Pressemitteilung
Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. "Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt", teilte die Ministerin mit.
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Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) lehnt die von Vattenfall geplante Ertüchtigung der unternehmenseigenen Kohlebahn vom Tagebau Welzow nach Jänschwalde ab. "Die Bahn dient allein dem Zweck Kohle aus den Tagebau Welzow Süd im Kraftwerk Jänschwalde zu verbrennen. Die Belastungen vor Ort durch Staub, Dreck und Lärm sind heute schon unerträglich. Es wäre an der Zeit die Förderung runterzufahren, insbesondere weil der Strom aus Braunkohle schon heute immer weniger benötigt wird", kritisiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (GZW). Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Vattenfall - entgegen früherer Versprechen - den Tagebaurandbetroffenen keine Entschädigungen für die Belastung und den Wertverlust der Häuser durch den aktiven Tagebau mehr zahlen will. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", sagte Wodtke: Mit der angekündigten Investition zeigt Vattenfall, dass er nur noch um die Maximierung des Profits geht und nicht um das Wohl der Menschen im Umfeld des Tagebaus".
Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren und somit profitableren Auslastung des uralten Kohlekraftwerks. Der Konzern und die Landesregierung hatten die Notwendigkeit des neuen Tagebau Welzow Süd II immer damit begründet, dass die Kohle zur Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe im benachbarten Spremberg dienen soll.
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Am Dienstag, dem 1. März erläuterte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB Freie Wähler) und der Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus auf Einladung der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) die Altanschließerproblematik. Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.November 2015 bestätigte Klägern aus Cottbus, dass die von der Stadt bei Altanschließern erhobenen Anschlussbeiträge gegen das bundesdeutsche Recht verstoßen. Die Situation sei auch auf Welzow übertragbar, erläuterte Göpfert. Der Jurist war einer von drei Anwälten, die die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht erfolgreich durchgefochten haben.
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Nach den massiven Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall soll es nun auch keine Entschädigung für die Tagebaurandbetroffenen geben. Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am bereits bestehenden Tagebau Welzow durch den Bergbaubetreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwochabend in der Welzower Stadtversammlung klar. Nach Auskunft der Bürgermeisterin sei "keiner mehr da, mit dem man verhandeln kann". Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe der Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000 € an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
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Die Fraktion CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine Stellungnahme zu den angekündigten Entschädigungszahlungen für die Einwohner von Welzow durch den Bergbaukonzern Vattenfall. Ein entsprechender Antrag wird auf der Sitzung des Stadtverordneten am Mittwoch debattiert. "Es ist ein Skandal, dass die versprochenen Entschädigungen immer weiter verschleppt werden", sagt Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Bevor Vattenfall seine Braunkohlesparte verkauft, muss endlich eine Zusage erfolgen". Ob ein zukünftiger Eigentümer ebenfalls Entschädigungen zahlen werde, stehe absolut in der Sternen, so Wodtke.
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"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"
Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html
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Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.
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Welzower Lokalpolitiker setzen Hoffnungen in den geplanten Greenpeace - Einstieg in die Braunkohlesparte von Vattenfall: "Wir fordern den Schwedischen Staat auf, dass Angebot ernsthaft zu prüfen", sagte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. Die Umweltorganisation reichte heute offiziell ein sogenanntes "statement of interest" ein. Greenpeace wolle demnach die Lausitzer Braunkohle in eine Stiftung überführen und bis etwa 2030 die Förderung mittelfristig auslaufen lassen. "Damit wäre unser Dorf gerettet und wir bekommen endlich Planungssicherheit", sagte der Proschimer Günter Jurischka (CDU). Derzeit herrscht bei uns erhebliche Unsicherheit, ob der neue Tagebau kommt oder nicht. Investitionen werden daher kaum noch getätigt. Mit Greenpeace als Eigner der Braunkohle und einem klar definierten mittelfristigen Auslaufen der Braunkohle, hätte die Lausitz endlich wieder eine Zukunftsperspektive, so Jurischka.
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Die oppositionelle Fraktion von CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament wehrt sich gegen den Vorwurf der Birgit Zuchold (SPD), sie würden sich für eine Zerschlagung der Stadt einsetzen. "Die Anschuldigung ist es eine Frechheit sondergleichen. Wir verlangen eine Entschuldigung von der Bürgermeisterin", sagt Fraktionschef Günter Jurischka (CDU). Seine Fraktion wolle mitnichten "alles zerschlagen". Zuchold erklärte gegenüber Medien*, dass es immer wieder diejenigen Stadtverordneten gebe, die in Welzow alles zerschlagen wollen.
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Der Streit um die Karlsfelder Brücke bei Proschim (OT Welzow) erreicht nun auch den Landtag in Potsdam. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die CDU/Grüne Zukunft Fraktion im Welzower Stadtparlament eine Petition eingereicht. Gestern erhielten die Abgeordneten Günter Jurischka und Erhard Lehmann (beide CDU) ein erstes Zwischenergebnis bei der Sprechstunde des Petitionsausschusses in Forst/Lausitz. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) erläuterte den Proschimern, dass das Infrastrukturministerium aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU) wies darauf hin, dass Verkehrsministerin Schneider bis Mitte Oktober antworten wolle. Eine Entscheidung könne daher schon im November fallen. Wichmann und Schinowsky wollen nun prüfen, ob es nicht einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses an der Brücke geben kann, zu dem auch Vertreter des Ministeriums geladen werden. Sollte sich der Petitionsausschuss kritisch äußern, könnte der von Teilen der Welzower Stadtverordneten favorisierte Abriss der Brücke doch noch verhindert werden, hoffen die Proschimer.
Die im Jahr 1939 als Kohlebahn gebaute Überführung über die Strasse zwischen Welzow und Spremberg wurde 1998 als Radwegebrücke mit öffentlichen Mitteln erneuert. Der EU-Radweg verbindet die Stadt am Tagebau mit dem Lausitzer Seenland. Die Stadt will nun die Brücke abreißen, weil sie Schäden aufweist. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand, insbesondere in Proschim. Die Brücke dient nicht nur als 
Sichtschutz zum bereits für den voranschreitenden Tagebau entsiedelten Ort Haidemühl, in dem die Häuser dem Verfall preisgegeben werden. Auch werde man noch weiter von der Außenwelt abgeschnitten, wenn noch nicht mal mehr Radtouristen kommen können, kritisierte Jurischka in Forst. Auch Proschim soll nach Willen von Vattenfall dem Tagebau weichen.
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