Pressemitteilung
Die beiden Vertreterinnen der Tagebaurandbetroffenen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"), Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinischen Revier, fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer, das im Endbericht festgeschrieben werden müsse. Zudem muss die Zivilgesellschaft in einem stärkeren Anteil am Strukturwandelprozess beteiligt werden.
"Dörfer, wie Proschim in der Lausitz, Keyenberg im Rheinland und Pödelwitz in Mitteldeutschland, die immer noch durch Abbaggerung von den Kohlekonzernen bedroht sind, brauchen endlich Planungssicherheit und dürfen nicht mehr der Braunkohle geopfert werden", sagt Hannelore Wodtke. Das muss in einem Endbericht der Kohlekommission festgeschrieben werden, fordern die beiden Tagebauanrainer für alle Betroffenen bundesweit.
"Die Sicherung der Dörfer und des Hambacher Waldes ist für uns absolut unverzichtbar", erklärte Antje Grothus: "Den Menschen ist es einfach nicht mehr vermittelbar, dass Milliardenbeträge an Steuergeldern für Entschädigungsleistungen an Konzerne bezahlt werden sollen, aber beim Kohleausstieg und Klimaschutz zu wenig passiert und in Kauf genommen wird, dass sogar noch ganze Dörfer für die Braunkohle vernichtet werden, dass man Familien auseinanderreißt und Menschen gegen ihren Willen für die Braunkohle ihr zuhause nimmt. Der gesellschaftliche Kompromiss zur Beendigung der Kohleverstromung muss auch das Ende von Zwangsenteignung und Zerstörung ganzer Ortschaften und des Hambacher Waldes enthalten, um die gesellschaftliche Situation in den Regionen nachhaltig zu befrieden. Sonst ist er für uns Bürger vor Ort nicht tragbar."
Auch dafür, dass ein Anteil von mindestens zehn Prozent der für den Strukturwandel vorgesehen Bundesmittel für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger in den Regionen reserviert werden soll, wollen die beiden Tagebauanrainerinner kämpfen. "Es kann nicht sein, dass die Kohlekommission allein der Erfüllung von Wünschen der Industrie, Stromkonzernen und Gewerkschaften dienen soll, aber die Bürger leer ausgehen. Dagegen werden wir aufstehen und die Stimme erheben", sagt Grothus.
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Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag in Proschim eine Verkleidung der Karlsfelder Brücke mit einem Blumenmuster wieder abgerissen. Nicht einmal 24 Stunden davor hatten Einwohner aus Welzow und Proschim die alte Stahlkonstruktion mit Bannern aus Blumen und dem Spruch "#Proschimbleibt" eingeweiht. Einwohner vermuten die Täter aus dem Umfeld von Befürwortern der Weiterführung des Braunkohletagebaus. "Ich bin tief enttäuscht, dass von den Gegnern eines mittelfristigen Kohleausstiegs selbst eine Verschönerung der Region nicht geduldet wird", sagte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
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Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) erregt der Auftritt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - der mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vor der Bundespressekonferenz heute erneut Forderungen an die Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") richtete - erheblichen Unmut.
Wodtke, selbst Mitglied der Kohlekommission, fordert die Bundesländer auf, nicht permanent in die Arbeit der Kommission reinzureden. "Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich", kritisiert Wodtke. "Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung". Erst letzte Woche beim Besuch im Lausitzer Revier hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert. "Die Störfeuer müssen aufhören."
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Mit Enttäuschung reagierte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) auf die Aussage der Brandenburger Landesregierung, dass trotz der massiven Waldbrände in diesem Jahr kein Bedarf an Löschflugzeugen bestehe. Laut der Märkischen Allgemeinen Zeitung sieht das Innenministerium keinen "Verbesserungsbedarf" bei der derzeitigen Bekämpfung von Bränden. "Ich bin entsetzt, wie schnell die Landesregierung einen Vorschlag, der den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen würde, aus dem fernen Potsdam abgebügelt wurde. Noch nicht mal Kontakt wurde mit uns oder den regionalen Projekt-Unternehmen gesucht", kritisiert Hannelore Wodtke, die die Region auch in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") vertritt. Ende September stellte Wodtke zusammen mit Brandenburger und sächsischen Unternehmen, wie Frank-Air und der Dresden Aerospace AG ein Konzept vor, nach dem sich der Flugplatz Welzow aufgrund der einzigartigen Lage für den Aufbau einer europäischen Löschflugzeugstaffel hervorragend eignen würde. Die Kosten dafür könnten überwiegend von der EU getragen werden.
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Die Lausitz könnte Standort für Löschflugzeuge werden. Ein entsprechendes Konzept stellten heute Vertreter der Unternehmen Frank-Air und Dresden Aerospace AG am Flugplatz Welzow vor. Hannelore Wodtke, Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) der Bundesregierung will das Vorhaben nun in die Bundeskommission einbringen als eine Maßnahme zur Bewältigung des Strukturwandels.
Deutschland besitzt derzeit kein einziges Löschflugzeug. Bei Bedarf werden nur Hubschrauber genutzt werden, um Brände aus der Luft zu bekämpfen. Mit einem Löschflugzeug könnte Feuer im Wald bereits in der Entstehungsphase gelöscht oder zumindest eingedämmt werden. Es könnten Brände schnell auch in unzugänglichen Regionen und munitionsbelasteten Gebieten effektiv bekämpft werden. Die Europäische Kommission hat in 2018 eine Studie über die aktuell verfügbaren Möglichkeiten zur Flugzeugbrandbekämpfung aus der Luft veröffentlicht. Daraus sollen neue konkrete Schritte für die Länder der EU abgeleitet und umgesetzt werden, erläuterte Peer Forberg, Geschäftsführer Dresden Aerospace AG: „Wenn sich Deutschland zu einer Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel bekennen würde, bestünde die Möglichkeit einer 75-prozentigen Förderung durch die EU“. Die Kosten würden sich laut einer EU-Studie auf 6 bis 9 Millionen Euro pro Jahr für ein Löschflugzeug, inklusive Mannschaft, Wartung und Versicherung betragen.
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Der scheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kündigte vor der Sommerpause an, eine Schiedsstelle für die Betroffene von Schäden durch den Braunkohlebergbau schaffen zu wollen. "Seit der Ankündigung herrscht Stillschwiegen bei der Landesregierung. Der designierte Wirtschaftsminister Jörn Steinbach muss unverzüglich aktiv werden. Die Einrichtung darf nicht weiter verschleppt werden", fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat.
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Berlin / Hambacher Wald, 27.08.2018 - Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht "Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben" und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.
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Nach über fünf Jahre Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion kommen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat - zeigte sich erleichtert: "Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam". So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.
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Welzow bekommt nun doch keine Zweigstelle für die KfZ-Zulassung. Ob wohl das Projekt schon in den Startlöcher stand, entscheid sich der Landkreis Spree-Neiße gegen die Stadt am Tagebau. Tiefe Enttäuschung gab es bei der Stadtverordneten Hannelore Wodke (Grüne Zukunft Welzow):
"Welzow wurde eiskalt abgebügelt. Keiner hat auch nur ein Wort mit uns geredet. Von der Entscheidung haben wir aus der Zeitung erfahren". Nach erheblichen Unmut über der Schließung der KfZ-Zulassungsstelle in Spremberg aus Kostengründen im letzten Jahr kündigte der Landrat Harald Altekrüger (CDU) an, über eine weitere Zweigstelle nachzudenken. Autofahrer müssen derzeit bis in die äußerste Ecke des Landkreises nach Forst/Lausitz an der polnischen Grenze fahren um ihr Kraftfahrzeug anzumelden. Das trifft insbesondere Einwohner des westlichen Teils des Landkreises Spree-Neiße.
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Vertreter der Lausitzer CDU wollen dem umstrittenen Klimawandel-Leugner Patrick Moore aus Vancouver (Kanada) ein Podium in Cottbus bieten. Dagegen regt sich nun Widerstand. "Ich hätte nicht gedacht, dass meine Parteikollegen auf ein so niedriges Niveau sinken würden um das Weiterlaufen der Kohle rechtfertigen zu können", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU/GZW im Welzower Stadtparlament Günter Jurischka aus Proschim. In Namen seines Ortverbandes hat Jurischka nun eine Protestnote an den Brandenburger Parteichef Ingo Senftleben und der CDU Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verfasst.
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