Pressemitteilung

img 5301Unmut äußerten heute Abgeordnete der Fraktion von CDU und der Wählerinitiative Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament über die heutige Erklärung zur Zukunft der Braunkohle der Bürgermeisterin Birgit Zuchold am Rand des Tagebaus. „Diese Erklärung ist nicht im Namen aller Welzower und Proschimer abgegeben worden. Das unkritische Festhalten an der umweltzerstörenden Braunkohle bis zum Sank Nimmerleinstag ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in unseren Ort ihre Heimat verlieren sollte .Über den Vorstoß der Vorstoss der SPD-Politikerin wurden wir noch nicht einmal in Kenntnis gesetzt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU). Vertreter der Kommunen in der Nachbarschaft des Tagebaus Welzow-Süd veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sich gegen die Klimaschutzabgabe von Bundesminister Sigmar Gabriel ausgesprochen wurde.

Mit einem harschen Schreiben reagierte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke auf die Lärmbelästigung durch den Tagebau in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag: „Es ist mir unverständlich, dass gerade in der Zeit, wo die Vorschnittbagger nicht arbeiten, dieser extreme Lärm besteht. Auch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Lautsprecherdurchsagen überdeutlich zu hören sind, und das nicht nur unmittelbar in der Nähe der Tagebaukante sondern auch mitten in der Stadt“, kritisierte Wodtke in dem Schreiben: „Man gewinnt den Eindruck, dass es sich hierbei um mutwillige Störungen handelt“

lausitztour-0187Um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu vermeiden, hat Vattenfall am Dienstag um 6 Uhr den sogenannten Vorschnittbetrieb am Tagebau Welzow gestoppt. Die Bagger, die die oberste Erdschicht für den Braunkohle-Tagebau wegreißen, sollen bis nun zum 31. März stillstehen. Hintergrund ist eine Klage eines vor Ort ansässigen Landwirtschaftsbetriebs. Der Firmenverbund "Landwirte GmbH Terpe-Proschim" hatte vor Gericht einen Eilantrag eingereicht, damit seine Ackerflächen nicht dem Bagger zum Opfer fallen. Das OVG will nun bis Ende März über eine Beschwerde des Proschimer Firmenverbunds entscheiden.

„Wir sind für den Ministerpräsidenten Woidke nur Manövriermasse, um dem schwedischen Staat höhere Gewinne zu verschaffen“ kommentierte Hannelore Wodtke von der Grünen Zukunft Welzow (GZW) entsetzt ein Schreiben der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg an den Schwedischen Staat und den Vattenfall-Konzern. In einem Brief versprachen die Ministerpräsidenten der beiden Länder, neue Tagebaue zügig durchzuwinken, um den Gewinn für Konzern und Schweden zu erhöhen.

In dem von der Abbagerung bedrohten Lausitzdorf Proschim regt sich erheblicher Unmut über die jüngsten Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in einer großen Berliner Tageszeitung. Demnach gebe es in der Lausitz uneingeschränkte Zustimmung für die Braunkohle. "Es ist mitnichten so, dass die häufig aus Berlin angereisten Greenpeace-Demonstranten die Mehrheitsmeinung in der betroffenen Region repräsentieren", sagte der Minister in einem Interview.

"Gerber vertritt mit unerträglicher Penetranz die Interessen der Kohleindustrie", kritisiert der Sprecher der AG "Dorf-Kohle-Umwelt Proschim" Günter Jurischka. Der Widerstand in der Lausitz wird von der Kohlelobby im Bunde mit der SPD "planmäßig kleingeredet". So verschweigt der Minister die über 120.000 Einwendungen im Braunkohleplanverfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II im Jahr 2013. "Noch niemals in der Geschichte Deutschlands gab es so viele Widersprüche gegen einen geplanten Tagebau", sagt Jurischka. Zudem verkennt der Minister, dass der Klimawandel nicht nur auf die Lausitz beschränkt sei, sondern alle Menschen betreffe.

welzowTrotz massiver Bedenken hob die von der SPD dominierte Stadtversammlung in Welzow in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Schutz von Proschim auf. Nach dem Willen der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung des Lausitzdorfes beginnen können. Unter Protest verließen vier Abgeordnete der schwarzgrünen Fraktion die Stadtversammlung vor der Abstimmung. "Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein", begründete Günter Jurischka (CDU), Vorsitzender der schwarzgrünen Fraktion im Welzower Stadtversammlung das Vorgehen. Der Beschluss zur Erhaltung von Proschim aus dem Jahr 2011 wurde danach erwartungsgemäß mit 12 von 13 Stimmen aufgehoben. Zukünftig soll nun die Bürgermeisterin mit dem Bergbaukonzern über eine mögliche Umsiedlung Verhandlungen führen dürfen.

Könnte die Braunkohle unter Proschim zukünftig in Tschechien verbrannt werden? Dies legt zumindest eine Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag nahe. In ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und verweist auf die Verantwortung der Bundesländer. Vor dem Hintergrund eines möglichen Kaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall durch den tschechischen Energiekonzern EPH könnte ein Export der Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen nach Tschechien nicht unwahrscheinlich sein, sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU): „Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern“. Seit dem Jahr 2012 sollen bei den südlichen Nachbarn keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“ mehr möglich sein, heißt es dazu in der Anfrage.

Proschim-0145Die Fraktion von CDU/GZW in der Stadtversammlung Welzow kritisierte scharf das Vorhaben der lokalen SPD, Proschim zur Abbaggerung freizugeben. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will zusammen mit der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4. Februar eine Ermächtigung zur Führung von Umsiedlungsverhandlungen durchsetzen. Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, gemäß dem alles zum Erhalt von Proschim (Prožym) getan werden muss, soll damit aufgehoben werden. Das Lausitzdorf soll für den neuen Tagebau Welzow Süd II abgebaggert werden; die knapp 400 Einwohner müssten dann ihre Häuser und Höfe verlassen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.

Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Stadtfraktion CDU/ Grüne Zukunft Welzow) bezeichnet den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus als „bedeutenden Wegmarke“ gegen den geplanten neuen Tagebau vor den Toren ihrer Stadt. Das Berliner Parlament fordert den Senat auf, die gemeinsame Landesplanungskonferenz mit Brandenburg einzuberufen um den neuen Tagebau Welzow Süd II zu verhindern. Das Vorhaben bedrohe das Berliner Trinkwasser und sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar, heisst es in der Hauptstadt.

Hannelore WodtkeDer Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sieht den neuen Tagebau Welzow Süd II kritisch und hat letzte Woche mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Der Senat solle "unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg" einberufen, berichtet die Brandenburger Grünenabgeordnete Heide Schinowsky Vertretern der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Stadtparlament. Das Land Berlin soll demnach "all seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Erschließung des Braunkohletagebaugebiets Welzow-Süd II zu hinterfragen".