Pressemitteilung
Die bundesweite Empörung über den angekündigte Wechsel von Sachsen Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in den Aufsichtsrat des Braunkohleförderer Mibrag schlägt weiter Wellen. Eine erst am Mittwoch gestartete Petition erreichte binnen zwei Tagen bereits über 32.000 Unterzeichner. Die Initiatorin Hannelore Wodtke aus Welzow (Brandenburg) fordert darin den Rückzug von Tillich von dem Aufsichtsratposten „mit dem letzten Stück Ehre“ und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der sächsische CDU-Politiker war einer der Vorsitzenden in der sogenannten Kohlekommission, in der auch Wodtke für die Tagebaubetroffenen saß. Die Welzowerin stimmte als einzige Vertreterin in der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht, weil die Abbaggerung von Dörfern in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen darin nicht ausgeschlossen wurde. Auch nach dem Bericht der Kommission plant die Mibrag weiterhin die sächsischen Dörfer Pödelwitz und Obertitz abzubaggern. Einen Erhalt der Dörfer lehnte Tillich in der Kommission entschieden ab.
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Wird das derzeit von der Abbaggerung bedrohte Lausitzdorf Proschim erhalten bleiben, der neue Tagebau Welzow-Süd II aber dennoch kommen? Ein entsprechendes Gerücht anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Pläne zum Bau einer Kohlebahn durch den Ort verunsichert seit über einer Woche die Einwohner. Ein solcher teilweiser Aufschluss des Abbaufeldes Welzow-Süd II westlich von Proschim (das sogenannte „Flugplatzfeld“) wurde bereits im Jahr 2013 diskutiert, aber aus Mangel an Profitabilität von vom Bergbaubetreiber nicht in Betracht gezogen. Durch den Kohleausstieg scheint sich das möglicherweise geändert zu haben. Die Stadtverordneten Erhardt Lehmann (CDU) und Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) haben sich nun entschieden, die Landespolitik um Hilfe zu bitten. Bei einem Halt der „Bock auf Brandenburg“-Tour von CDU-Chef Ingo Senftleben in der Proschimer Mühle wurde die Thematik am letzten Donnerstag direkt angesprochen. Auch die Grünen wurden bereits informiert.
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Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) hat am Dienstagabend ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beschlossen. "Unser Ziel ist es, dass in den nächsten 10 Jahren Welzow und Proschim zu einer vom Bergbau unabhängigen selbständigen Kommune entwickelt wird", sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke. Neben dem Bund will die Wählerinitiative dafür sowohl den Bergbautreibenden als auch das Land Brandenburg, zu dessen Vorteil der Bergbau betrieben wird, in die Pflicht nehmen.
"Wir brauchen ein Leuchtturmprojekt in Welzow, damit der Strukturwandel für die Menschen auch sichtbar wird", sagt Wodtke. Die Initiativsprecherin wird sich daher weiterhin für die Einrichtung einer Europäischen Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow - sowie einem dazugehörigen Schulungs- und Trainingszentrum mit Anbindung an die Bundesstraße 169 - einsetzen. Als Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") setzte sich Wodtke dafür eine, dass der Ausbau des Welzower Flugplatzes in die Projektliste aufgenommen wird. Aktuell erstellt die Bundesregierung ein Maßnahmegesetz, in dem geregelt wird, wie und wohin die Milliarden fliessen sollen. "Wir dürfen nicht als Bittsteller auftreten, sondern sollten um unsere Anliegen kämpfen, wie es andere Regionen und Städte auch machen", sagt Wodtke.
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Die Vorsitzende des Umweltausschusses in der Welzower Stadtverordnetenversammlung Hannelore Wodkte (Grüne Zukunft Welzow) kritisierte die kurzfristige Ankündigung von massiven Baumarbeiten. „Am letzten Freitag erreichte mich ein Schreiben der Stadtverwaltung, dass es an acht Orten in der Stadt zu Baumarbeiten kommen soll. Der Umweltausschuss wurde darüber lediglich in Kenntnis gesetzt. Gutachten oder Abwägungen liegen uns nicht vor“, monierte Hannelore Wodtke. Vom 1. März bis 30. September ist das Fällen von Bäumen in der Regel verboten. Dann schützt das Bundesnaturschutzgesetz vor allem nistende Vögel.
Von der Stadtverwaltung Welzow wird folgendermaßen angekündigt: „Im Bereich um das alte Bahnwärterhäuschen müssen 9 Linden aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt werden. Das Ortsbild wird sich hier merklich verändern, aber die Linden sind leider in einem sehr schlechten Zustand“. Aufgrund der bevorstehenden Vegetationsperiode sei die Ausführung der Arbeiten kurzfristig erforderlich. „Ein solch lange Liste nur wenige Tage vor Ende der Baumfällsaison mit einem lapidaren Schreiben mitgeteilt zu bekommen, ist keine guter Stil. Es kann doch nicht sein, dass die nun adhoc fälligen Baumarbeiten erst jetzt jemanden aufgefallen sind“, kritisiert die Stadtverordnete Wodtke. Darüber muss es eine Aussprache bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geben, fordert sie.
Kurzfristig Baupflegearbeiten, z. B. Kronenpflege und Kronenkürzungen, und Baumfällungen in Welzow:
- Freibad Welzow
- Heideweg gegenüber Nr. 10
- Garagenkomplex an der Berliner Straße
- Cottbuser Straße
- Spremberger Straße gegenüber Nr. 134
- Franz-Mehring-Straße
- Schwarzer Weg
- Grünfläche Am Bahnhof
Download Anschreiben der Stadtverwaltung
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"Ich bin aus allen Wolken gefallen als ich am Montagabend erfahren habe, dass die Besetzer des Baggers meinen Namen verwendet haben. Hiermit möchte ich klarstellen, dass ich keinerlei Mitwirkung an der Aktion oder der Vorbereitung hatte, noch dass ich der Verwendung meines Namens für Protestaktion jeglicher Art zugestimmt habe. Ich finde es gelinde gesagt eine Frechheit, wenn ich aus dem Schutz der Anonymität mit der Aktion verbunden werde, selbst wenn die Ziele noch ehrenwert gewesen sein sollen. Da ich weder Kontakt noch Verbindungen zu "Ende Gelände" habe, wurden Umweltverbände gebeten für die Löschung einzutreten, weil ich mit der Aktion nichts gemein hatte.
Grundsätzlich möchte ich ebenfalls klarstellen, dass ich Gewalt gegen wen und was auch immer ablehne. Mir selber ist klar, und dafür habe ich mich in der Kohlekommission eingesetzt, dass es einen verbindlichen Ausstiegspfad aus der Kohle geben muss. Ein sofortiger Ausstieg von heute auf morgen ist nicht möglich auch wenn es aus klimapolitischen Gründen dringend nötig wäre. Leider war und ist Ministerpräsident Dietmar Woidke bis heute nicht bereit das Existenzrecht von Proschim anzuerkennen. Ich bin der Meinung, dass ohne seine unerbittliche Blockadehaltung in der Kohlekommission die drohende Abbaggerung von Proschim und/oder neue Tagebaue im Endbericht der Kommission hätte festgeschrieben sein können. Wenn jetzt Klimaschützer aus der ganzen Welt mit ihren Methoden in unsere Region kommen, ist das einzig und allein dem unverantwortlichen Handeln von Ministerpräsident Woidke zuzuschreiben. "
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Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.
Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.
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Die beiden Vertreterinnen der Tagebaurandbetroffenen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"), Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinischen Revier, fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer, das im Endbericht festgeschrieben werden müsse. Zudem muss die Zivilgesellschaft in einem stärkeren Anteil am Strukturwandelprozess beteiligt werden.
"Dörfer, wie Proschim in der Lausitz, Keyenberg im Rheinland und Pödelwitz in Mitteldeutschland, die immer noch durch Abbaggerung von den Kohlekonzernen bedroht sind, brauchen endlich Planungssicherheit und dürfen nicht mehr der Braunkohle geopfert werden", sagt Hannelore Wodtke. Das muss in einem Endbericht der Kohlekommission festgeschrieben werden, fordern die beiden Tagebauanrainer für alle Betroffenen bundesweit.
"Die Sicherung der Dörfer und des Hambacher Waldes ist für uns absolut unverzichtbar", erklärte Antje Grothus: "Den Menschen ist es einfach nicht mehr vermittelbar, dass Milliardenbeträge an Steuergeldern für Entschädigungsleistungen an Konzerne bezahlt werden sollen, aber beim Kohleausstieg und Klimaschutz zu wenig passiert und in Kauf genommen wird, dass sogar noch ganze Dörfer für die Braunkohle vernichtet werden, dass man Familien auseinanderreißt und Menschen gegen ihren Willen für die Braunkohle ihr zuhause nimmt. Der gesellschaftliche Kompromiss zur Beendigung der Kohleverstromung muss auch das Ende von Zwangsenteignung und Zerstörung ganzer Ortschaften und des Hambacher Waldes enthalten, um die gesellschaftliche Situation in den Regionen nachhaltig zu befrieden. Sonst ist er für uns Bürger vor Ort nicht tragbar."
Auch dafür, dass ein Anteil von mindestens zehn Prozent der für den Strukturwandel vorgesehen Bundesmittel für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger in den Regionen reserviert werden soll, wollen die beiden Tagebauanrainerinner kämpfen. "Es kann nicht sein, dass die Kohlekommission allein der Erfüllung von Wünschen der Industrie, Stromkonzernen und Gewerkschaften dienen soll, aber die Bürger leer ausgehen. Dagegen werden wir aufstehen und die Stimme erheben", sagt Grothus.
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Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag in Proschim eine Verkleidung der Karlsfelder Brücke mit einem Blumenmuster wieder abgerissen. Nicht einmal 24 Stunden davor hatten Einwohner aus Welzow und Proschim die alte Stahlkonstruktion mit Bannern aus Blumen und dem Spruch "#Proschimbleibt" eingeweiht. Einwohner vermuten die Täter aus dem Umfeld von Befürwortern der Weiterführung des Braunkohletagebaus. "Ich bin tief enttäuscht, dass von den Gegnern eines mittelfristigen Kohleausstiegs selbst eine Verschönerung der Region nicht geduldet wird", sagte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
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Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) erregt der Auftritt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - der mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vor der Bundespressekonferenz heute erneut Forderungen an die Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") richtete - erheblichen Unmut.
Wodtke, selbst Mitglied der Kohlekommission, fordert die Bundesländer auf, nicht permanent in die Arbeit der Kommission reinzureden. "Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich", kritisiert Wodtke. "Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung". Erst letzte Woche beim Besuch im Lausitzer Revier hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert. "Die Störfeuer müssen aufhören."
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Mit Enttäuschung reagierte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) auf die Aussage der Brandenburger Landesregierung, dass trotz der massiven Waldbrände in diesem Jahr kein Bedarf an Löschflugzeugen bestehe. Laut der Märkischen Allgemeinen Zeitung sieht das Innenministerium keinen "Verbesserungsbedarf" bei der derzeitigen Bekämpfung von Bränden. "Ich bin entsetzt, wie schnell die Landesregierung einen Vorschlag, der den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen würde, aus dem fernen Potsdam abgebügelt wurde. Noch nicht mal Kontakt wurde mit uns oder den regionalen Projekt-Unternehmen gesucht", kritisiert Hannelore Wodtke, die die Region auch in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") vertritt. Ende September stellte Wodtke zusammen mit Brandenburger und sächsischen Unternehmen, wie Frank-Air und der Dresden Aerospace AG ein Konzept vor, nach dem sich der Flugplatz Welzow aufgrund der einzigartigen Lage für den Aufbau einer europäischen Löschflugzeugstaffel hervorragend eignen würde. Die Kosten dafür könnten überwiegend von der EU getragen werden.
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