Pressemitteilung

"Die Ankündigung, dass die bergrechtliche Genehmigung durch die schwedische Tochter von Vattenfall weitergetrieben wird, ist völlig unverständlich", kritisiert Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow". Trotz der Diskussion über die Neuwahlen in Schweden sprechen sich weiterhin der Mutterkonzern in Schweden wie auch die Parteien im Stockholmer Reichstag für eine umweltschonende Energieversorgung mit erneuerbaren Energien durch den Staatskonzern aus. Eine interministerielle Arbeitsgruppe erstellt derzeit dafür eine neue Eigener-Direktive.

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der  schwedischen Regierung, das Braunkohlegeschäft des Staatsunternehmens Vattenfall nicht zu verkaufen, sondern einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle mitzugestalten.

"Klimapolitisch wäre es Etikettenschwindel, einfach andere den Dreck machen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die schwedische Regierung sich mit einem so plumpen Trick aus der Verantwortung stehlen kann." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im  Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Schuster weiter: "Eine Entscheidung darüber ist nicht gefallen. Verkaufsabsichten wurden von Vattenfall bereits sein einem Jahr nicht mehr dementiert. Im vollen Bewußtsein dieser Option hatte die neue Regierung in Stockholm einen anderen Weg angekündigt. Diesem Weg sollte sie treu bleiben. Angesichts der energiepolitischen Unsicherheiten und der angekündigten Klageverfahren gegen Braunkohlenpläne dürfte es Vattenfall zudem schwer fallen, für die Lausitzer Braunkohle einen attraktiven Preis zu erzielen."

In einem gemeinsamen Brief bestärken Lausitzer Kommunalpolitiker aller Parteien die schwedische Regierung in ihrem Vorhaben, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzutreiben und die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Staatskonzern Vattenfall abzuwenden.Der Brief wurde auch unterzeichnet von Stephan Hilsberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland. Neben der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Guben, Kerstin Nedoma (LINKE) und ihrem Amtskollegen aus der Gemeinde Schenkendöbern, Bernd Howorek (CDU) sprechen sich die Bürgermeister von Wiesengrund, Nebelschütz und Panschwitz-Kuckau sowie zahlreiche Ortsvorsteher der Region für ein planvolles Ende der Braunkohleverstromung aus.

Klicken Sie auf Weiterlesen, dort können Sie noch das Interview mit Prof. von Hirschhausen (DIW) zur Notwendigkeit von neuen Braunkohletagebauen anschauen.

Das Landesbergamt reagiert auf erhebliche Kritik von Anwohnern zu Lärm und Staubbelastung aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd I. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) werden Überprüfungen der Ereignisse und weitere Maßnahmen gegen die Lärmbelastung angekündigt.  Trotz Zusagen von Vattenfall auf die Einhaltung der Nachtruhe zu achten, kam es in den Nächten um den 20. Juli 2014 zu Lautsprecherdurchsagen und anderer erheblicher Lärmbelastung aus dem Tagebau.

"Die vagen Ankündigungen der zuständigen Überwachungsbehörde sind nicht zufriedenstellend" resümiert die Umweltausschussvorsitzende. So sollen nach dem Hauptbetriebsplan für den Tagebau Welzow-Süd notwendige Durchsagen über Handfunkgeräte abgewickelt werden. Nach Auskunft des Bergamtes dürfen nächtliche Lautsprecherdurchsagen nur in Gefahrensituationen vorgenommen werden.  Ob das in der Nacht am 21. Juli 2014 so gewesen sei, liess das Bergamt offen. "Wir werden Ihre Beschwerde jedoch zum Anlass für weitergehende Untersuchungen nehmen", heißt es dazu.

sandsturm jaenschwalde juli2014Ein heftiger Sandsturm traf am Mittwochabend die Stadt Welzow mit voller Wucht. Aus dem benachbarten Tagebau wurden enorme Mengen an Straub und Sand durch die Luft geweht, die den Himmel verdunkelten. „Es kribbelt in den Augen, es knirscht zwischen Zähnen! Ich brauch den Sch.... echt nicht!“ schrieb eine Welzowerin im sozialen Netzwerk Facebook und stellte ein Video des Sandsturms online. „So schlimm war es schon lange nicht mehr“, sagte die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Parteilos). Der Sand kroch in alle Ritzen und wirkte wie Schmirgelpapier. Auto konnten nur mit Licht fahren und frisch gewaschene Wäsche auf der Leine war im Handumdrehen schmutzig. Über die gesamte Stadt legte sich ein Schicht aus Sand, Staub und Dreck, berichtet Wodtke.

IMG 7567Welzower kritisieren anhaltenden Lärm durch den Tagebau in den Nacht. "Insbesondere seit Sonntag nimmt die Lärmbelastung in unerträglicher Weise zu", kritisiert die Stadtverordnete Wodtke. Die Vorsitzende des Umweltausschuss in der Stadt Welzow Hannelore Wodtke wendet sich jetztan Vattenfall und das Landesbergamt und fordert eine Stellungnahme. "Für mich ist es unverständlich, dass derzeit in der Nacht Kohle abgebaut werden muss, da der Block B des Kraftwerkes Schwarze Pumpe noch bis zum 26. August für eine Revision und Instandhaltungsmaßnahmen vom Netz gegangen ist", so Wodtke. Die Braunkohle aus dem Tagebau wird laut Vattenfall hauptsächlich im Kohlekraftwerk "Schwarze Pumpe" bei Spremberg verbrannt.

Die Vertreibung durch Vattenfalls Braunkohlepolitik zu stoppen fordert heute ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden von der schwedischen Regierung. Der Energiekonzern Vattenfall gehört dem schwedischen Staat und plant aktuell in Brandenburg und Sachsen weitere Kohlegruben. Mehr als 3000 Menschen drohen so ihre Heimat zu verlieren.

Begleitet von einem fünf Meter großen Schaufelradmodell überreicht das Bündnis dem schwedischen Botschafter einen Offenen Brief an die schwedische Regierung. „Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft in der Lausitz raubt Tausenden von Menschen die Heimat. Die meisten von ihnen wollen nicht umgesiedelt werden, doch sie können sich nicht wehren. Greift der schwedische Staat nicht ein, macht er sich mitschuldig an einer der größten Enteignungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative Klinger Runde.

P1060761Nach der massiven öffentlichen Empörung erklärte die unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) ihre Rechtsanwaltskosten nicht von der Stadt Welzow übernehmen zu lassen, sondern privat zu begleichen.  Die neu gegründete Fraktion von CDU und der „Grünen Zukunft Welzow (GZW)“ bezeichnete das Einlenken der umstrittenen Bürgermeisterin in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Rathaus als einen „einen ersten kleinen Erfolg“.  Die schwarz-grüne Stadtfraktion kritisierte im Vorfeld der Sitzung scharf, dass Zuchold das Geld des Steuerzahlers für ihre private Verteidigung ausgebe wolle. Ein entsprechender Antrag sollte am Dienstag abgesegnet werden.  Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU) vereitelte das Vorhaben in der von SPD-Vertretern dominierten Stadtverordnetenversammlung, indem er die Kommunalaufsicht über das Vorhaben der Bürgermeisterin informierte. Zuchold lenkte daraufhin am Dienstag ein und zog ihr Ansinnen zurück.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Welzower Stadtverordnetenversammlung Günter Jurischka nahm gestern Akteneisicht in der Stadtverwaltung. Hintergrund waren Ankündigungen der umstrittenen Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) Anfang Mai 2014, es wurde bereits in einem erster Teil eines Grundlagenvertrages mit Vattenfall eine Einigung erzielt. Der Vertrag solle die Modalitäten zur Umsiedlung für den neuen Tagebau Welzow Süd II regeln. Zuchold kündigte daraufhin an, der praktische Umsiedlungsprozess könnte bereits Mitte 2015 starten.

"Es gibt noch gar keinen wie auch immer gearteten ersten Teil eines Grundlagenvertrages" stellte Jurischka nach Akteneinsicht fest: „Eine lose Blattsammlung trifft es eher. Ich habe in den Unterlagen nur etwas über die Umsiedlungsmodalitäten von Schleife zum Vergleich für Welzow gefunden, die handschriftlich in den Text eingefügt waren“. Gegenüber dem Stadtverordneten bestätigte der Hauptamtsleiter, Herr Pusch, dass es noch gar keinen konkreten und ratifizierten Grundlagenvertrag gäbe. Es handele sich um eine sogenannte "Synopse" (Anmerk.: vergleichende Übersicht und Gegenüberstellung gleichartiger Daten und Texte). „Ist es womöglich eine vorsätzliche Täuschung aus der Verwaltung zu konkreten Inhalten zur Proschimumsiedlung?“, spekuliert Jurischka, denn Proschim war niemals Gegenstand der Erörterungen – durch die Ablehnung des Ortsbeirates.