von der Abbaggerung bedrohten Öko-Energie-Ort Proschim geben.
Protestzug Morgens: Abfahrt aus Proschim über Welzow nach Cottbus; Ankunft ca. 09:00 Uhr an der Messehalle
Protestaktion vor der Messehalle: 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr
Erörterungstermin in der Messehalle: 10 Uhr bis 17 Uhr; Teilnehmen dürfen alle Einwender
Ort: Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Mit Entsetzen nahmen die Einwohner der Tagebauregion Welzow das heute durch die Umweltorganisation vorgelegte Gutachten auf, wonach der geplante Braunkohletagebau des Energiekonzerns Vattenfall Welzow-Süd II lebensgefährliche Risiken berge. Der Untersuchung zufolge könne der Ort Lieske – der in Zukunft unmittelbar an den neuen Tagebau grenzen soll - durch einen Erdrutsch zerstört werden. „Unsere schlimmsten Vorahnungen wurden jetzt gutachterlich bestätigt“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Allianz für Welzow“ Günther Jurischka.
Die Probleme mit den bereits bestehen Tagebauen oder den Folgelandschaften sind noch nicht einmal im Ansatz beherrschbar, wie die unzähligen Rutschungen und Flächensperrungen in der Lausitz belegen. Im letzten Jahr (Stand: 31.03.2011) waren alleine im brandenburgischen Teil des Lausitzer Reviers sage und schreibe insgesamt 21.598 ha (216 km²) als „geotechnische Sperrgebiete“ ausgewiesen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
„Das ist eine Farce hoch zehn, was Vattenfall uns anbietet“, kritisiert Günter Jurischka das aktuelle Angebot zu den Ausgleichszahlungen des schwedischen Staatskonzerns für die vom Tagebau betroffene Gemeinde. Vattenfall wolle demnach nur insgesamt 10.000 € für die kommenden mindestens 15 Jahre anbieten. Der Konzern ist aber nur bereit diesen Ausgleich zu zahlen, wenn die Landesregierung einen neuen Tagebau in Welzow genehmigt. Einen konkreten Zeitpunkt für die Auszahlung gäbe es nicht. „Für mich klingt das wie Erpressung und eine Vertröstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“ kritisiert nicht nur Jurischka entrüstet das Angebot von Vattenfall. Im Einwohnerantrag von 2010 wurde hingegen eine klare Forderung nach 40.000 € postuliert. Jurischka begrüßte es daher, dass der Welzower Bürgerbeirat „Randbetroffenheit“ das Angebot in der vorliegenden Form nicht angenommen hat.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Das Bündnis „Allianz für Welzow“ versandte heute an alle Kreistagsabgeordneten von Spree-Neiße einen kritischen Fragenkatalog mit der Bitte, die Anregungen und Fragestellungen bei der Erstellung des „Regionalen Entwicklungskonzeptes Cottbus – Guben – Forst“ (REK) zu berücksichtigen. In dem Konzept sollen künftig die Stärken und Schwächen der Region analysiert werden. Gemeinsam mit Planern, Politikern und Verbänden aus dem Spree-Neiße-Kreis soll eine Strategie für die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Kultur und Tourismus entwickelt werden. Das fertige Konzept solle nach Informationen aus dem Infrastrukturministerium Ende des Jahres öffentlich vorgestellt werden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Das Bündnis „Allianz für Welzow“ wendete sich heute mit einem kritischen Fragenkatalog über die Auswirkungen der Braunkohleverstromung in der Lausitz an alle 88 Landtagsabgeordneten in Potsdam. In der vom Tagebau geprägten Stadt Welzow im Süden Brandenburgs droht weiterhin die Abbaggerung von Ortsteilen, wie Proschim so wie die Zwangsumsiedlung von über 800 Menschen, die Vattenfall im Weg sind. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall plant ab 2015 südlich von Cottbus 1900 Hektar abzubaggern, um Braunkohle für seine Kraftwerke zu gewinnen.
„Alle Abgeordneten im Landtag müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich im Einzelnen mit den in dieser Region betroffenen und verwurzelten Menschen beschäftigt haben“, sagt einer der Sprecher der Allianz Günter Jurischka. „Wer zu diesen Planungen seine Zustimmung gibt, muss wissen, dass die Heimat von hunderten Menschen unwiederbringlich zerstört würde“, mahnt Jurischka die Landespolitiker.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung