Pressemitteilung
Berlin / Hambacher Wald, 27.08.2018 - Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht "Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben" und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.
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Nach über fünf Jahre Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion kommen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat - zeigte sich erleichtert: "Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam". So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.
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Welzow bekommt nun doch keine Zweigstelle für die KfZ-Zulassung. Ob wohl das Projekt schon in den Startlöcher stand, entscheid sich der Landkreis Spree-Neiße gegen die Stadt am Tagebau. Tiefe Enttäuschung gab es bei der Stadtverordneten Hannelore Wodke (Grüne Zukunft Welzow):
"Welzow wurde eiskalt abgebügelt. Keiner hat auch nur ein Wort mit uns geredet. Von der Entscheidung haben wir aus der Zeitung erfahren". Nach erheblichen Unmut über der Schließung der KfZ-Zulassungsstelle in Spremberg aus Kostengründen im letzten Jahr kündigte der Landrat Harald Altekrüger (CDU) an, über eine weitere Zweigstelle nachzudenken. Autofahrer müssen derzeit bis in die äußerste Ecke des Landkreises nach Forst/Lausitz an der polnischen Grenze fahren um ihr Kraftfahrzeug anzumelden. Das trifft insbesondere Einwohner des westlichen Teils des Landkreises Spree-Neiße.
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Vertreter der Lausitzer CDU wollen dem umstrittenen Klimawandel-Leugner Patrick Moore aus Vancouver (Kanada) ein Podium in Cottbus bieten. Dagegen regt sich nun Widerstand. "Ich hätte nicht gedacht, dass meine Parteikollegen auf ein so niedriges Niveau sinken würden um das Weiterlaufen der Kohle rechtfertigen zu können", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU/GZW im Welzower Stadtparlament Günter Jurischka aus Proschim. In Namen seines Ortverbandes hat Jurischka nun eine Protestnote an den Brandenburger Parteichef Ingo Senftleben und der CDU Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verfasst.
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Nach den Ergebnissen des Umweltverbandes BUND Brandenburg soll der „Schwarze Schnee“ - der Mitte März in Welzow und die Umgebung niederrieselte - Schadstoffe wie Quecksilber, Blei und Arsen enthalten. Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow - GZW) fordert Aufklärung von der Landesregierung: „Es ist dringend geboten, dass sich die Landesregierung endlich einmal bewegt und eigene Untersuchungen anstellt anstatt sich gutgläubig auf den Bergbaubetreiber zu verlassen. Wenn ich mir die toxische Liste der Untersuchung des Umweltverbandes ansehe, klingeln bei mir die Alarmglocken“, sagt Wodtke.
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Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären
Ein starker eisiger Wind wehte über den Tagebau Welzow-Süd direkt in die Stadt. Am Sonntagmorgen (18.März 2018) finden die Welzower Bürger statt weißem Schnee eine dunkle Kohlestaubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee.
"Durch diese Kohlestaubschicht auf dem Schnee lässt sich deutlich erkennen, was sich in unserer Luft bewegt, was wir einatmen, was überall auf Bäume, Sträucher und Gebäude niederfällt", sagte die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Dieser schwarze Dreck setzt sich fest und richtet auf Dauer Schäden an, am wichtigsten die Gesundheit der Menschen betreffend. Deutlicher kann es nicht dargestellt werden, mit welchen Umweltbelastungen die Bürger der Tagebauregionen leben müssen".
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Welzower Eltern sprechen sich für den Aufbau einer weiterführenden Schule in Drebkau aus. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen haben am Mittwoch Vertreter einer Elterninitiative der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold im Rathaus einen offenen Brief übergeben. Eine Unterschriftensammlung habe binnen weniger Tage fast 1000 Unterstützter gefunden, sagte Karin Noack aus Proschim (Die LINKE).
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Der tschechische Energiekonzern LEAG beantragt beim Brandenburger Landesbergamt den aktiven Tagebau Welzow Süd Teilfeld I wesentlich länger zu betreiben. Ursprünglich war der Betriebsplan bis 2023 befristet. Nun stellt LEAG den Antrag, die Kohlegrube bis in das Jahr 2033 weiter zu betreiben. Bis zum 02. Februar 2018 lagen die Planungsunterlagen im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe aus. LEAG begründet die Verlängerung mit "energiepolitischen Bedingungen in den späten 1990er-Jahren". Daraus ergeben sich im Vergleich dazu verringerte Produktionszahlen. Eine Veränderung der Kohlemenge und der bisher genehmigten Abbaugrenzen soll es jedoch nicht geben. Ob der neue Tagebau Welzow Süd Teilfeld II immer noch kommen soll, ist weiterhin unklar. Ursprünglich sollte der Kohleabbau im neuen Tagebau im Jahr 2027 beginnen.
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Die Initiative „Grüne Zukunft Welzow“ zeigte sich enttäuscht vom Besuch des Umweltausschusses des Brandenburger Landtags an den Einleitstellen von Grubenwasser aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd. Nur Vertreter des Bergbaubetreibers LEAG und des Landesbergamtes wurden zu dem Vor-Ort-Besuch geladen. Umweltverbänden wurde trotz eines Antrages der Grünen nicht gestattet offiziell das Wort zu ergreifen: „Seit Jahren müssen wir mit den ockerbraunen Gewässern in unserer Region leben und es ist kein Ende in Sicht“, kritisiert die Co-Sprecherin der Initiative Karin Noack aus Proschim.
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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten.
„Wenn sich die Bürgermeisterin im Geheimen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg trifft, geht das weit über ein normale Wahlkampfunterstützung hinaus“, kritisierte der Vorsitzende der Welzower CDU/GZW-Stadtfraktion Günter Jurischka (CDU). Die schwarz-grüne Fraktion will zudem wissen, ob eine Entscheidung zur Abbaggerung von Teilen der Stadt Welzow und des Ortsteiles Proschim bereits gefallen sei. „Wenn der Ministerpräsident von einem Braunkohleabbau bis nach 2050 ausgeht, muss er bereits mehr wissen, als in der Bevölkerung bekannt ist“, sagt Jurischka. Ursprünglich wollte der tschechische Bergbaubetreiber seine Entscheidung über einen neuen Tagebau auf das Jahr 2020 vertagen. „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord kommt nicht mehr, der Tagebau Nochten II wurde erheblich verkleinert. Wenn es in 40 Jahre noch Kohleabbau in der Lausitz geben soll, bleibt nur die Devastierung weiter Teile des Stadtgebiets von Welzow“, interpretiert Jurischka die Ankündigung Woidkes.
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