Pressemitteilung
Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) erregt der Auftritt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - der mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vor der Bundespressekonferenz heute erneut Forderungen an die Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") richtete - erheblichen Unmut.
Wodtke, selbst Mitglied der Kohlekommission, fordert die Bundesländer auf, nicht permanent in die Arbeit der Kommission reinzureden. "Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich", kritisiert Wodtke. "Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung". Erst letzte Woche beim Besuch im Lausitzer Revier hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert. "Die Störfeuer müssen aufhören."
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Mit Enttäuschung reagierte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) auf die Aussage der Brandenburger Landesregierung, dass trotz der massiven Waldbrände in diesem Jahr kein Bedarf an Löschflugzeugen bestehe. Laut der Märkischen Allgemeinen Zeitung sieht das Innenministerium keinen "Verbesserungsbedarf" bei der derzeitigen Bekämpfung von Bränden. "Ich bin entsetzt, wie schnell die Landesregierung einen Vorschlag, der den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen würde, aus dem fernen Potsdam abgebügelt wurde. Noch nicht mal Kontakt wurde mit uns oder den regionalen Projekt-Unternehmen gesucht", kritisiert Hannelore Wodtke, die die Region auch in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") vertritt. Ende September stellte Wodtke zusammen mit Brandenburger und sächsischen Unternehmen, wie Frank-Air und der Dresden Aerospace AG ein Konzept vor, nach dem sich der Flugplatz Welzow aufgrund der einzigartigen Lage für den Aufbau einer europäischen Löschflugzeugstaffel hervorragend eignen würde. Die Kosten dafür könnten überwiegend von der EU getragen werden.
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Die Lausitz könnte Standort für Löschflugzeuge werden. Ein entsprechendes Konzept stellten heute Vertreter der Unternehmen Frank-Air und Dresden Aerospace AG am Flugplatz Welzow vor. Hannelore Wodtke, Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) der Bundesregierung will das Vorhaben nun in die Bundeskommission einbringen als eine Maßnahme zur Bewältigung des Strukturwandels.
Deutschland besitzt derzeit kein einziges Löschflugzeug. Bei Bedarf werden nur Hubschrauber genutzt werden, um Brände aus der Luft zu bekämpfen. Mit einem Löschflugzeug könnte Feuer im Wald bereits in der Entstehungsphase gelöscht oder zumindest eingedämmt werden. Es könnten Brände schnell auch in unzugänglichen Regionen und munitionsbelasteten Gebieten effektiv bekämpft werden. Die Europäische Kommission hat in 2018 eine Studie über die aktuell verfügbaren Möglichkeiten zur Flugzeugbrandbekämpfung aus der Luft veröffentlicht. Daraus sollen neue konkrete Schritte für die Länder der EU abgeleitet und umgesetzt werden, erläuterte Peer Forberg, Geschäftsführer Dresden Aerospace AG: „Wenn sich Deutschland zu einer Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel bekennen würde, bestünde die Möglichkeit einer 75-prozentigen Förderung durch die EU“. Die Kosten würden sich laut einer EU-Studie auf 6 bis 9 Millionen Euro pro Jahr für ein Löschflugzeug, inklusive Mannschaft, Wartung und Versicherung betragen.
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Der scheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kündigte vor der Sommerpause an, eine Schiedsstelle für die Betroffene von Schäden durch den Braunkohlebergbau schaffen zu wollen. "Seit der Ankündigung herrscht Stillschwiegen bei der Landesregierung. Der designierte Wirtschaftsminister Jörn Steinbach muss unverzüglich aktiv werden. Die Einrichtung darf nicht weiter verschleppt werden", fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat.
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Berlin / Hambacher Wald, 27.08.2018 - Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht "Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben" und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.
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Nach über fünf Jahre Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion kommen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat - zeigte sich erleichtert: "Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam". So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.
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Welzow bekommt nun doch keine Zweigstelle für die KfZ-Zulassung. Ob wohl das Projekt schon in den Startlöcher stand, entscheid sich der Landkreis Spree-Neiße gegen die Stadt am Tagebau. Tiefe Enttäuschung gab es bei der Stadtverordneten Hannelore Wodke (Grüne Zukunft Welzow):
"Welzow wurde eiskalt abgebügelt. Keiner hat auch nur ein Wort mit uns geredet. Von der Entscheidung haben wir aus der Zeitung erfahren". Nach erheblichen Unmut über der Schließung der KfZ-Zulassungsstelle in Spremberg aus Kostengründen im letzten Jahr kündigte der Landrat Harald Altekrüger (CDU) an, über eine weitere Zweigstelle nachzudenken. Autofahrer müssen derzeit bis in die äußerste Ecke des Landkreises nach Forst/Lausitz an der polnischen Grenze fahren um ihr Kraftfahrzeug anzumelden. Das trifft insbesondere Einwohner des westlichen Teils des Landkreises Spree-Neiße.
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Vertreter der Lausitzer CDU wollen dem umstrittenen Klimawandel-Leugner Patrick Moore aus Vancouver (Kanada) ein Podium in Cottbus bieten. Dagegen regt sich nun Widerstand. "Ich hätte nicht gedacht, dass meine Parteikollegen auf ein so niedriges Niveau sinken würden um das Weiterlaufen der Kohle rechtfertigen zu können", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU/GZW im Welzower Stadtparlament Günter Jurischka aus Proschim. In Namen seines Ortverbandes hat Jurischka nun eine Protestnote an den Brandenburger Parteichef Ingo Senftleben und der CDU Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verfasst.
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Nach den Ergebnissen des Umweltverbandes BUND Brandenburg soll der „Schwarze Schnee“ - der Mitte März in Welzow und die Umgebung niederrieselte - Schadstoffe wie Quecksilber, Blei und Arsen enthalten. Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow - GZW) fordert Aufklärung von der Landesregierung: „Es ist dringend geboten, dass sich die Landesregierung endlich einmal bewegt und eigene Untersuchungen anstellt anstatt sich gutgläubig auf den Bergbaubetreiber zu verlassen. Wenn ich mir die toxische Liste der Untersuchung des Umweltverbandes ansehe, klingeln bei mir die Alarmglocken“, sagt Wodtke.
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Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären
Ein starker eisiger Wind wehte über den Tagebau Welzow-Süd direkt in die Stadt. Am Sonntagmorgen (18.März 2018) finden die Welzower Bürger statt weißem Schnee eine dunkle Kohlestaubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee.
"Durch diese Kohlestaubschicht auf dem Schnee lässt sich deutlich erkennen, was sich in unserer Luft bewegt, was wir einatmen, was überall auf Bäume, Sträucher und Gebäude niederfällt", sagte die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Dieser schwarze Dreck setzt sich fest und richtet auf Dauer Schäden an, am wichtigsten die Gesundheit der Menschen betreffend. Deutlicher kann es nicht dargestellt werden, mit welchen Umweltbelastungen die Bürger der Tagebauregionen leben müssen".
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